Aktuelles

Hier finden Sie unsere neusten Pressemitteilungen, die im Archiv auch als pdf-Datei für Sie zum Download bereitstehen, wie übrigends alle vorangegangenen Pressemitteilungen auch.

Neben Pressemitteilungen finden Sie im Archiv auch Einladungen, politische Schriften der CDU und ähnliches.

Die vollständigen Pressemitteilungen der CDU-Kreistagsfraktion  finden Sie hier.Für jene Pressemitteilungen ist ein eigenes Archiv eingerichtet.

 

CDU Kreisverband 06.06.2017

 

"Die Menschen wollen einfach nur rüber"

Vorstandssitzung auf dem Deich / CDU Leer erkundigt sich vor Ort über Emsfähranleger und Tidespeicherbecken in Coldemüntje

 

WESTOVERLEDINGEN. „Bevor es losgeht, wollen wir wissen wo Klei, Muttererde und Sand gelagert werden und wie das Baggergut abtransportiert werden soll. Ein Naturschutzprojekt darf nicht zur Belastung für die Anwohner werden“, stellt der CDU Kreisvorsitzen-de Dr. Burkhard Wallesch fest.Zusammen mit den Mitgliedern des Vorstandes der CDU im Landkreis Leer erkundigte sich Wallesch jetzt über den geplanten Tidepolder in Coldemüntje. Aus diesem Grund wurde die Vorstandssitzung kurzerhand auf die Deiche Westoverledingens verlegt. Hier konnten sich die Christdemokraten ein Bild von der geplanten Maßnahme des Masterplans Ems machen und sich gleichzeitig über Anleger und Probleme einer möglichen Emsfähre informieren. 

 

Die Arbeiten am geplanten Tidepolder in Coldemüntje könnten im kommenden Jahr beginnen. Auf einer bestehenden Naturschutzfläche sollen in dem kleinen Deichort naturnahe Lebensräume wiederhergestellt werden. Der rund 30 Hektar große Polder wäre die erste Maßnahme, die im Zuge des Masterplans Ems zur Verbesserung der Wasserqualität beitragen soll. Für die Anwohner könnte dieser Plan zu einer enormen Belastung werden. Denn bislang ist weder geklärt, wohin die rund 340.000 Kubikmeter Baggergut gebracht werden sollen, noch wie ein möglicher Abtransport laufen könnte.

 

Nach bisherigen Planungen soll der Abtransport über die Kreisstraße erfolgen. Diese ist jedoch nicht für Schwerlastverkehr ausgelegt. Sie ist nicht zweispurig und zudem kurvig und schmal. Nach derzeitigen Berechnungen könnten über 80.000 Lkw-Transporte direkt an den Häusern der Anwohner vorbeirollen. Wallesch ist entsetzt. „Dieses wäre eine nicht zumutbare Belastung für die Bewohner der Emsdörfer. Auch die Deichverteidigungsstraßen stellen keine Lösung für den Abtransport dar. Zumal der Schwerlastverkehr dann nicht vor, sondern hinter den Häuser rollen würde. Wir fordern, dass vor Beginn der Maßnahme alle Alternativen ausreichend untersucht werden.“

 

Dazu gehören der Abtransport entweder mit der Bahn oder per Schiff über die Ems. Gleich mehrere Anleger in der Nähe der Friesenbrücke wären vorhanden. Ein Abtransport per Schiff wäre für die Anwohner die geringste Belastung. Auch andere Möglichkeiten, wie eine Umverlagerung des Aushubs, könnten detailliert besprochen werden. So würden sich Landwirte bereit erklären, große Teile des Kleis zu nehmen und auf ihren Feldern zu verteilen.

 

Die vorhandenen Anleger an der Friesenbrücke gaben den Vorstandsmitgliedern zudem die Möglichkeit, sich über ein weiteres Thema zu informieren. Seit der Zerstörung der Friesenbrücke müssen die Bewohner der Emsdörfer große Umwege in Kauf nehmen, um zu ihrer Arbeitsstelle, zu Freunden, Einkaufsmöglichkeiten oder dem Schwimmbad zu gelangen. Die große Sorge ist nun, dass auch die groß angekündigte Emsfähre jahrelang auf sich warten lässt. 

 

Dieses darf laut Wallesch auf keinen Fall passieren: „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Er wird die Kosten für den Aufbau der Friesenbrücke übernehmen. Das ist ein großartiges Signal. Jetzt müssen andere liefern und Zusagen einhalten. Die Fähre darf nicht durch Bürokratie erstickt werden. Genehmigungen für Fähre und Anleger müssen jetzt so schnell wie möglich her. Die Menschen hier wollen einfach nur rüber!“

CDU Kreisverband Leer 24.2.2017

 

Für eine bessere Bildung in Niedersachsen

CDU-Schulpolitiker Kai Seefried und Ulf Thiele wollen bessere Qualität im bestehenden System statt erneute Schulstrukturreform

 

Das Sturmtief "Thomas", das am Donnerstagabend auch über Leer hinweg zog, brachte die richtige richtige Stimmung in die bildungspolitische Debatte, zu der der Arbeitskreis Bildung des CDU-Kreisverbandes Leer in den Kulturspeicher einge-laden hatte. Der Niedersächsischen Landesregierung blies an diesem Abend, wie auch sonst in der Schulpolitik starker Gegenwind ins Gesicht. "Und sie sitzt die Probleme aus" ist Arbeitskreisvorsitzender Jörg Vollbrecht überzeugt.

 

 

Kai Seefried MdL, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aus dem Landkreis Stadend der leeraner Wahlkreisabgeordnete Ulf Thiele MdL aus Remels waren Vollbrechts Einladung gefolgt, um Lehrern, Eltern, Schülern und Kommunalpolitikern Rede und Antwort zum Thema "Bessere Bildung in Nieder-sachsen" zu stehen. Das Themenspektrum reichte von der schlechten Unterrichts-ersorgung, über Probleme bei der Umsetzung der Inklusion und die Schwierigkeit, gerade in ländlichen Regionen Schulleiterstellen in den Grundschulen zu besetzen. Die Diskussion verlief engagiert und zum Teil auch kontrovers. 

 

Aktuelle Zahlen zur Unterrichtsversorgung lägen über ein halbes Jahr nach Beginn des Schuljahres 2016/2018 noch nicht vor, berichteten die Abgeordneten. Nach den vorliegenden Daten dürfte sie bei etwa 97,8% liegen. Der tiefste Wert seit 15 Jahren. Das habe zur Folge, dass der Unterricht nicht nur Stundenweise ausfällt, sondern dass die Schüler hin und wieder auch einen ganzen Tag zu Hause bleiben müssen, weil aufgrund des Krankenstandes und des strukturellen Lehrer-mangels kein Unterricht organisiert werden könne. Es passe nicht zusammen von mehr Ganztagsschulen und mehr Unterricht am Nachmittag zu sprechen, wenn diese Bedarfe gar nicht mehr durch Lehrkräfte abgedeckt werden können, so Seefried. "Mir kann die Kultusministerin nicht vormachen, dass kein Pflichtunterricht ausfällt. Ich habe zwei schulpflichtige Jungs, und ich erlebe, wieviel Unterricht an ihren Schulen ausfällt. Es wurden auch schon ganze Schultage wegen Lehrermangel abgesagt",                                                                                                                             berichtete Ulf Thiele als betroffener Vater aus erster Hand.

 

Kai Seefried machte anhand eines Vergleichs mit einer ersatzgeschwächten Fußballmannschaft die Brisanz der Lage deutlich. 103% Unterrichtsversorgung, wie  vor dem Regierungswechsel 2013 bedeutete, daß 10 Mann auf dem Platz standen, einer im Tor - und die Ersatzbank war voll. Es konnte bei Bedarf kurzfristig auf allen Positionen ausgewechselt werden. Bei 98% stünden jetzt aber nur noch 8 Mann auf dem Feld, keiner im Tor und die Ersatzbank war schon bei 100% verwaist. "So eine Mannschaft spielt nicht um den Aufstieg in die Erste Liga sondern  um den Abstieg. Niedersachsens Schulen sollen zu den starken Schulen in Deutschland und Europa gehören. Davon sind wir mehr und mehr entfernt!" kritisierte Seefried. Kein Wunder, dass in Bayern schon die Forderung erhoben wird, die Abiturprüfungen einzelner Bundesländer nicht mehr als gleichwertig anzuerkennen. Ein Gesamtkonzept des Landes, wie die Unterrichtsversorgung verbessert und die Schulen für die aktuellen Herausforderungen - Inklusion, veränderte Ganztagsschule, Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren und auch die Sprachförderung von Flüchtlingskindern - gestärkt werden sollen, sei weiterhin nicht in Sicht. 

"Der Lehrerberuf muss mehr Anerkennung und Respekt erfahren - dann wird er auch attraktiver. Die Schule kann nicht alle Defizite in der Erziehung ausgleichen" forderten anwesende Oberstufenschüler des Ubbo-Emmius-Gymnasiums Leer und aktive und ehemalige Schulleiter  in der engagierten Diskussion gleichlautend. Für den Lehrer-beruf müsse aktiv und positiv geworben werden, forderte auch Ulf Thiele. "Auf Ausbildungsmessen sind sie alle vertreten - die Handwerkskammer, die IHK, größere Unternehmen, unsere Reedereien, die Kommunen, Bundeswehr und Polizei, sogar die Finanzämter - nur die Studienseminare oder die Landesschulbehörde sucht man dort vergebens!"

 

Auf die Frage einer Schülerin, was die CDU bei einem Regierungswechsel konkret besser machen wollte, stellten Ulf Thiele und Kai Seefried klar, daß es keine erneute Schulstrukturreform geben werde. "Wir wollen die Qualität im bestehenden System verbessern. Es werden keine Türschilder ausgetauscht. Wir werden alle Lehrerstellen, die gebraucht werden, frühzeitig und gezielt ausschreiben, um sie besser zu besetzen. Der Bedarf an Lehrkräften ist vorausschaubar - und wir werden eine Personalbedarfs-planung aufbauen. Und wir werden Anreize schaffen, um Stellen im ländlichen Raum zu besetzen", so Ulf Thiele. Dies gelte insbesondere für Schulleiterstellen. 150 Grund- schulleiterstellen seien derzeit vakant. Das sei auch schon früher ein Problem  gewesen  aber es habe sich verschlimmert. "Und für 80,00€ netto mehr im Monat halst sich verständlicherweise kaum jemand diese zusätzliche Verantwortung und die Mehrarbeit auf. Hier müssen auch Entlastungen im Verwaltungsbereich geschaffen werden. Die Mindestbesoldung für Grundschulleiter soll auf A13 angehoben werden und es sollen auch zusätzliche "Dorfschulprämien" gezahlt werden. Das haben wir vor", kündigte Kai Seefried eine konkrete Initiative der CDU an. 

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12-2016 - CDU Ostrhauderfehn stellt Geme
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11-2016 - CDU Samtgemeindverband Hesel h
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16-2015 - Der Untersuchungsausschuss im
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15-2015 - Dr. Dirk Lüerßen diskutiert mi
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PM CDU KV Leer 13-2015 - 02okt2015 - Dr
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Pressemitteilung CDU-Kreisverband Leer 9.3.2015:

Inselschule Borkum: Wohnungsmangel erschwert Lehrersuche

Oberschule auf Borkum erfolgreich. Schülerzufriedenheit hoch

 

Borkum/Leer. Im Rahmen seiner Klausurtagung auf der Insel Borkum informierte sich der CDU-Kreisvorstand auch über die Arbeit der Insel-schule. „Es ging uns in erster Linie darum, etwas über die inselspezifischen Besonderheiten und die Lösungen zu erfahren und es ist im Ergebnis gut zu wissen, daß viele Herausforderungen hier sehr pragmatisch gelöst werden. Die Verantwortlichen sind hoch motiviert“ faßte der Kreisvorsitzende Patrick Engel das Gespräch zusammen. Im Beisein der Vorsitzenden des Borkumer Schulausschusses und stellvertretenden Bürgermeisterin, Dr. Monika Harms, führte Schulleiter Johannes Akkermann die Christdemokraten durch die Schule und informierte sie über den Schulalltag auf der Insel.

 

Technisch sei die Schule, in der z.Zt. ca. 250 Schülerinnen und Schüler in 15 Klassen unterrichtet werden, auf einem hohen Stand. Dies biete insbesondere für den Gymnasialen Zweig der Oberschule zusätzliche Möglichkeiten für einen qualitativ hochwertigen Unterricht, berichtete Johannes Akkermann. Seit 2012 seien die Schulen der sieben Ostfriesischen Inseln und das Niedersächsische Internatsgymnasium in Esens (NIGE) an dem bundesweiten Fernunterrichts-Pilotprojekt beteiligt. Im Rahmen des "Long Distance Learning" werde nachmittags durch Lehrkräfte des NIGE zusätzlicher Fachunterricht in Naturwissenschaften und Fremdsprachen erteilt, was den späteren Übergang auf ein Gymnasium auf dem Festland erleichtere.

 

Johannes Akkermann verwies aber auch auf große Probleme bei der Stellenbesetzung, beispielsweise mit fachspezifischen Lehrkräften im Bereich Fremdsprachen (insb. Französisch) und Naturwissenschaften. Eine der Hauptursachen sei der Mangel an bezahlbarem Wohnraum Aber auch fehlende Berufsperspektiven für Partner, die Distanz zum Festland, begrenzte Aufstiegsmöglichkeiten und Abgrenzungsprobleme zwischen Arbeit und Freizeit erschweren die Bereitschaft von Lehrkräften, auf der Insel tätig zu werden. Das Kollegium bestehe derzeit aus 29 Lehrkräften.

 

Zwar sei die Unterstützung durch alle örtlichen Landtagsabgeordneten und auch durch die Politik auf Kreis- und Gemeindeebene sehr stark – bisher habe aber keine Landesregierung in den vergangenen Jahrzehnten sich dazu durchgerungen, in besonderen Lagen wie auf den Inseln eigenen Wohnraum auch für Lehrkräfte und ihre Familien vorzuhalten, wie es für andere Landesbedienstete geschieht.

 

Das nächste große Projekt sei die Planung der Einrichtung einer teilgebundenen Ganztagsschule. Der gymnasiale Zweig verfüge bereits jetzt über einen regelmäßigen Nachmittagsunterricht. Durch Umsetzung dieser Maßnahme stünden der Inselschule dann deutlich mehr Lehrerstunden zur Verfügung. Dazu sind u.a. zusätzliche Investititonen für Aufenthalts- und Arbeitsräume für Schüler und Lehrkräfte verbunden. Man hoffe auf eine Umsetzung bis zum Jahr 2019/2020, so Akkermann und Harms.

 

Die seit Jahren hohe Schülerzufriedenheit und das überdurchschnittliche Abschneiden der Schüler sprechen dabei für sich. Als positiv wurde herausgehoben, daß die Ergebnisse der Umfrage auch öffentlich diskutiert werden und ein hoher Grad an Transparenz herrscht. Schließlich berichtet Borkumer Zeitung alljährlich auf zwei ganzen Seiten über die Umfrage und veröffentlicht auch das komplette Zahlenmaterial.

Klausurtagung auf Borkum. Engel: „Druck völlig unangemessen und anmaßend!“

 

Borkum/Leer. Der CDU-Kreisvorstand der CDU im Landkreis Leer hat sich anlässlich seiner Klausurtagung auf Borkum an diesem Wochenende einstimmig hinter das „Nein“ der CDU-Kreistagsfraktion zum vorliegenden Masterplan Ems gestellt.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann berichtete über die Gründe für die Ablehnung. Neben der Tatsache, dass der Masterplan die Ems in keiner Weise heilen könne, gebe es einen unzumutbaren landwirtschaftlichen Flächenverbrauch. Die Aufgabe der kommunalen Planungs- und Gestaltungshoheit zu Gunsten eines nicht demokratisch bestimmten Gremiums „Lenkungsgruppe“ sei nicht akzeptabel. Die faktische Unkündbarkeit und die nicht geklärte Finanzierung seien weitere Aspekte gegen den Masterplan. Die drei Rheiderländer Kreisvorstandsmitglieder Hildegard Hinderks (Weener), Ina Penon (Bunde) und Annäus Bruhns (Ditzum) wiesen bei dieser Gelegenheit auf die bereits existierende Vorbelastung des Rheiderlandes durch die ausgewiesenenen FFH- und Vogelschutzgebiete hin.

 

Der CDU-Kreisvorsitzende Patrick Engel erklärte: „Der jetzt vor der Kreistagsentscheidung am 16. März öffentlich ausgeübte Druck aus den Reihen der Landesregierung und der EU auf die frei gewählten Kreistagsabgeordneten ist völlig unangemessen und anmaßend.“

 

Der Vorstand befasste sich während der Tagung außerdem mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen im Herbst 2016 und führte diverse Gespräche mit Vertretern von Einrichtungen auf der Insel.

 

Während der Tagung besichtigten die Christdemokraten unter anderem die Inselschule Borkum und ließen sich von Schulleiter Johannes Akkermann über das Schulprogramm und die inselspezifischen Herausforderungen informieren.

 

Der Umweltbeauftragte der Stadt Borkum, Jens Albrecht, stellte seine Aufgaben vor und berichtete über die gemeinsamen Anstrengungen der Ostfriesischen Inseln und etlicher Festlandkommunen, den Bau und die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes in Eemshaven zu verhindern.

 

Zum Abschluss der Tagung informierten sich die Politiker über den Baufortschritt des neuen Feuerwehrhauses.

 

Pressemitteilung CDU Borkum 22.2.2015

CDU-Chefin Dr. Monika Harms zieht positive Bilanz

Zufrieden äußerte sich die auf der letzten Mitgliederversammlung des Stadtverbandes am 20.02.2015 wiedergewählte Vorsitzende Dr. Monika Harms über die bisher geleistete, erfolgreiche Arbeit für unsere Insel. Gleichzeitig verwies sie auf neue Themen, die in den nächsten zwei Jahren mit auf der Agenda stehen, so u.a. eine gesicherte fachärztliche und zahnärztliche Versorgung auf Borkum, die Entwicklung eines Stadtmarketings und die erfolgreiche Beschlussfassung über eine Borkumer Gestaltungssatzung nach Möglichkeit noch in diesem Jahr.

 

Gitta Connemann, MdB und seit kurzem stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Berlin schilderte eindrucksvoll, wie sich innerhalb der letzten Jahre die Fraktionsarbeit verschoben hat. Verteilten sich vor Jahren innen- und außenpolitische Arbeitsschwerpunkte noch auf ein Verhältnis von 90 zu 10 Prozent, so sei es mittlerweile genau umgekehrt. Als die politisch gestaltende Kraft auf Borkum dankte Gitta Connemann anschließend Fraktion und Vorstand für die seit Jahren engagierte ehrenamtliche und erfolgreiche Arbeit.

 

Bürgermeister Georg Lübben verwies auf die zahlreichen Projekte, die in letzter Zeit durch die Politik angeschoben wurden. Er dankte den Anwesenden für ihr Engagement und für den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zum Wohle der Insel zu treffen. Was das neue Feuerwehrgerätehaus betreffe, rechne er, wenn alles gut gehe, noch in diesem Jahr mit dem Bezug durch die Feuerwehr.

 

Fraktionssprecher Gerhard Begemann hob in seinen Ausführungen besonders die Bemühungen durch die Wirtschaftsbetriebe hervor, die aktuell über 50.000 Kubikmeter Sand auf den Nord- und Südstrand verteilen. Großen Raum nahmen in seiner Rede die vielfältigen Maßnahmen im Rahmen des Verkehrskonzeptes ein, so beispielsweise die Errichtung einer Elektro-Tankstelle für Kfz am Langen Wasser.

 

Joe Harms verwies in seiner Funktion als stellvertretender Kreisvorsitzender und Vorstandsmitglied auf die großen Problem-felder Mitglieder /-Mitstreiterwerbung und Finanzierung der politischen Verbände durch Mitgliedsbeiträge. Nicht akzeptabel sei seiner Meinung nach das zunehmende Desinteresse an der politischen ehrenamtlichen Arbeit, was sich beispielsweise auch an abnehmenden Teilnehmerzahlen auf Mitgliedsversammlungen, am geringen Interesse an Ausschuss- und Ratssitzungen immer deutlicher zeige. Hier gelte es für die demokratischen Parteien, mehr Flagge zu zeigen

Pressemitteilung CDU-Kreistagsfraktion 23.12.2014

 

Landkreis Leer auf gutem Weg:

Bilanz 2014 und Ausblick 2015 des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Dieter Baumann:

Die von der CDU unterstützte Wiederwahl von Landrat Bramlage hat sich bislang als richtig erwiesen.

Er hat sich ohne Rücksicht auf Parteibelange auf mehreren politischen Feldern deutlich positioniert; so z.B. beim Landesraumordnungsprogramm, beim Masterplan Ems und der kostengünstigen Müllabfuhr.

Das Landesraumordnungsprogramm muss nach Auffassung der CDU jetzt komplett zurückgezogen werden.

„Wir brauchen keine Flickschusterei, sondern eine neue Vorlage, die weder Landwirtschaft noch Einzelhandel noch die Entwicklung der Gemeinden beschneidet“, erklärte Baumann.

In der Emsproblematik habe Landrat Bramlage die volle Rückendeckung der CDU-Fraktion gegen übertriebene und teilweise falsche Forderungen von Land und Naturschutzverbänden.

Baumann: „Wir sind für eine Sanierung der Ems unter Bestandsgarantie für die Meyer-Werft. Für die Ems sind aber Bund und Land verantwortlich und in der Pflicht, nicht die Landkreise oder die Landwirtschaft.“

Die CDU habe weiterhin mit Teilen der SPD erfolgreich für eine Gebührenstabilität der Müllabfuhr und gegen Experimente gestimmt.

Das aktuelle Thema „Entwicklung der Windenergie im Landkreis Leer“ hat die CDU-Fraktion in mehreren Sitzungen – teilweise unter Hinzuziehung externer Experten – beschäftigt. Die CDU fordert eine rasche Bearbeitung und Entscheidung der Standortfragen, um örtliche und regionale Investoren zum Zuge kommen zu lassen. Dabei müssten die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner ernst genommen werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende: „Auch Menschen sind Teil der Natur. Ich vermag nicht einzusehen, dass Tiere mehr vor den Auswirkungen der Windkraftanlagen geschützt werden als Menschen.“ Es gehe darum, die Energiewende voranzubringen, dafür aber nur die bestmöglichen Standorte zu akzeptieren.

Sehr positiv sieht Baumann die Entwicklung der Krankenhäuser im Landkreis Leer, die sich auf einem hohen medizinischen Niveau befinden.

Die kommunalen Krankenhäuser Klinikum Leer, Weener und Borkum seien durch hohe Investitionen erweitert und modernisiert worden. Dazu haben deutliche Gewinne und erhebliche Zuschüsse des Landes beigetragen. Die neuen Fachrichtungen Geriatrie und Psychosomatik decken einen immer stärker steigenden Bedarf ab, wie von der CDU seit langem gefordert.

„Zur Vollversorgung fehlen nur noch wenige Fachrichtungen wie z.B. Neurologie (Stroke-unit) und HNO“, so Baumann.

Im Gegensatz zur Krankenhausversorgung mache die Hausärztliche Versorgung in den ländlichen Gemeinden Sorgen.

Einige Erfolge wie z.B. in Oldersum, Ihrhove und Filsum dürften nicht über die in den kommenden Jahren schwieriger werdende Lage hinwegtäuschen.

Das Stipendiats-Programm des Landkreises werde – so die Hoffnung der CDU – in einigen Jahren zur Abfederung des Problems führen.

Erfolgreich ist nach Auffassung der CDU die Arbeit des Zentrum für Arbeit.

Überdurchschnittliche Erfolge des ZfA und eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung haben gute Arbeitsmarktzahlen zum Ergebnis.

Sorgen macht weiterhin die maritime Wirtschaft in Leer. Die gute Entwicklung des Mariko, dem die CDU-Fraktion vor kurzem einen Besuch abstattete, und der Hochschule sorgen zwar für positive Effekte, die Schifffahrtskrise gefährde den nach Hamburg 2.-grössten deutschen Reedereistandort Leer nach wie vor.

In der Schulpolitik habe die CDU-Fraktion mit entsprechenden Anträgen im Kreistag für den Elternwillen bei der Umsetzung der Inklusion gekämpft. Die Alternative „Förderschule“ müsse so weit wie möglich erhalten bleiben, wenn die Eltern dies wollen.

Die CDU im Landkreis Leer will eine volle Bestandsgarantie für die bestehenden sehr erfolgreichen Gymnasien. Daher sei kein Platz für eine weitere IGS. Die IGS Moormerland müsse durch einen Oberstufen-Ausbau zum Abitur führen. Hierzu müssen 2015 die Entscheidungen fallen und Vorbereitungen getroffen werden, so Baumann.

Zum Abschluss des Rückblicks 2014 und Ausblick 2015 appelliert der CDU-Fraktionschef an alle Einwohner des Landkreises, die traditionelle ostfriesische Toleranz, Gastfreundschaft und Weltoffenheit auch gegenüber den Flüchtlingen zu zeigen, die zur Zeit aus den Krisengebieten zu uns flüchten:

„Aufnahme und Schutz von Verfolgten gehört zur friesischen Tradition. Wir sollten auch jetzt die willkommen heißen, die in Not sind.“


 

 

Pressemitteilung Ulf Thiele MdL 18.12.2014

„Der Nordwesten darf nicht abgehängt werden“

Ulf Thiele besuchte IHK in Emden / Vertiefung der Außenems und Hafenbau wichtig

 

Zu einem gut zweistündigen Gespräch traf sich in dieser Woche der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele aus Remels, mit den Spitzenvertretern der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) in Emden. Im Mittelpunkt der Unterredung mit IHK-Präsident Wilhelm-Alfred Brüning und Hauptgeschäftsführer Dr. Torsten Slink standen die Diskussion um den Masterplan Ems und die Projekte Hafen am Rysumer Nacken, die notwendige Außenemsvertiefung und der Entwurf der Landesregierung für ein neues Landesraumordnungsprogramm (LROP).

„Die Vertiefung der Außenems ist dringend notwendig“, sagte Ulf Thiele im Anschluss an die Besprechung. Insbesondere gelte das auch für den Volkswagenkonzern, der über Emden einen Teil seiner Autoexporte abwickelt, aber auch für viele Hafenwirtschaftsbetriebe in Emden. Sollte die Vertiefung nicht kommen, befürchtet Ulf Thiele erhebliche Nachteile für den Hafenstandorte Emden und die Wirtschaftsregion Nordwest. „VW und andere Logistikunternehmen werden nötigenfalls andere Lösungen finden. Dann aber nicht in Emden“, ist er überzeugt.

Für ausgesprochen wichtig hält Ulf Thiele auch den Bau des Hafens am Rysumer Nacken. „Aber es gibt noch nicht einmal eine Planungszusage durch die Landesregierung“, bedauerte der Landespolitiker und spricht sich dafür aus, dass die landeseigene Hafengesellschaft N-Ports für eben diese Planungen Mitarbeiter abstellt.

Einig war sich Ulf Thiele mit Brüning und Slink in der Beurteilung, dass der Nordwesten Niedersachsens nach wie vor eine wirtschaftlich wichtige Region für das Land sei und enorme Steuereinnahmen in den Landeshaushalt bringe. Umso wichtiger sei eben, dass die Infrastruktur hier weiter ausgebaut und für die Zukunft gesichert werde. „Der Nordwesten darf bei der Förderung von Wirtschaftsprojekten nicht abgehängt werden“, fordert Ulf Thiele. Sonst verliere die bisher positive Entwicklung schnell an Dynamik und der Arbeitsmarkt an Stärke.

 

Pressemitteilung CDU-Kreistagsfraktion 12.11.2014

CDU-Kreistagsfraktion spricht mit Landvolk über Landesraumordnungsprogramm

Leer. Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion und der CDU Rhauderfehn haben sich jetzt in einem Gespräch mit Vertretern des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland in Leer über die Auswirkungen der geplanten Änderungen  des Landesraumordnungs-programms, insbesondere im Bereich „Moorentwicklung“  informiert.

 

Rudolf Bleeker, Leeraener Geschäftsführer des Landwirtschaftlichen Hauptvereins,  berichtete, daß den Landwirten derzeit die Vorranggebiete für Moorentwicklung und Torferhaltung Sorgen bereiteten. Mangels einer klaren Definition bereits des Begriffs „Moor“  könne etwa die Hälfte der gesamten Kreisfläche potentiell als Schutzgebiet ausgewiesen werden. Die konkret in den LROP-Planungsunterlagen für das Programm im Landkreis Leer vorgesehenen Flächen – etwa 2.000 ha - machten nur einen Bruchteil davon aus, stellten dennoch Einschränkungen dar. Denn durch andere Fachplanungen sei bereits ein Großteil des Kreisgebietes überplant. „Trotz der Beschwichtigungen aus dem Landwirtschaftsministerium befürchten wir – nicht sofort, aber in den nächsten 10 bis 15 Jahren – eine schleichende Enteignung, da selbst geringe Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, dann nicht mehr gegeben sein werden, wenn die Betriebe sie brauchen“ stellte er fest. „Wir weisen in den Gesprächen, die wir mit allen politischen Entscheidungsträgern im Kreistag und der Verwaltung derzeit führen, regelmäßig darauf hin, daß unsere Betriebe die Sicherheit brauchen, sich entwickeln zu können. Das dient dem Werterhalt der Unternehmen“.  Vom Zweigverein Klostermoor nahm Karsten Kruse teil, der die Lage aus Sicht eines betroffenen Landwirtes darstellte.

 

Die CDU-Kreistagsmitglieder waren sich mit den Verbandsvertretern darin einig, daß der Klimaschutz ein wichtiges Ziel sei. „Die grün-rote Landesregierung betrachtet einzelne Maßnahmen aus ideologischen Gründen leider immer wieder isoliert und nicht im Gesamtzusammenhang“, stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hedwig Pruin heraus. „Wir sollten aber auch Alternativen prüfen, die auf dem Tisch liegen und die im Rahmen der normalen Bewirtschaftung gleichwertige Klimaschutzergebnisse mit sich bringen“.


Bedenklich sei insbesondere, daß die Planungen z.T. auf jahrzehntealtem Kartenmaterial beruhten. „Es gibt angebliche Moorflächen, die bereits vor Jahren zu Gewerbegebieten entwickelt wurden und wo heute Baumärkte und Verkehrsflächen stehen. Auf dieser veralterten Datengrundlage können wir – und kann auch das Land - doch nicht entscheiden“ merkten  Eckhard Schulte (Rhauderfehn) und Günther Lüken (Ostrhauderfehn) kritisch an. 

Pressemitteilung des CDU-Bezirksverbandes Ostfriesland vom 26.10.2014

CDU-Bezirksparteitag bestätigt Reinhard Hegewald

Christdemokraten diskutieren über „Verkehrspolitik für den Norden“

 

Wittmund. Mit einem Ergebnis von 94,3% haben die Delegierten des CDU-Bezirksverbandes am Sonnabend in Wittmund ihren Vorsitzenden Reinhard Hegewald (Emden) im Amt bestätigt.  Der 50-jährige ehemalige Landtagsabgeordnete und Emder Ratsherr führt den Verband seit 2012. Schwerpunkt des Parteitages war neben den turnusmäßigen Vorstands-neuwahlen die Verkehrspolitik in Norddeutschland. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann MdB (Cuxhaven), stellte die  Prioritäten der CDU-geführten Bundesregierung beim Ausbau der Infrastruktur dar und bekannte sich zu den Projekten im Norden.

In einer lebendigen Diskussion brachten die Parteitagsteilnehmer zahlreiche lokale und regionale  Themen vor, bei denen sie um Unterstützung in Berlin bitten, so z.B. die Einrich-tung von Haltepunkten der Bahn in Weener und Bunde sowie die zügige Realisierung der B210n. Kritisch angemerkt wurde, daß Umweltverbände, als zufälliger Zusammenschluß von an einem Thema interessierten Bürgern im Rahmen von Genehmigungsverfahren aufgrund europarechtlicher Regelungen inzwischen Mehr Rechte hätten, als die gewählten Volksver-treter in den Parlamenten und kommunalen Gebietskörperschaften. Die Blockademöglich-keiten durch Verbandsklagen müßten auf den Prüfstand, hieß es in einem Diskussionsbeitrag.

Der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele MdL (Remels) ermahnte die Parteitagsteilnehmer, sich intensiv mit dem geplanten Schulgesetz zu beschäftigen, das im November von der rot-grünen Landesregierung vorgelegt werden soll. „Was die jetzige Kultusministerin angekündigt hat, ist kein Paradigmenwechsel, kein Drehen an Schrauben. Rot-Grün plant, unser Bildungssystem in die 70er Jahre des letzten Jahrtausends zurück zu katapultieren. Dies müssen wir gemeinsam verhindern“, forderte der 43-jährige Kultuspolitiker aus Remels. Die Landesregierung will zulassen, daß bestehende Schulen in Integrierte Gesamtschulen umgewandelt werden, ohne daß in erreichbarer Nähe noch ein Gymnasium, eine Oberschule, Hauptschule und Realschule vorhanden ist, erläuterte Ulf Thiele. Damit werde das differenzierte und vielfältige Schulsystem faktisch abgeschafft. Die Eltern, so der CDU-Schulpolitiker, verlören nach diesen Plänen die Wahlfreiheit für die Schulform ihrer Kinder. Ulf Thiele forderte zudem Solidarität und Unterstützung für die ebenfalls auf der grün-roten Abschussliste stehenden Förderschulen. „Wir haben dann in Ostfriesland ebenfalls keine Wahlfreiheit für Schüler mit Sonderpädagogischen Förderbedarf mehr – die Förderschulen Mit Schwerpunkt Lernen und Sprache als Alternative zu den inklusiv arbeitenden Allgemein-bildenden Schulen soll es nach dem Willen von Rot-Grün in Niedersachsen zukünftig nicht mehr geben. Es muss verhindert werden, daß SPD und Grüne diesen wichtigen Baustein in der Schul-landschaft in Ostfriesland zerstören“. gab Ulf Thiele der Parteibasis mit auf den Weg. 

Reinhard Hegewald war  in seinem Rechenschaftsbericht zuvor auf die weitestgehend erfolgreich verlaufenen Wahlkämpfe der vergangenen beiden Jahre eingegangen. In Ostfriesland sei die CDU gut aufgestellt und geschlossen, führte der wiedergewählte Vorsitzende aus. Ein gutes Abschneiden bei der Kommunalwahl 2016 sei erklärtes Ziel der Union, für das die Wahlerfolge bei den Direktwahlen im Mai 2014 – hier hatten Christ-demokraten und von der CDU-unterstützte unabhängige Kandidaten sich in vielen Ostfriesischen Gemeinden durchgesetzt - Ansporn und Motivation seien.

 

Neben Hegewald wurden auch die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Sven Behrens (Berumbur) und Dirk Gronewold (Wittmund) sowie Bezirksschatzmeister Harm Müller (Veenhusen) in ihren Ämtern bestätigt.

Dieter Baumann (Warsingsfehn) schied nach 16 Jahren als Stellvertretender Bezirksvorsitzender auf eigenen Wunsch aus dem Bezirksvor-stand aus, da er in den vergangenen Monaten weitere Ämter als Vorsitzender des Regional-rates Ostfriesland und Stellvertretender Landrat des Landkreises Leer übernommen habe. Zu seiner Nachfolgerin wurde Ursel Nimmrich aus Leer gewählt. Die 53-Jährige ist seit 2011 Mitglied des dortigen Stadtrates und gehört der Geschäftsführung einer Leeraner Reederei an. Ebenfalls aus dem Bezirksvorstand verabschiedet wurde in Wittmund Birgit Becker, die seit 2010 für die Frauen Union als Beisitzerin dem Vorstand angehörte.

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 1.8.2014:

 

Dieter Baumann: Masterplan Ems setzt falschen Schwerpunkt

 

Leer. Die Absichtserklärung zum Masterplan Ems, der von der Landesregierung, den Landkreisen Emsland und Leer, der Meyer-Werft sowie den Umweltverbänden unterzeichnet worden ist, setzt nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann, falsche Schwerpunkte und ist in der vorgesehenen Form nicht realisierbar.

Zwar habe man mit der notwendigen Unterzeichnung der Absichtserklärung für die erforderlichen Schiffsüberführungen der Meyer-Werft Spielräume gewonnen, eine Konzentration der Maßnahmen zur Reduzierung des Schlickeintrages auf die Tidespeicherbecken sei ein falscher und nicht realisierbarer Weg.

 

„Wer weit über 1000 Hektar Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausnehmen möchte, ist sich wohl nicht bewusst, wir knapp die Flächen der Landwirtschaft inzwischen sind“, so Baumann. Wie und wohin der Schlick wieder aus dem Polder geholt wird, sei schleierhaft.

 

Der grundlegende Fehler der Absichtserklärung liegt nach Auffassung des CDU-Politikers darin, dass andere Wege zur Reduzierung des Schlickeintrages in die Ems von den Naturschutz-verbänden in den Hintergrund gedrängt werden.

 „Nach vorliegenden Gutachten sind die Sohlschwelle und die Tidesteuerung über das Emssperrwerk oder eine Kombination beider Maßnahmen effektiver als die jetzt bevorzugte Speicher-Lösung. Wir brauchen keine interessengesteuerte Lösung, sondern einen Weg, der das Schlickproblem der Ems schnell und effektiv löst“ betont Dieter Baumann.

 

Wahrscheinlich werde eine Kombination von Maßnahmen der richtige Weg sein, um eine Gesundung der Ems zu erreichen. Eine vorzeitige einseitige Bevorzugung einzelner Maßnahmen sei nicht hilfreich, so Baumann.

Außerdem werde auch die Hafenentwicklung in Emden gefährdet.

Dies könne nicht im Interesse der Region sein.

 

Anlage: Plan der vorgesehenen Flächen im Rheiderland, Westoverledingen und Neermoor.

Pläne vorgesehene Flächen Rheiderland, W
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CDU-Kreisverband Leer 11.7.2014

CDU-Kreisvorstand entdeckt die Herrlichkeit

Leer-Loga. "Toll, was hier in der Evenburg in den vergangenen Jahren nach Auszug der BAO geschaffen wurde - das waren gute  Investitionen, mit denen dieser Ort wirklich weiterentwickelt wurde", stellte der CDU-Kreisvorsitzende Patrick Engel bei einem Besuch des CDU-Kreisvorstandes in dem kürzlich grundlegend renovierten Schloß fest. Die CDU-Funktionsträger, unter ihnen auch Kreistagsfraktionschef Dieter Baumann und der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele MdL,  informierten sich nach Abschluß der Renovierungsmaß-nahmen vor Ort in der Mitte des 17. Jahrhunderts erbauten Evenburg, die nach dem Erwerb durch den Landkreis  im Jahr 1975 als Verwaltungsliegen-schaft und Bildungseinrichtung genutzt wurde. Engel, Absolvent der Berufsakademie Ost-Friesland, hatte selbst einen Teil seiner Studienzeit im Schloß verbracht und gab während der Führung einige Innenansichten preis.

 

Die neue Leiterin der Evenburg Birgit Zimmermann und der Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Beschäftigung,  Harald Krebs, erläuterten den Christdemokraten die neue Konzeption der Einrich-tung. Die Evenburg habe sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu einem kulturellen Veranstaltungsort von überregionaler Bedeutung ent-wickelt.  "Mit der restaurierten Evenburg haben wir einen weiteren Publikums-magneten geschaffen, der weitere positive Effekte für unsere Region generieren wird", machte Harald Krebs deutlich.  Veranstaltungen wie das "kleine Fest im großen Park", "Musik im Park" und weitere Aktivitäten im Bereich Musik, Theater und Kleinkunst ziehen jedes Jahr tausende von Besuchern an.  Die Kreismusikschule ist seit Jahren in der Vorburg untergebracht.

 

Allein in den vergangenen beiden Jahren wurden 3,385 Millionen Euro für eine umfangreiche Sanierung des Schlosses, der Vorburg und des Parks investiert. In einer Dauerausstellung sollen Entwicklungen in der Garten-kultur in Leer, Ostfriesland und der Welt, aber auch das gräfliche Leben der Familie von Wedel Ende des 19. Jahrhunderts dargestellt werden. Hierfür wurde der frühere Wohnbereich der "Herrlichkeit" originalgetreu restauriert.  "Es ist faszinierend zu sehen, welche handwerklichen Fähigkeiten in unserer Region vorhanden sind und wie auch in den  traditionellen Ausbildungs-berufen neben dem derzeitigen Stand der Technik auch Traditionelles vermittelt wird"  stellte Ulf Thiele, der auch Mitglied des Kultusausschusses des Landtags ist, fest. 

CDU-Stadtratsfraktion Leer, 25.6.2014

Paul Foest ist neuer Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe

im Rat der Stadt Leer

 

Einstimmig ist der langjährige Ratsherr Paul Foest (Heisfelde) zu Beginn der Woche von der CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Leer als Nachfolger von Beatrix Kuhl zum Gruppenvorsitzenden gewählt worden. Kuhl, die am 1. November ihr Amt als Verwaltungschefin in Leer antreten wird, hatte den Fraktionsvorsitz nach der erfolgreichen Bürgermeisterwahl niedergelegt, um einem Nachfolger im Amt zeitnah die Einarbeitung zu ermöglichen. Die weiteren Positionen im Gruppenvorstand bleiben unverändert. Die CDU/FDP-Gruppe wird im September eine Halbzeit-Klausurtagung durchführen, um die politischen Schwerpunkte für den Rest der Wahlperiode zu diskutieren.

 

„Wir haben uns mit Paul Foest als Nachfolger unserer bisherigen Vorsitzenden auf den Vertreter in unserer Gruppe geeinigt, der mit auf die längste Erfahrung in der Gremienarbeit zurückblicken kann und der in den für die Zukunft der Stadt wichtigen Politikfeldern über ein umfassendstes und ausgezeichnetes Fachwissen verfügt“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf-Fabian Heinrichsdorff. Damit sei er der Garant für eine Kontinuität in der Ratsarbeit der CDU vor Ort. "Paul Foest genießt darüber hinaus nicht nur in der Gruppe sondern auch in der Leeraner Politik hohes Ansehen und wird mit den politischen Mitbewerbern sachorientiert zum Wohle der Stadt und der Menschen arbeiten", so Heinrichsdorff weiter.

 

Der 73jährige pensionierte Oberstudienrat gehört dem Rat der Stadt Leer seit 1996 an. Er ist darüber hinaus seit 2001 Mitglied des Kreistages des Landkreises Leer. Seine politischen Schwerpunkte liegen im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik sowie der Stadtentwicklungspolitik. Der CDU Leer gehört Paul Foest seit 1982 an und war dort unter anderem auch zwei Jahrzehnte lang Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Heisfelde. Ehrenamtlich engagierte er sich außer im politischen Bereich insbesondere für den Weißen Ring.

 

"Der Erfolg unserer bisherigen Fraktionsvorsitzenden und zukünftigen Bürgermeisterin Beatrix Kuhl hat die Mitglieder unserer Gruppe und auch die gesamte Partei in unserer Heimatstadt noch weiter motiviert, gute Politik in und für Leer umzusetzen. Wir freuen uns auf die Herausforderungen der nächsten Jahre" erklärte der neue Gruppenvorsitzende Paul Foest im Anschluß an die Sitzung.

 

CDU-Kreisverband Leer - Pressemitteilung v. 27.5.2014

 

 

 

Kreis-CDU analysiert Wahlergebnisse

Engel: "Stichwahl in Leer hat unsere volle Aufmerksamkeit"

Der Ausgang der Wahlen am 25. Mai und die Vorbereitung auf die Stichwahl in Leer stand im Mittelpunkt der jüngsten Kreisvorstandssitzung der CDU im Landkreis Leer in dieser Woche. Gemeinsam mit den von der CDU im Wahlkampf unterstützen Bürgermeistern und Kandidaten wurden die Wahlkämpfe in den einzelnen Gemeinden des Landkreises und auch die Europawahl analysiert.

 

 

Nur Dank der Kommunalwahlen konnte die Wahlbeteiligung speziell bei der Europawahl generell gesteigert werden. 40% in einzelnen Gemeinden seien aber immer noch deutlich zu wenig. "Die Entscheidungen in Brüssel und Straßburg beeinflussen unseren Alltag erheblich und die Politik muß kontinuierlich daran arbeiten, deutlich zu machen, wie wichtig die Europäische Ebene ist", stellte der CDU Kreisvorsitzende Patrick Engel fest. Er sei nach den bisherigen Gesprächen guter Hoffnung, daß der frisch gewählte Europaabgeordnete Jens Gieseke, der aufgrund der zeitgleich stattfin-denden Landesvorstandssitzung nicht an dem Termin teilnehmen konnte, eine starke Präsenz in Ostfriesland zeigen werde, teilte Engel in der Sitzung mit.

Hocherfreut zeigte sich der CDU-Kreisvorstand über das Ergebnis in der Stadt Leer. "In den nächsten drei Wochen werden wir für einen Wahlsieg von Beatrix Kuhl kämpfen. Die Stichwahl in Leer hat unsere volle Aufmerksamkeit" versprach Engel. Für die CDU in der Stadt, die nach der Nominierung zu Beginn des Jahres geschlossen an der Seite der Kandidatin gestanden und mit zahlreichen Aktionen, Gesprächen und Ortsterminen Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gezeigt habe, sei bereits das Erreichen der Stichwahl ein großer Erfolg. "Wir setzen aber auf Sieg denn das schlechte Abschneiden des Amtsinhabers zeigt, daß die Leeraner den Wechsel wollten. Schlimm, daß die SPD die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.  Wer jetzt also am 15. Juni Beatrix Kuhl wählt, trifft die richtige Entscheidung für Leer!" erklärte der Kreisvorsitzende.

"Dort, wo Bürgermeister gute Arbeit geleistet haben, wurde dies auch von den Wählern belohnt" stellte Patrick Engel fest. Während Bürgermeister Eberhard Lüpkes in Westoverledingen als einziger, von allen Parteien unterstützer Bewerber ins Rennen gegangen war, konnten sich Günter Harders (Ostrhauderfehn) und Johann Tempel (Jemgum) jeweils mit einer Dreiviertel- bzw. Zweidrittelmehrheit gegen Mitbewerber durchsetzen. Beide konnten aufgrund von Gremiensitzungen in ihren Gemeinden nicht an dem Treffen teilnehmen.

Für Ludwig Sonnenberg, der in Weener von der CDU und der UWG unterstützt wurde und bei drei Mitbewerbern gleich im ersten Wahlgang die Zustimmung von fast 57% der Wähler erhielt, war sein erster Wahlkampf eine besondere Erfahrung. Patrick Engel wünschte ihm für sein neues Amt viel Erfolg und sagte die Unterstützung der Kreis-CDU zu. "Jahrelanges ehrenamtliches Engagement und ein gradliniger Wahlkampf, in dem der Kandidat authentisch geblieben ist und sich bewußt aus politischen Ränkespielen herausgehalten hat wurde von den Bürgern belohnt. Der Ansatz einer vorurteilsfreien, parteiübergreifenden Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger in Weener wird ohne Frage erfolgreich sein und hat unseren vollen Respekt", erklärte Engel.

 

 

Pressemitteilung CDU Kreisverband Leer vom 22.5.2014

Wir sind zu unserem Glück vereint

Ehemaliger Präsident des Europäischen Parlamentes Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP berichtet in Leer über 35 Jahre aktive Mitwirkung an der Europäischen Einigung

Leer. Wenige Tage vor der 8. Direktwahl des Europäischen Parlamentes am kommenden Sonntag hatte der CDU-Kreisverband Leer den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP zu einer Autorenlesung gewinnen können. Vor einem interessierten Kreis aus Politik, Verbänden und Wirtschaft  stellte der 68-jährige Parlamentarier aus Bad Iburg in einem Gespräch mit CDU-Generalsekretär Ulf Thiele MdL (Remels) seine Autobiographie "Wir sind zu unserem Glück vereint - mein Europäischer Weg" vor. Die Lesung fand am Dienstagabend im Hause Klasen in der Mühlenstraße in Leer statt.

Ulf Thiele MdL und Dr- Hans-Gert Pöttering MdEP im Gespräch

Im Rückblick auf 35 Jahre parlamentarischer Arbeit in Straßburg und Brüssel - er ist der einzige Abgeordnete, der seit der ersten Direktwahl 1979 ununterbrochen dem Parlament angehört - zeichnete Pöttering die Entwicklung des Europäischen Parlamentes von einer ausschließlich beratenden Versammlung zu einem gleichberechtigten Mitgesetzgeber für mittlerweile über 500 Millionen Menschen in 28 europäischen Mitgliedstaaten  nach. Gespickt mit vielen Begebenheiten am Rande inter-nationaler Termine und in seiner Heimatregion brachte er den Zuhörern die junge europäische Geschichte näher.

 

Wie viele seiner Weggefährten seien der Ost-West-Konflikt und die deutsche Teilung Motivation für sein politisches Engagement gewesen. Die Deutsche Wiedervereinigung, die Überwindung der Teilung Europas und als dessen Konsequenz auch der Beitritt von zehn Mittel- und Osteuropäischen Staaten zum 1. Mai 2004  seien sehr emotionale Momente gewesen.  "Die Einigung Europas ist das größte Friedenswerk - nicht nur in der Geschichte unseres Kontinents, sondern in der Welt" stellt Pöttering zu Beginn seiner Ausführungen fest. "Europa ist eine Wertegemeinschaft, die sich auf Frieden, Freiheit, Demokratie und Recht gründet und sie muss fest zu ihren Prinzipien stehen!" betonte der Parlamentarier in Hinblick auf den aktuellen Konflikt in der Ukraine, der zeige, daß die Europäische Union sich auch außen- und sicherheitspolitisch stärker engagieren und mit einer Stimme sprechen müsse.  "Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union" forderte Hans-Gert Pöttering.

Gastgeber Dr. Matthias Klasen und CDU-Kreisvorsitzender Patrick Engel, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Bürgermeisterkandidatin Beatrix Kuhl, Europakandidat Jens Gieseke, Ulf Thiele MdL

Dem Ausscheiden aus dem Parlament nach 35 Jahren sieht er ohne Wehmut, sondern vor allem mit Dankbarkeit für die gegebenen Gestaltungs-möglichkeiten in seinen Funktionen entgegen. Als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung werde er auch in Zukunft engagiert für die europäischen Ideale arbeiten. Er appellierte an die Teilnehmer der Veranstaltung, von ihrem Wahlrecht bei den am 25. Mai stattfindenden Wahlen Gebrauch zu machen und empfahl, die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen mit dem anwesenden Europakandidaten der CDU in Osnabrück-Emsland und Ostfriesland, Jens Gieseke (Lathen) und der Leeraner Bürgermeisterkandidatin Beatrix Kuhl zu nutzen.

 

Das autobiografische Buch "Wir sind zu unserem Glück vereint - mein Europäischer Weg" von Hans-Gert Pöttering ist im Buchhandel erhältlich. Der Erlös kommt dem katholischen Osteuropa-Hilfswerk Renovabis zugute.

Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP signiert für den CDU-EHrenvorsitzenden Günther Borcherding und seine Frau Renate sein Werk "Wir sind zu unserem Glück vereint"
Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP signiert für den CDU-EHrenvorsitzenden Günther Borcherding und seine Frau Renate sein Werk "Wir sind zu unserem Glück vereint"
Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP und Jens Gieseke
Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP und Jens Gieseke

Teetied mit Günter Harders und Jens Nacke MdL

Unter dem Motto "Teetied mit Günter Harders und Jens Nacke" hatte die CDU Ostrhauderfehn Mitglieder und Freunde am Montagmorgen in das Hofcafe von Jula Weers am Untenende eingeladen. Zwei Wochen vor der Bürgermeisterwahl in Ostrhauderfehn und der Europawahl diskutierten die Teilnehmer über die politische Lage in der Gemeinde,  im Land und in Europa.  Jens Nacke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, berichtete über die Startschwierigkeiten der grün-roten Landesregierung seit dem Regierungswechsel im März letzten Jahres. Mit dabei waren auch der emsländisch-ostfriesische CDU-Kandidat für das Europaparlament, Jens Gieseke aus Lathen und als örtlicher Landtagsabgeordneter CDU-Generalsekretär Ulf Thiele MdL aus Remels.

Bürgermeister Günter Harders, Jens Nacke MdL, Anita Möhlmann, Jens Gieseke, Ulf Thiele MdL
Bürgermeister Günter Harders, Jens Nacke MdL, Anita Möhlmann, Jens Gieseke, Ulf Thiele MdL
Teetied...
Teetied...

CDU-Kreisvorstand informiert sich über die Ehemalige Jüdische Schule in Leer

Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Leer v. 27.3.2014

Der geschäftsführende Kreisvorstand der CDU im Landkreis besichtigte bei seiner letzten Sitzung die Ehemalige Jüdische Schule in der Ubbo-Emmius-Straße in Leer. Die Christdemokraten informierten sich über die Geschichte und die Konzeption des Hauses, das als Ort des Gedenkens und Erinnerns sowie für Ausstellungen und kulturelle Veranstaltungen zum jüdischen Leben in Leer dienen soll.

 

" Gerade für die jüngere Generation sind Erinnerungs- und Begegnungsorte wie dieser wichtig. Wir sind gespannt, was die neue Leitung für Akzente setzen kann und werden das Projekt konstruktiv begleiten!" erklärte der CDU-Kreisvorsit-zende Patrick Engel im Anschluß an den Rundgang

Das Haus in der Ubbo-Emmius-Straße 12 wurde im Jahre 1909 von der Leeraner Synagogengemeinde erreichtet und bis zum Zwangsverkauf an die Stadt Leer im Sommer 1939 als israelitische Schule genutzt. In den letzten zwei Jahrzehnten diente das Gebäude als Tierarztpraxis und Wohnhaus. Der Landkreis Leer konnte es im Sommer 2011 aus einem Nachlaß heraus erwerben und es ist nun seit September 2013 nach Renovierungs- und Umbaumaßnahmen für die Öffentlichkeit zugänglich.

CDU-Kreistagsfraktion besucht Feuerwehrtechnische Zentrale in Leer

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion v. 13.3.2014

 

Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Leer besichtigte bei ihrer letzten Sitzung die Feuerwehrtechnische Zentrale auf der Nesse. In einem Gespräch mit Kreisbrandmeister Theodor der Freese, dem Ersten Kreisrat Rüdiger Reske und weiteren Aktiven informierten sich die Christdemokraten über Strukturen und Aufgaben sowie über die bauliche Situation am jetzigen Standort.

 

"Die Feuerwehr ist in unserem Landkreis hervorragend aufgestellt und technisch auf dem aktuellen Stand. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Feuerwehrtechnischen Zentrale und in den 79 Feuerwehren im Landkreis verdienen jegliche Unterstützung, um ihre wichtige Aufgabe wahrzunehmen", stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Baumann nach dem Gespräch fest.

 

Bei einem Rundgang konnten die Politiker sich davon überzeugen, daß die Feuerwehrtechnische Zentrale in Leer angesichts steigender Anforderungen an die Ausrüstung und hinsichtlich der Dienstleistungen für die Wehren im Umland in nächster Zeit an ihre räumlichen Grenzen stoßen wird. Durch die Anmietung zusätzlicher gewerblicher Hallen und organisatorische Veränderungen entspanne sich die Situation zwar. Spätestens wenn in naher Zukunft größere Spezialfahrzeuge ausgeliefert werden, müsse über Neubauten und ggfs. auch an einen neuen Standort nachgedacht werden. Die finanziellen Voraussetzungen müssen in den nächsten Jahren im Kreishaushalt geschaffen werden, so Baumann.

Pressemitteilung der CDU im Landkreis Leer v. 13.3.2014

Beatrix Kuhl jetzt auch formell Kandidatin

Gemeinsam mit dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Joachim Heemsoth hat CDU-Bürgermeisterkandidatin Beatrix Kuhl am Donnerstagvormittag den CDU-Wahlvorschlag im Rathaus eingereicht. "Mit diesem formellen Akt hat der Bürgermeister nun auch offiziell eine Herausforderin - und zwar eine, die alles daran setzen wird, daß mit der Wahl am 25. Mai der notwendige Führungswechsel im Leeraner Rathaus erfolgt!"  stellte die Fraktionsvorsitzende fest. 

 

Der Gemeindewahlausschuß entscheidet am 8. April in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Bewerber.

Pressemitteilung der CDU im Landkreis Leer vom 31.1.2014

Christdemokraten unterstützen DRKRettungsdienst

Die CDU zu Besuch in der DRK-Rettungswache in Leer: Und immer eine Handbreit Luft über dem Blaulicht.
Die CDU zu Besuch in der DRK-Rettungswache in Leer: Und immer eine Handbreit Luft über dem Blaulicht.

Der geschäftsführende Kreisvorstand der CDU im Landkreis besichtigte bei seiner letzten Sitzung die Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes in der Heisfelder Sraße in Leer. In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Rettungsdienstes, Hary Feldmann, und weiteren Mitarbeitern informierten sich die Christdemokraten über Strukturen und Aufgaben sowie über die bauliche Situation am jetzigen Standort. "Der Rettungsdienst ist in unserem Landkreis hervorragend aufgestellt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Leer und an den anderen Standorten verdienen jegliche Unterstützung seitens der Politik und der Kommunen, um ihre wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Dazu zählt neben der Entlastung von bürokratischen Aufgaben vor allem auch die Schaffung von optimalen Arbeitsbedingungen Bei ständig wachsenden Anforderungen und einem sich wandelnden Berufsbild", stellte der CDU-Kreisvorsitzende Patrick Engel nach dem Gespräch fest. Bei allem Lob bestätigt Engel auch eine kritische Beobachtung, die schon andere Besucher vor ihm gemacht haben: Die Fahrzeuge bräuchten zeitgemäße Unterstellmöglichkeiten, die derzeit nurbegrenzt vorhanden sind. Reservefahrzeuge stehen zum Teil im Freien und auch einzelne Hallen seien für die modernen Fahrzeuge nicht ausgelegt. Bereits jetzt würden kreisweit 23.000 Einsätze im vergangenen Jahr und 3.000 Einsätzen der in Leer und Weener stationierten Notarzt-Einsatzfahrzeuge gefahren und es werde mit einer Steigerung der Einsatzzahlen von 5% pro Jahr gerechnet. Der Fahrzeugpark muß somit auf dem neuesten Stand gehalten werden können. Wenn am jetzigen Standort in Leer Erweiterungsmöglichkeiten fehlten, müsse die Suche nach einem geeigneten alternativen Standort vorangetrieben werden. Dabei müßten die Einsatz-Bedürfnisse des DRK Priorität haben, so der CDUChef weiter.

Pressemitteilung der CDU im Landkreis Leer vom 19.12.2013

(v.l.n.r.): Patrick Engel (CDU-Kreisvorsitzender, Leer), Landrat Bernhard Bramlage, Andreas Bruns (Beisitzer, Filsum), Ulf Thiele MdL(Uplengen), Dieter Baumann (Kreistagsfraktions-vorsitzender, Moormerland), Hella Bruns (Stellv. CDU-Kreisvorsitzende, Krei
(v.l.n.r.): Patrick Engel (CDU-Kreisvorsitzender, Leer), Landrat Bernhard Bramlage, Andreas Bruns (Beisitzer, Filsum), Ulf Thiele MdL(Uplengen), Dieter Baumann (Kreistagsfraktions-vorsitzender, Moormerland), Hella Bruns (Stellv. CDU-Kreisvorsitzende, Krei

„Die CDU wird für die Landratswahl im Kreis Leer am 25. Mai 2014 keinen eigenen Kandidaten aufstellen.

 

Sie unterstützt damit die erneute Kandidatur von Landrat Bernhard Bramlage, der seine Arbeit für den Landkreis Leer bis Ende Oktober 2016 fortsetzen möchte.

 

Mit der Unterstützung der erneuten Kandidatur von Landrat Bramlage erkennt die CDU die Ergebnisse seiner Arbeit und die langjährige vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion im Kreistag an.“

 

So lautet der Beschluss, der vom erweiterten Vorstand des CDU-Kreisverbandes Leer gefasst wurde. Zuvor hatte die CDU-Kreistagfraktion eine Empfehlung in diesem Sinne abgegeben. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, wie CDU-Kreisvorsitzender Patrick Engel und der Vorsitzende der CDU-Kreistagfraktion, Dieter Baumann, mitteilen.

 

Mit dieser Entscheidung sollen die besten politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Landkreis geschaffen werden. Die CDU-Gremien sind davon überzeugt, dass mit dieser Entscheidung vielfältige Themenbereiche in der angestrebten Zusammenarbeit erfolgreich bearbeitet und Lösungen umgesetzt werden können.

„Uns geht es darum, dass unsere Vorstellungen für die Entwicklung des Landkreises in Zukunft noch intensiver berücksichtigt werden“, so Engel und Baumann. Die Leeraner Kreis-CDU will mit Landrat Bramlage und der SPD-Fraktion in den nächsten zwei Jahren ein Sachprogramm umsetzen, das gemeinsam erarbeitet wird.

 

Schwerpunkte sehen die Christdemokraten u.a. in der Sicherung der ärztlichen Versorgung, in der Standortsicherung der Meyer-Werft in Papenburg und damit verbunden in der Lösung der Ems-Problematik.

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 8.10.2013

CDU unterstützt Bramlage: Autobahnbau in Deutschland zu langsam.

Organisatoren der Ems-Tunnel-Sanierung sollen in Holland „lernen“

 

Leer. In der Forderung nach Beschleunigung des Autobahnbaus insbesondere beim Emstummel unterstützt die CDU-Kreistagsfraktion Landrat Bramlage in seiner kritischen Haltung, auch wenn man in Erinnerung an den Umbau der Jann-Berghaus-Brücke Zweifel haben könnte, ob er der Richtige ist, um auf die Missstände hinzuweisen, heißt es in einer Presseerklärung der CDU. Hier sei er aber auf dem richtigen Weg und sollte die volle politische Unterstützung erhalten.

Pressemitteilung des CDU-Bezirksverbandes Ostfriesland vom 23.9.2013

Ostfriesland-CDU mit Ergebnis vor Ort bestens zufrieden
Hegewald dankt Wahlkämpfern auf Kreis- und Ortsebene

“Die Ostfriesland-CDU wird mit Gitta Connemann, Hans-Werner Kammer und Heiko Schmelzle sehr stark im nächsten Bundestag vertreten sein. Das ist sehr gut für Ostfriesland”. Dies sagte der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Ostfriesland, Reinhard Hegewald. Erstmals seit 1994 sei es der Union in Ostfriesland wieder gelungen, aus allen drei ostfriesischen Wahlkreisen CDU-Vertreter in den Bundestag zu entsenden. “Das ist ein großartiges Ergebnis”, so Hegewald weiter. Er gratulierte allen Dreien zum Einzug ins Parlament und dankte ihnen für ihren überzeugenden Einsatz im Wahlkampf.

Besonders freut es Hegewald, dass die CDU in Ostfriesland nun ebenso viele Abgeordnete hat wie die SPD. “Wir sind damit auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten”. Das gelte auch für das Wahlergebnis selbst. Zu den 35,4 Prozent an Zweitstimmen, die die CDU in Ostfriesland auf sich vereinigen konnte, sagte Hegewald: “Das ist das Ergebnis eines tollen Einsatzes aller drei Kandidaten, aber auch der gesamten Partei mit ihren Verbänden auf Kreis- und Ortsebene. Ohne die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer in den Ortsverbänden hätten wir in Ostfriesland nicht so stark aufholen können. Damit hat auch die Ostfriesland-CDU zum guten Ergebnis der Union auf Bundesebene beigetragen”.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel begeistert Borkum

Mehrere tausend begeisterte Borkumer und Gäste haben am 19. Juli Dr. Angela Merkel auf der Borkumer Promenade empfangen. Gitta Connemann freute sich, die Bundeskanzlerin auf der Insel begrüßen zu können.

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 3.5.2013

Ulf Thiele: Klares Votum der CDU für Oberschule in Weener

CDU-Kreistagsfraktion informiert sich über Schulsituation in Weener.

 

Leer/Weener. Im Vorfeld der Beratungen über die Einrichtung einer Oberschule in Weener am kommenden Dienstag im Schulausschuß des Kreistages hat sich die CDU-Kreistagsfraktion bei einem Ortstermin in der Karl-Bruns-Realschule über die Schulsituation in Weener informiert. In einem Gespräch mit Vertretern der Realschule und der Phönixschule sowie Bürgermeister Wilhelm Dreesmann wurde zuvor die aktuelle räumliche Situation der Schulen erörtert.

 

"Wir sind überzeugt, daß die Einrichtung einer Oberschule die richtige Antwort auf die Schülerzahlentwicklung in Weener ist und unterstützen die Voten der Schulvorstände in  dieser Frage", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele MdL im Anschluß an die Sitzung.  "Ebenso setzen wir uns nachdrücklich für die Elternbefragung zur Einrichtung eines gymnasialen Zweiges ein und sind optimistisch, daß dieses zusätzliche Angebot vor Ort eingerichtet werden kann. Damit kann der Landkreis Leer dem Wunsch nach einem wohnortnahen leistungsfähigen und differenzierten Schulangebot in Weener und im Rheiderland insgesamt gerecht werden, das auch langfristige Perspektiven bietet" , so Thiele. Die CDU will zudem rechtlich prüfen lassen, ob ein gymnasiales Angebot an der Oberschule in Weener von Schüler aus dem gesamten Rheiderland genutzt werden kann.

 

Wie aus den von der Kreisverwaltung vorgelegten Schülerzahl-Prognosen hervorgeht, ist in Weener, wie im gesamten Rheiderland in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Rückgang der Schülerzahlen zu rechnen. Nach der Einrichtung einer Oberschule in Bunde zum Beginn des Schuljahres 2011/2012  hat eine Abwanderung von Schülern aus Weener zur Oberschule Bunde eingesetzt. Die Beibehaltung des jetzigen Zustandes führt zu einer weiteren Schwächung von Realschule und Hauptschule in Weener, die im laufenden Schuljahr bereits jeweils einen Zug weniger eingeschult haben. Während in Weener ein Raumüberangebot  entsteht, entwickelt sich zudem in Bunde eine Raumknappheit.  Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Karl-Bruns-Realschule und der Phönixschule hat sich in den vergangenen Monaten mit den Perspektiven der beiden Schulen beschäftigt. Die Schulvorstände haben einstimmig einen Antrag auf Errichtung einer Oberschule mit gymnasialen Angebot zum Schuljahresbeginn 2014/2015 gestellt.

 

Kritisch äußerte sich Ulf Thiele im Namen seiner Kreistagsfraktion zu den Überlegungen, eine Integrierte Gesamtschule in Weener einzurichten. "Die Grünen Visionen nach Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule gefährden eine wohnortnahe Schulversorgung, da die Schülerzahlen nicht ausreichen werden, um mittelfristig einen IGS-Standort in Bunde oder Weener und weitere Schulstandorte in den zwei verbleibenden Rheiderland-Kommunen zu sichern.  Entweder würde die Gemeinde Bunde oder die Stadt Weener den Schulstandort im Sekundarbereich verlieren. Jemgum wäre auf keinen Fall zu halten. Unabhängig von der faktischen Einschränkung der Wahlfreiheit der Schüler und Eltern durch Einrichtung einer Einheitsschule entstünden dadurch zwangsläufig deutlich längere Schulwege und damit zu zusätzlichen Belastungen für Schüler und Lehrkräfte.

Pressemitteilung von Ulf Thiele MdL vom 13.12.2012

„Kommunalpolitisch ein Wolf im Schafspelz“

Thiele: SPD will den Flächenlandkreisen in Ostfriesland vier Millionen streichen

 

Landkreis Leer/Hannover, 13. Dezember 2012. –Der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, hat die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen SPD-Parteivorsitzenden scharf kritisiert, der sich selbst am Mittwoch in einem Interview mit der NWZ als „erprobter Kommunaler“ dargestellt hatte. „Der Herr SPD-Kandidat würde gern den so genannten Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen abschaffen und damit allein den Landkreisen Leer, Aurich und Wittmund über vier Millionen Euro entziehen“, sagt Ulf Thiele. Das habe er zuletzt am 11. Oktober in einer Pressekonferenz in Hannover erklärt. „Das Geld würde vor allem den großen Städten wie Hannover zufließen“, ergänzt Ulf Thiele. Dass dieses Vorhaben in dem NWZ-Interview mit keinem Wort erwähnt wird, zeige, dass „Hannovers Oberbürgermeister ein kommunalpolitischer Wolf im Schafspelz ist“, der tatsächlich „keinerlei ernsthaftes Interesse an der Entwicklung des ländlichen Raums in Niedersachsen“ hat.

 

Um die höheren, flächenbedingten Kosten etwa bei der Schülerbeförderung oder dem Erhalt von Straßen zu bewältigen, seien auch die ostfriesischen Landkreise auf den Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich angewiesen, betonte Ulf Thiele. Er verwies auf die vom Innenministerium während der dringlichen Anfrage im Landtag genannten Zahlen. Sie belegten deutlich, dass eine erneute Abschaffung des Flächenfaktors manche Landkreise ruinieren würde. Ulf Thiele wörtlich: „Unser Landkreis Leer würde beim Wegfall des Flächenfaktors über 700.000 Euro weniger aus dem Finanzausgleich erhalten. Die negativen Folgen eines solchen Ausfalls wären überall spürbar.“

 

Ulf Thiele sagte, so wie bereits 1992 Rot-Grün den Flächenfaktor abgeschafft hatte, den die CDU 2007 wieder einführte, verweigere heute die SPD im Landtag ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Flächenfaktors. „Die finanzielle Benachteiligung der großflächigen, zum Teil dünn besiedelten Landkreise Niedersachsens wäre verantwortungslos und würde dem ganzen Land schaden.“

 

Auch vermisse er ein klares Bekenntnis der SPD zum Bau der A 20. „Der Wunschkoalitionspartner der SPD, die Grünen, sagt offen, dass er das Projekt stoppen will“, während sich die SPD auch bei diesem Thema „durchlaviert“. Nur mit der CDU sei die Verwirklichung der A 20 „eine klare Sache“, denn „der Norden braucht diese Autobahn dringend zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, als Anbindung unserer Häfen an die großen Verkehrsachsen und als schnelle Verbindung nach Skandinavien“.

 

Hintergrund zum kommunalen Finanzausgleich:

Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen basiert auf einem ausgeglichenen System verschiedener Parameter und berücksichtigt die unterschiedlichen Fakten wie Einwohnerzahl, Fläche und Soziallasten. Ein „Demographiefaktor“ sorgt zudem dafür, dass die negativen finanziellen Folgen eines mehrjährigen Bevölkerungsrückgangs im Finanzausgleich abgefedert werden. Der Finanzausgleich sorgt also für eine gleichmäßige Finanzausstattung bei unterschiedlichen Grundlagen und verschafft sowohl dem ländlichen Raum als auch den städtischen Ballungsgebieten ausreichend Gestaltungsspielraum.

 

Der Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich ist 1992 unter Rot-Grün abgeschafft worden, wodurch städtische Ballungsgebiete einseitig bevorzugt und weniger stark besiedelte und großflächige Landkreise massiv benachteiligt wurden.

 

Weil CDU und FDP das gesamte Land und nicht allein städtische Ballungsgebiete im Blick haben, wurde der Flächenfaktor 2007 von der jetzigen Koalition wieder eingeführt. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat bereits 2010 klargestellt, dass dieser Flächenfaktor nicht zu beanstanden ist.

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 4.9.2012

FDP gegen Borkum? - Bolinius-Kritik an Finanz-Unterstützung für Bahnstrecke läuft ins Leere

 

Mit Unverständnis reagiert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann, auf die Kritik des Emder FDP-Fraktionsvorsitzenden Erich Bolinius an der Kostenbeteiligung des Landes Niedersachsen an der Bahnstrecke Groningen-Eemshaven. „Erich Bolinius sieht offenbar vor lauter Emden die Insel Borkum nicht mehr und arbeitet damit massiv gegen deren touristische Chancen“, so Baumann.

 

Mit der Zugverbindung Groningen-Eemshaven würden immerhin die Anreisemöglichkeiten zur Insel Borkum verbessert, was mehr niederländische Urlauber auf die Insel ziehe.

 

„Außergewöhnlich“ sei eine finanzielle Unterstützung für ausländische Infrastrukturprojekte sicherlich, aber wenn die Region davon profitiere, müssten auch außergewöhnliche Wege beschritten werden, betonte Baumann. Umgekehrt hätten sich die Niederländer auch an der Finanzierung der A 31 beteiligt.

 

Eine wirkliche Begründung, warum die Landesregierung sich nicht mit 250.000 Euro an der Bahnstrecke beteiligen solle, habe der FDP-Politiker nicht geliefert. Zumal ein Emder Unternehmen ebenso wie die Insel Borkum direkt von der Finanzierungsbeteiligung profitiere: Schließlich betreibe die Emder AG Ems den Fahrverkehr nach Borkum sowohl von Emden, als auch von Eemshaven aus.

Pressemitteilung CDU-Kreisverband Leer vom 15.3.2012

Thiele: Wir haben gar keine Zeit für Wahlkampf

CDU – Kreisverband Leer mit strammen Arbeitsprogramm

 

Neermoor. Es war für die Parteimitglieder ein anspruchsvoller Abend. Ein Hauptreferat über die Arbeit der CDU geführten Landesregierung, gehalten von Ulf Thiele, dem Generalsekretär der Union in Hannover, und eine seitenstarke Arbeitsunterlage zur Beratung über die Satzung sowie eine neue Beitrags – und Finanzordnung für die Kreispartei. Ziel der Beratung war damit auch die weitere Stärkung der Kampagnenfähigkeit der Unionspartei.

 

Ulf Thiele stimmte die Zuhörer mit einer spannenden Rede auf die Arbeit der Landtagspolitik ein. Umweltpolitik und der Jade Weser Port - Wirtschaftsmotor auch für die ostfriesische Region - und weitere Dinge seien weiter auf „der Arbeitsagenda“ der Landesregierung. Thiele lehnte es klar ab, jetzt schon „Wahlkampf“ zu machen: "Dafür haben wir jetzt keine Zeit, wir müssen regieren."

 

Im Übrigen, so Thiele während der Rede vor den Parteimitgliedern schmunzelnd: “Der SPD-Kandidat aus Hannover  lernt Ostfriesland im Moment bei einer Bildungsreise erstmal kennen. Die Kenntnis vom Land endet momentan offensichtlich am letzten Haltepunkt der Straßenbahn Hannovers." Dass jemand Ministerpräsident werden wolle, der die Investoren in Offshore-Windenergie mit Interviews verschrecke, keine Kenntnis von der Diskussion um den Ausbau der Hinterlandanbindungen des Jade-Weser-Port habe und die benachbarten Friesländer als Friesen bezeichne, verschlage ihm die Sprache. "Gut das wir David McAllister haben", so Thiele. Der sei bodenständig, kenne das Land und sei zugleich auch international gut vernetzt. "Er kann Schützenkönig in Bad Bederkesa und Verhandlungsführer beim britischen Premier. Besser geht nicht."  

Im zweiten Teil des Parteitags kam die Partei intern „zur Sache“. Organisationsanpassungen und Finanzfragen standen im Mittelpunkt. Bis in den späten Abend wurde intensiv diskutiert und um Formulierungen gerungen.

Der Kreisvorsitzende, Patrick Engel, der den gesamten Parteitag mit seinem Vorstand initiiert und vorbereitet hatte, konnte am Ende hoch zufrieden sein. Intensive Diskussionen auf höchstem Niveau, einstimmige Ergebnisse. In Zukunft wird es neben dem Kreisparteitag zur schnelleren Reaktionsfähigkeit der Partei den sogenannten „kleinen Parteitag“ geben. Der – Kreisparteiausschuß - wie er zukünftig heißen wird, soll die Politik der Union im Landkreis noch beschleunigen helfen.

Beschluß KPT 14März2012 - RROP - KTF-Ant
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