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Viel Spass beim Surfen!

Melanie Nonte

Kreisvorsitzende

CDU Bezirksverband Ostfriesland 30.11.2025

CDU Ostfriesland fordert gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer aus der Offshore-Windenergie.

Ulf Thiele: „Das ausschließliche Heberecht für die Stadt Wilhelmshaven hat ein Geschmäckle.“

Zum Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die Gewerbesteuer aus den Offshore-Windparks im gemeindefreien niedersächsischen Hoheitsgebiet der Nordsee ausschließlich der Stadt Wilhelmshaven zuzugestehen, hat der Bezirksvorstand der CDU Ostfriesland jetzt einen ablehnenden Beschluss gefasst. „Dass die Seehafenstadt Emden, und die weiteren ostfriesischen Inselkommunen, Städte und Gemeinden mit besonderen Belastungen aus der Durchleitung und Anlandung des Offshore-Stroms sowie dem Verwaltungsaufwand aus dem Betrieb leer ausgehen sollen, ist sachlich nicht erklärbar. Und dass nur die Stadt Wilhelmshaven, das zufälligerweise ganz in der Nähe des Wohnortes des Ministerpräsidenten liegt, ein Gewerbesteuer-Heberecht für alle niedersächsischen Windparks in der Nordsee bekommen soll, hat ein Geschmäckle“, äußert der Bezirksvorsitzende der ostfriesischen Christdemokraten und Landtagsabgeordnete Ulf Thiele deutliche Kritik zu den Rot-Grünen Steuerplänen.

 CDU Stadtverband Leer, 11.11.2025

Mitglieder-offene Vorstandssitzung am 1. Dezember