Zur Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Bundesvo-rsitzenden erklärt die Kreisvorsitzende des CDU-Kreis-verbandes Leer, Melanie Nonte:

„Die Entscheidung ist gefallen. Unsere Delegierten haben sich mehrheitlich für Armin Laschet als unseren neuen Vorsitzenden entschieden. Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet haben sich über 10 Monate im Bewerbungsverfahren einen fairen Wettstreit auf Augenhöhe geliefert. Damit haben sie diese Wahl ermöglicht. Dafür danke ich ihnen. Bei drei Kandidaten ist es klar, dass nicht jedes Parteimitglied seinen Wunschkandi-daten durchsetzen kann. Gerade in einer Volkspartei wie der CDU, in der sich unterschiedlichste Charak-tere, Professionen und Priorisierungen in christdemokratischer Verbundenheit zusammengefunden haben, ist es selbstver-ständlich, dass es auch unterschiedliche Meinungen und Favoriten geben kann. Das ist gut so. Genauso selbstver-ständlich ist es, dass der demokratisch gewählte neue Vorsitzende unsere volle Unterstützung erhält.Wir gratulieren Armin Laschet herzlich zur Wahl. Sein neues Amt bedeutet große Verantwortung - für die CDU und für Deutschland. Auch dem neu gewählten Vorstand, dem auch fünf Niedersachsen angehören, gratulieren wir herzlich! Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit, wünschen viel Rückenwind und eine starke CDU-Familie hinter sich! Vor uns liegt ein spannendes Jahr. Es warten viele Herausforderungen!“

CDU Kreisverband Leer, 13.1.2021: 

Leeraner Christdemokraten: Fast 60 Prozent für Merz

230 Stimmen ausgezählt: CDU Kreisverband Leer mit Stimmungsbild vor Wahl des Bundesvorsitzenden

LEER. Die CDU wählt einen neuen Parteivorsitzenden. Auf einem digitalen Bundesparteitag werden am Wochenende 1001 Delegierte über die Nachfolge Annegret Kramp-Karrenbauers entscheiden. Wenn es nach dem Willen der Mitglieder der CDU im Landkreis Leer geht, soll Friedrich Merz neuer CDU-Bundesvorsitzender werden. Das ergab ein Stimmungsbild, dass die Christdemokraten jetzt eingeholt haben. Der CDU-Kreisverband Leer hatte seine Mitglieder aufgerufen, sich an einer Abstimmung zu beteiligen. Mehr als 25 Prozent machten mit. 230 Mitglieder sendeten ihre Stimme an die Kreisgeschäftsstelle in Leer. Das Ergebnis: 137 Mitglieder würden Friedrich Merz wählen. Das entspricht 59,6 Prozent der Stimmen. Auf Norbert Röttgen entfielen 54 Stimmen (23,5 Prozent). Auf Rang 3 landete Armin Laschet mit 21 Stimmen (9,1 Prozent). 18 CDU-Mitglieder im Landkreis Leer brachten zudem Alternativvorschläge ein. Diese reichten von Jens Spahn bis zu Dr. Angela Merkel.

Die Auszählung in der Kreisgeschäftsstelle der CDU im Landkreis Leer konnten die Mitglieder live im Internet verfolgen. Darunter auch die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Nonte. Sie freut sich über die rege Beteiligung: „Das große Interesse der Mitglieder zeigt: das Thema bewegt. Auf dem Bundesparteitag stellen sich drei gute Kandidaten zur Wahl. Jeder einzelne hat das Zeug zum Parteivorsitzenden. Wir freuen uns, dass unsere Mitglieder mitdiskutieren und ihre Stimme abgegeben haben. Jetzt blicken wir gespannt auf das Wochenende.“

Am 15./16. Januar entscheiden die Delegierten über den künftigen Parteivorsitzenden. Das eingeholte Stimmungsbild der hiesigen CDU-Mitglieder ist für die Delegierten nicht bindend. Für die Leeraner Christdemokraten werden die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann und der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele als Delegierte beim Bundesparteitag teilnehmen.

Fotos: CDU-Bundesgeschäftsstelle - Chaperon / Koch

Bezirksverband Ostfriesland, 6.1.2021:

CDU Ostfriesland positioniert sich im Lockdown für den ostfriesischen Einzelhandel

Vorsitzender Thiele: „Handel braucht kurzfristige Finanzhilfen, städtebauliche Entwicklungskonzepte und Unterstützung zur Digitalisierung.“

Ostfriesland. Die Corona-Krise hat auch den Handel auch in Ostfriesland hart getroffen. Viele Einzelhandelsunternehmen erleiden teilweise existenzbedrohende Umsatzverluste. „Die Reserven sind verbraucht, und im Dezember konnten die meisten Händler keine Rücklagen für den Jahresanfang schaffen. Bereits im Januar drohen daher Liquiditätsprobleme“, befürchtet CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele, der auch Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion ist. Die Lage und Perspektiven des ostfriesischen Handels hat der Bezirksvorstand der CDU Ostfriesland daher in seiner jüngsten online-Konferenz, gemeinsam mit Andreas Fricke, Geschäftsführer des Modehauses Leffers in Leer und Vorsitzender der Werbegemeinschaft Leer, Bernd Gröttrup, Chef des Modehaus Gröttrup in Emden, sowie Reinhard Hegewald von der IHK für Ostfriesland und Papenburg diskutiert. Die Christdemokraten positionieren sich für den ostfriesischen Einzelhandel und fordern ein Maßnahmenbündel, um dem Handel und Gewerbe neue Perspektiven und Zukunftschancen zu eröffnen. „Der stationäre Handel braucht jetzt kurzfristige und unbürokratische Finanzhilfen, sowie in jeder Kommune ein partnerschaftlich erarbeitetes städtebauliches Entwicklungskonzept und gezielte Unterstützung für die weitere Digitalisierung“, erläutert Ulf Thiele den Beschluss seines Vorstandes.

Am 06. Januar 1946 stellte Adams den Antrag auf Zulassung der CDU im Landkreis Leer. Am 13. April 1946 wurde diese endgültig genehmigt. Die Hauptaufgabe der Gründungsmitglieder lag wie überall in Deutschland im Wiederaufbau. Vor 75 Jahren begann damit der Anfang einer langen Geschichte, die auch eng mit der Geschichte unseres Landes verknüpft ist.

Heute ist die CDU die erfolgreichste Partei Deutschlands. In der 71-jährigen Geschichte der Bundesrepublik führten mehr als 50 Jahre lang fünf Parteivorsitzende der CDU als Kanzler das Land. Bei den bisher 19 Bundestagswahlen haben CDU und CSU 16 Mal die meisten Stimmen bekommen. Die CDU hat die Soziale Marktwirtschaft mit erschaffen, Deutschland ins westliche Bündnis der NATO geführt und ein geteiltes Deutschland wiedervereinigt. Auch und gerade der Union ist es zu verdanken, dass Deutschland seit 75 Jahren in Frieden und Freiheit lebt.

Auch die Bilanz der CDU im Landkreis Leer kann sich sehen lassen. Für die CDU Kreisvorsitzende Melanie Nonte Grund genug, diesen besonderen Geburtstag zu würdigen: „Jedes Jahr ehren wir Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft und Treue in unserer CDU. Ein besonderes Jubiläum haben wir 2018 begangen. Eildert Meyer wurde in dem Jahr für 70 Jahre CDU geehrt. Ein ganz besonderes Ereignis, das nur wenige erleben dürfen und eine besondere persönliche Geschichte, die dahinter stand. Nahezu ein ganzes Leben aktiv im Zeichen der Christdemokratischen Überzeugung: christlich, sozial-liberal, konservativ. Es war mir eine Ehre, ihn kennengelernt zu haben. In diesem Jahr ehren wir - die Mitglieder - unsere CDU im Landkreis Leer für 75 Jahre.“

Eildert Meyer starb im Februar diesen Jahres. Er war der letzte Vertreter der Gründergeneration. Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dieter Baumann ist bereits seit einem halben Jahrhundert Mitglied in der CDU im Landkreis Leer. Er prägte die Partei mit verschiedensten Ämtern auf Kreis, Bezirks- und Landesebene und hat mit der CDU im Landkreis Leer viel erlebt. So erinnert Baumann sich an das Jahr 1968, als der langjährige Kreisgeschäftsführer Fritjof Hildebrand sein Amt aufgegeben hatte und der CDU-Kreisvorstand es versäumt hatte, die Stelle neu zu besetzen, obwohl im Herbst 1968 eine Kommunalwahl anstand. Da man so schnell keinen Ersatz bekommen hatte, wurde Dieter Baumann, der damals als Kreisvorsitzender der Jungen Union dem Kreisvorstand unter dem Vorsitzenden Karl-Heinz Backhaus angehörte, gefragt, ob er das Amt bis zur Kommunalwahl übernehmen könnte.

Baumann: „Ich hatte gerade eine Stelle als Stanzer bei den Olympia-Werken angetreten, um zwischen Abitur und Studium etwas Geld zu verdienen. Der damalige Bürgermeister der Stadt Leer, Heinrich Klasen, sorgte dafür, dass ich dann von den Olympia-Werken freigestellt wurde und dann für etwa 9 Monate CDU-Kreisgeschäftsführer war. Das war eine äußerst interessante Arbeit, die aber statt der 40-Stunden-Woche bei Olympia eine 60-Stunden-Woche erforderte. Übrigens haben wir die Kreistagswahl damals gewonnen. Landrat war Anton Wübbena-Mecima.“

Melanie Nonte weiß um die Verdienste der Union und ihrer Vorgänger: „Unsere Politik hat mit der Ratsbeteiligung dazu beigetragen, die Region aus dem Armenhaus zu führen und Teil einer Erfolgsgeschichte zu sein. Unsere Gründer wollten den Pioniergedanken nach den Kriegszeiten auch in Leer und in Ostfriesland umsetzen und die Zukunft mit gestalten. So wie wir es heute noch tun. Denn Stillstand ist Rückschritt, sowohl parteiintern als auch im politischen Handeln. Meinen Vorgängern und meiner Vorgängerin bin ich dankbar, dass sie sich in den 75 Jahren für die Menschen, für den Landkreis, aber auch der Region hier vor Ort eingesetzt und sich für dieses Ehrenamt entschieden haben. Es ist mir eine Ehre dieses mit unserem Vorstand und den fast 1.000 Mitgliedern sowie unseren Abgeordneten Gitta Connemann und Ulf Thiele fortsetzen zu dürfen. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass die Menschen im Landkreis Leer auch in 75 Jahren sagen können: Es ist für die Menschen und den Landkreis ein Gewinn, dass es die Christdemokraten gibt.“

Dem kann die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann nur zustimmen. Die Heselerin war von 1998 bis 2001 die erste Frau an der Spitze des Kreisverbandes. : „75 Jahre CDU im Landkreis Leer. Das heißt 75 Jahre Verantwortung, 5 Bundeskanzler, 15 Kreisvorsitzende, eine Partei! „Voll Gottvertrauen wollen wir unseren Kindern und Enkeln eine glückliche Zukunft erschließen.“ - Mit diesen Worten endet am 26. Juni 1945 der Gründungsaufruf zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Es war das Trümmerjahr. Dennoch machten sich Menschen in dieser ausweglosen Situation auf den Weg, sich um den politischen Neubeginn zu kümmern. Clemens Adams war einer von ihnen. Am 28. Dezember 1945 gründete er im Conrebbersweg unsere Leeraner CDU. Er wurde der erste Kreisvorsitzende und ebnete damit auch meinen Weg. Fast mein halbes Leben bin ich Mitglied der CDU im Landkreis Leer. Ich bin stolz, Teil dieser Geschichte zu sein. Stolz, eine von fast 1.000 Mitgliedern zu sein, die die Geschichte unserer Partei weitererzählen. Eine Partei, die Ostfriesland und ganz Deutschland geprägt hat. Eine Partei, die unser Land, unsere Region durch Krisen führt. So wie heute. Die CDU ist die letzte Volkspartei der Mitte. Auf sie ist Verlass. Das gilt auch für meine Heimat-CDU. Darauf bin ich ganz persönlich stolz! Herzlichen Glückwunsch!“

Auch der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gratuliert: Der 49-Jährige ist bereits seit seinem 16. Lebensjahr Mitglied der Jungen Union und seit fast 30 Jahren Mitglied der CDU im Landkreis Leer: „Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenwürde, gesellschaftliche Stabilität, Wohlstand und soziale Sicherheit, all dies ist nicht selbstverständlich sondern wird von unserer Gesellschaft seit nunmehr 75 Jahren immer wieder erarbeitet, erneuert und verteidigt. Die CDU hat mit vielen engagierten Mitgliedern daran, das darf man ohne Übertreibung sagen, einen entscheidenden Anteil. Dies gilt auch im Landkreis Leer. Wir sind eine im besten Sinne streitbare Partei, die in jeder Gemeinde, in jeder Stadt, überall im Landkreis Leer seit Jahrzehnten unser Gemeinwesen prägt. Und wir lassen nicht nach, wenn es darum geht, unsere Mitmenschen aus allen Alters- und Bevölkerungsgruppen für ihren aktiven Beitrag für unsere Demokratie und für ein gutes Zusammenleben in unserer Heimat zu begeistern. Unsere Basis ist unser christliches Menschenbild. Unser Antrieb ist der Wille, unser Zusammenleben immer besser zu gestalten. Unser Partner ist der Fortschritt. Seit nunmehr 75 Jahren. Ein Grund, auch mit Abstand, zu feiern!“

CDU-Kreistagsfraktion Leer 23.12.2020:

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende

Jahresbilanz und Ausblick der CDU-Fraktion

Auch das politische Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu und die CDU-Kreistagsfraktion blickt auf turbulente, aber dennoch konstruktive 12 Monate zurück. „Die Fraktion hat intensiv gearbeitet und konnte viele Ziele erreichen. Gleichzeitig hat auch uns die Corona-Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt“, berichtet der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Dieter Baumann in einem Jahresrückblick.

Die Corona-Krise habe gerade in den ersten Monaten schnelle Entscheidungen verlangt. Die CDU hatte sofort eine zinsfreie Stundung der Gewerbesteuer empfohlen und einen Erlass von Krippengebühren gefordert, um eine Entlastung zu schaffen.

Als der reguläre Schulbetrieb wieder startete, blieben die Christdemokraten bei dem Thema „Schülerbeförderung“ hartnäckig und konnten den Einsatz von zahlreichen Zusatzbussen erreichen. „Wir haben auch durchgesetzt, dass der Pandemieplan eingesehen werden kann. Dieser sollte zunächst geheim bleiben“, berichtet der Kreisfraktionsvorsitzende. Nur durch diese Transparenz könne die CDU ihren Beitrag zur Optimierung der Corona-Maßnahmen leisten und auch weiterhin Verbesserungsvorschläge machen sowie kritische Fragen stellen. „Insgesamt sind wir aber sehr zufrieden mit der Arbeit des Landkreises, des Krisenstabes und des Gesundheitsamtes. Die Mitarbeiter haben in den letzten Monaten enorm viel geleistet“, betont Baumann.

Auch das Thema Stroke Unit hat die CDU im Jahr 2020 begleitet. Mehrfach hatte sie sich bereits für die Einrichtung einer Neurologie mit Schlaganfallstation (Stroke Unit) am Klinikum Leer eingesetzt. Mit einer Unterschriftenaktion sollte dieser Forderung Nachdruck verliehen werden. Fast 5000 Unterschriften konnten gesammelt und Sozialministerin Dr. Carola Reimann übergeben werden. „Ministerin Reimann hatte eine Entscheidung bis Ende 2020 angekündigt. Noch gibt es kein Ereignis. Deswegen haben wir mit einem Brief noch einmal an diese Aussage erinnert“, erklärt Dieter Baumann.

Als Erfolg der Arbeit der CDU-Fraktion sieht Baumann das 10-Jahres-Programm zur Sanierung der kreiseigenen Schulen. Die CDU hatte ein umfangreiches Sanierungsprogramm durchgesetzt, nachdem sie sich in einer Schulbereisung ein Bild von den teilweise maroden Zuständen gemacht hatte. Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann:

„Jetzt geht es darum, dieses Programm auch nach Plan umzusetzen. Verzögerungen werden wir nicht akzeptieren.“ Auch das Platzproblem an der Greta-Schoon-Schule müsse endlich dauerhaft behoben werden.

Beim Thema „Fehntjer Tief“ bleibe man ebenfalls am Ball, versichert Baumann. „Wir sind gegen die Ausweisung als Naturschutzgebiet und für ein Landschaftsschutzgebiet, so wie es die Betroffenen wollen. Einer kalten Enteignung der Bauern werden wir nicht zustimmen.“ Voraussichtlich soll Anfang 2021 im Kreistag eine Entscheidung getroffen werden.

Besorgt zeigt sich die CDU dagegen mit Blick auf die gebeutelte Wirtschaft in der Region. „Wir müssen unsere gemeinsamen Kräfte jetzt für Industrie, Handel, Handwerk und Tourismus bündeln“, so Baumann. Der von dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele angeregte und von einer breiten politischen Mehrheit getragene Ostfrieslandplan sei der erste Schritt für die Entwicklung Ostfrieslands. Es sei richtig, der Region mit erheblichen finanziellen und strukturellen Mitteln zu helfen.

Zum Jahresende konnte die CDU-Fraktion noch einen großen Erfolg für Weener verbuchen. Nachdem im August die CDU die Turnhalle an der Oberschule in Weener besichtigt hatte und in den Kreisgremien einen Ersatz gefordert hatte, forderten auch Landrat Matthias Groote und die SFGB-Gruppe im Kreistag eine neue Turnhalle. Der Verwaltungsvorschlag einer 2-3-Feld-Turnhalle wurde einstimmig im Kreistag beschlossen. Dieter Baumann: „Wir freuen uns über den schnellen Erfolg!“

Von der Liste streichen konnte die CDU auch die Sanierung der A31 zwischen Riepe und Neermoor. Ende Mai wurden, nach fast vier Jahren Bauzeit, alle Spuren freigegeben. Die hohen Baukosten haben allerdings die Freude getrübt. 40 Millionen Euro waren anfangs geplant, zuletzt waren es 80 Millionen Euro.

Sorgenkind bleibt immer noch die Friesenbrücke bei Weener. „In Genua hat es knapp zwei Jahre zwischen Einsturz und Eröffnung der neuen Brücke mit einer Länge von über einem Kilometer gedauert. Der Ersatzbau der Friesenbrücke wurde bisher nur geplant. Inzwischen sind fünf Jahre vergangen!“, kritisiert Baumann scharf. Es müsse endlich eine Lösung her.

Auch andere Themen werden die CDU-Kreistagsfraktion ins nächste Jahr begleiten. Die Entschärfung von Unfallschwerpunkten, der Ausbau des Radwegenetztes und eine große Ampellösung an der Königstraße/Papenburger Straße in Flachsmeer wurden bereits 2020 angeschoben. „Wir haben viel in den vergangenen Jahren erreicht, viel auf den Weg gebracht und bleiben da, wo Handlungsbedarf ist, weiterhin am Ball. 2021 wird auf jeden Fall ein spannendes Jahr, immerhin steht uns ein Wahljahr bevor“, versichert Baumann zum Abschluss des Jahresberichtes.

CDU-Kreisverband Leer, 18. Dezember 2020:

Sie kümmert sich.

CDU-Kreisvorstand nominiert Gitta Connemann einstimmig als Bundestagskandidatin.

LEER. Gitta Connemann soll den Wahlkreis Unterems weiter in Berlin vertreten. Das wünschen sich jedenfalls der Kreisvorstand und die Vorsitzenden der CDU im Landkreis Leer. Die Christdemokraten nominierten nämlich jetzt die 56-Jährige als ihre Kandidatin für die Bundestagswahl 2021. Das Ergebnis war an Deutlichkeit nicht zu überbieten: einstimmig, Die Nominierung fand digital statt.

Die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Nonte ließ es sich aber nicht nehmen, der Kandidatin danach auch persönlich zu gratulieren. Denn sie ist dankbar für die Kandidatur von Connemann: „Gitta Connemann kümmert sich. Sie ist die beste Vertreterin, die sich unsere Region wünschen kann. Sie überzeugt durch unermüdlichen Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger - im Großen wie im Kleinen. Sie ist für jede und jeden da. Mit Gitta Connemann haben  wir alle eine starke und einflussreiche Abgeordnete in Berlin. Ihre Stimme wird gehört. Sie ist ein Glücksfall für Ostfriesland und das Emsland.“ Für Connemann wäre es die sechste Kandidatur. 2002 zog sie als Nachfolgerin von Rudolf Seiters zum ersten Mal in den Bundestag ein. Seitdem wurde sie von den Bürgerinnen und Bürger bei jeder Bundestagswahl stets mit großer Mehrheit direkt gewählt. Zu ihrem Wahlkreis gehören der Landkreis Leer samt der Insel Borkum, das nördliche Emsland sowie die Stadt Haren (Ems) und die Gemeinde Twist. In Berlin hatte sie schon unterschiedliche Ämter. Seit 2015 ist sie Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Connemann hat sich die Entscheidung gut überlegt: „Für mich ist das Mandat als Abgeordnete nicht nur ein Beruf. Es ist meine Berufung. Mich erfüllt die Begegnung mit den Menschen hier bei uns zu Hause. Und ich bin dankbar, dass ich Stimme und Gesicht des ländlichen Raums in Berlin geworden bin. Aber natürlich habe ich überlegt, ob ich noch einmal antrete. Denn es bleibt wenig Zeit für Familie und Freunde. Und der Ton ist noch rauer geworden. Aber gerade jetzt brauchen wir Verlässlichkeit. Und die Bilanz der letzten Jahre kann sich sehen lassen. Aktuell liegen neue Herausforderungen vor uns - hier vor Ort und in Berlin. Darum will ich mich kümmern.“ Ganz frei ist der Weg für Connemann noch nicht. Die endgültige Wahl des Bundestagskandidaten der CDU für den Wahlkreis Unterems findet in einer Urwahl der Kreisverbände Leer, Meppen und Aschendorf-Hümmling statt. Alle Mitglieder haben die Möglichkeit abzustimmen. Im Oktober hatte sich bereits der Kreisverband der CDU Aschendorf-Hümmling einstimmig für Connemann ausgesprochen. Gegenkandidaten gibt es bislang nicht. Die Aufstellungsversammlung der drei Kreisverbände soll  nach jetzigem Stand am 18. Februar 2021 in Papenburg stattfinden.

CDU-Moormerland, 14.12.2020

Bilanz der CDU-Gruppe im Gemeinderat Moormerland vorgestellt

Die Ratsgruppe der CDU in Moormerland hat jetzt ihre Bilanz für die aktuelle Wahlperiode 2016/2021 vorgestellt. Die Flugblätter werden in diesen Tagen an alle Haushalte verteilt. 

Zum vollständigen Flyer: auf das Bild rechts klicken

CDU-Kreisverband Leer, 15.10.2020

Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Leer für den Bezirksvorstand

Ulf Thiele MdL als Nachfolger von Sven Behrens nominiert

Kreisvorsitzende Melanie Nonte für den CDU-Landesvorstand vorgeschlagen

Leer. In seiner Sitzung am vergangenen Wochenende in Leer hat der CDU-Kreisvorstand die Kandidatinnen und Kandidaten für den CDU-Bezirksvorstand nominiert. Der Wahl-Parteitag wird am kommenden Sonnabend in Middels stattfinden.

Für das Amt des Bezirksvorsitzenden schlägt der Kreisvorstand den Landtagsabgeordneten Ulf Thiele MdL (Stallbrüggerfeld) vor. Ulf-Fabian Heinrichsdorff (Leer) und Ina Penon (Bunderneuland), die dem Bezirksvorstand seit vielen Jahren als Schatzmeister und Beisitzerin angehören, werden sich zur Wiederwahl stellen. Als weitere Beisitzerin kandidiert Hildegard Hinderks aus Weenermoor. Die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes und der CDU-Ratsfraktion Weener soll Dr. Burkhard Wallesch (Rhauderfehn) nachfolgen, der nach mehreren Wahlperioden auf eigenen Wunsch aus dem Bezirksvorstand ausscheidet.

Ulf Thiele erklärte nach seiner Nominierung: „Über die breite Unterstützung meines Kreisverbandes Leer, aber auch der anderen ostfriesischen CDU-Kreisverbände, für meine Kandidatur zum Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Ostfriesland freue ich mich sehr. Danken möchte ich Sven Behrens, der in den letzten zwei Jahren mit viel Engagement als Bezirksvorsitzender ehrenamtlich dieses Amt ausgefüllt hat. Sein Engagement verdient großen Respekt. Ostfriesland steht vor grossen Herausforderungen, nicht zuletzt durch die wirtschaftliche Entwicklung in der Corona-Krise. Mein Ziel ist, dass wir als ostfriesische CDU zur Bewältigung dieser Herausforderung einen wesentlichen Beitrag leisten und gemeinsam für die Menschen in unserer Heimat arbeiten.“

Eine weitere Personalentscheidung wurde im Rahmen der Sitzung getroffen: Da Ulf Thiele als Bezirksvorsitzender automatisch dem CDU-Landesvorstand angehören wird, soll die Leeraner Kreisvorsitzende Melanie Nonte (Hesel) für die CDU Ostfriesland beim Landesparteitag am 7. November in Hannover für das CDU-Präsidium kandidieren. „Ich danke unserem  Kreisvorstand und unseren Abgeordneten Gitta Connemann und Ulf Thiele für das Vertrauen . Gerne stelle ich mich für eine Kandidatur zur Verfügung, um Ostfriesland eine Stimme im Präsidium zu geben,“ sagte Melanie Nonte nach der Sitzung.

28.9.2020:

Erklärung zur Vorstellung des Zwischenberichts "Teilgebiete" 

CDU lehnt ein Endlager im Landkreis Leer ab

Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Zwischenbericht "Teilgebiete" im Rahmen der Endlagersuche vor-gestellt. Dieser enthält eine erste Vorauswahl, welche Gebiete in Deutschland für ein Endlager in Frage kommen. Dabei handelt es sich um rund 54 % der Bundesfläche. Umfasst sind beispiels-weise Gebiete mit Ton- oder Salzgestein sowie kristallinem Wirts-gestein. Dazu zählt auch der Landkreis Leer. Nach der Veröffent-lichung des Berichts teilte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann gemeinsam für den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und die Leeraner CDU-Kreisvorsitzende Melanie Nonte mit: "Die CDU lehnt ein Endlager im Landkreis Leer ab."

Für die Christdemokraten ist die Endlagerung von Atommüll grundsätzlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Problem dürfe nicht auf nachfolgende Generationen verschoben werden. Am Ende müsse es einen Standort in Deutschland geben. Aber dafür müsste das sicherste Endlager gefunden werden. Für Connemann, Nonte und Thiele sprechen allerdings massive Sicherheitsbedenken gegen ein Endlager im Landkreis Leer.

"Es darf nur die Geologie entscheiden.", fordert Connemann gemeinsam für die Christdemokraten. "Aber diese kennt keine Grenzen. Deshalb muss auch die Situation auf der niederländischen Seite betrachtet werden. In den letzten Jahren hat die Erde rund um Groningen fast wöchentlich gebebt. Der Boden sinkt immer weiter ab. Das bleibt, auch wenn die Erdgasförderung dort bald beendet wird. Das sollte ein K.O.-Kriterium sein."

Hinzu kämen die Vorleistungen im Landkreis Leer, um die Energieversorgung für Deutschland zu sichern. Die Christdemokraten weisen darauf hin: "In der Region gibt es schon die Kavernenspeicher in Jemgum. Dort wird ein Teil der deutschen Erdgasreserve gespeichert." Ein Großteil der erneuerbaren Energien werde in Ostfriesland erzeugt. Das Land werde durch Kabeltrassen zerschnitten. "Wir erwarten eine faire Lastenteilung. Auch darum darf der Landkreis Leer für die Endlagerung keine Rolle spielen."

Connemann fasst für die Christdemokraten zusammen: "Es muss nun ein transparentes Verfahren geben. Alle Schritte müssen nachvollziehbar sein. Dabei legen wir besonderen Wert auf eine echte Bürgerbeteiligung."

Zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE): https://www.bge.de/de/endlagersuche/zwischenbericht-teilgebiete/

CDU-Gruppe Moormerland - 18.09.2020

CDU-Gruppe besucht Grundschule Warsingsfehn-West

„Wir bleiben bei der Ablehnung des geplanten Kita-Standortes“

Die CDU-Gruppe im Rat der Gemeinde Moormerland hat auf Einladung des Schulvorstandes der Grundschule Warsingsfehn-West den geplanten Kita-Standort besichtigt. Dabei wurde den Vertretern der CDU von der Schulleiterin Tanja Baumfalk und Vertretern des Schulvorstandes unter anderem die beabsichtigte Verkehrsführung vor Ort gezeigt.

 Schulvorstand und CDU-Gruppe stimmen in der Ablehnung des Standortes überein: Den Schülern werden wertvolle Außenflächen genommen. Eine möglicherweise erforderliche Erweiterung der Schule wird verhindert.  Die schon jetzt problematische Verkehrs-situation wird verschlimmert. Das Prinzip „Kurze Wege für kurze Beine“ trifft für Kita-Kinder nicht zu und ist durch die überwiegende Motorisierung nicht mehr aktuell

CDU-Gruppenvorsitzender Dieter Baumann: „Wir sind in unserer Ablehnung dieses Standortes bestätigt worden und stehen an der Seite des Schulvorstandes.“

CDU-Stadtverband Leer 10.9.2020:

Wir warten auf eine Entschuldigung des Personalratsvorsitzenden gegenüber der Bürgermeisterin

„Der Wahlkampf scheint eröffnet und nicht wie gedacht sachorientiert, mit Fairness und auf Augenhöhe. Nein die übelsten Polemik keulen auf AFD Niveau werden ausgepackt. Wir verurteilen die Worte des Personalratsvorsitzenden aufs Schärfste und er warten eine Entschuldigung gegenüber der Verwaltung und der Bürgermeisterin“, so der CDU Stadtverbandsvorsitzende Ulf-F. Heinrichsdorff. „Das Abholzen in der jetzigen Form, war definitiv ein großer Fehler und gehen den Willen der Politik, aber hier sehen wir den ehemaligen Stadtbaurat in der Verpflichtung im zugehörigen Ausschuss die ehrenamtlichen Ratsherrn auf solche Unstimmigkeiten hin zuweisen. Aber diese Personalie ist jetzt kein Thema mehr!“

CDU-Kreistagsfraktion 31. August 2020:

CDU: Bauern sollen ihre Flächen behalten

Einstimmiger Beschluss zum Fehntjer Tief in der Kreistagsfraktion 

Leer/Aurich. Die 130 Landwirte, die Flächen in der Fehntjer-Tief-Niederung bewirtschaften und sich zum Verein „Nachhaltige Naturlandschaft“ zusammengeschlossen, können sich der Unterstützung der CDU sicher sein. „Wir werden einer Ausweisung der betroffenen Flächen als Naturschutzgebiet nicht zustimmen“, bekräftigte Dieter Baumann als  Vorsitzender der Leeraner CDU-Kreistagsfraktion aus aktuellem Anlass einen einstimmig gefassten Beschluss seiner Fraktion: „Wir stehen an der Seite der Bauern.“

Bei einer Mitgliederversammlung in Timmel am Sonnabend beklagten die betroffenen Bauern die vom Land Niedersachsen geforderte Unterschutzstellung von rund 1700 Hektar Grünland in dem Bereich. Gegen eine Ausweisung als Naturschutzgebiet wehren sich die Betriebe, die dort wirtschaften müssen. In einem Naturschutzgebiet wären die Flächen nicht mehr nutzbar, befürchten sie. Das bedrohe ihre Existenzen. Die CDU pflichtet den Landwirten bei und sieht ebenfalls Höfe in Gefahr.

Dieter Baumann spricht von einer kalten Enteignung. Die CDU könne deshalb allenfalls einem Landschaftsschutzgebiet zustimmen, vorausgesetzt, mit den Landwirten werde eine Vereinbarung erzielt. „Ich hoffe, dass die am Sonnabend von den Landwirte in Timmel vorgetragenen Argumente auch bei den anderen Kreistagsgruppen ihre Wirkung nicht verfehlt haben und wir mit breiter Mehrheit eine annehmbare Verordnung beschließen können“, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Baumann. 

CDU Westoverledingen 28.8.2020:

Silke Kuhlemann neue Verbandsvorsitzende in Westoverledingen

Jan Uwe Kromminga bleibt neu gewähltem Vorstand erhalten

IHRHOVE. Silke Kuhlemann ist neue Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Westoverledingen. Auf der Mitgliederversammlung im Dorfkrug Ihrhove wurde die 49-Jährige einstimmig gewählt. Kuhleman tritt die Nachfolge von Jan Uwe Kromminga an. Dieser trat nach nach 11 Jahren nicht mehr zur Wahl an. Kromminga bleibt dem Vorstand jedoch erhalten. Die Mitglieder wählten ihn einstimmig zum neuen Schriftführer.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Gerfried Bley und Dennis Hillmer im Amt bestätigt. Dem neuen Vorstand gehören zudem an: Hendrik Stöhr (Schatzmeister), Philipp Sempell (Mitgliederbeauftragter) und Rolf Rehlfeld (Pressewart).

Als Besitzer wurden gewählt: Udo Albrecht, Fokko Brüning, Jörg Dieter Helmers, Bernd Knipper, Rainer Kruse, Jörg Müller, Alwin Skerat und Dirk Steinmetz. 

Zur vollständigen Pressemitteilung: HIER

CDU-Kreistagsfraktion 21.08.2020

Antrittsbesuch von Dieter Baumann bei Bürgermeister Akkermann

Borkum. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann,  hat dem neuen Borkumer Bürgermeister Jürgen Akkermann einen Antrittsbesuch abgestattet und die Fortsetzung der bewährten Zusammenarbeit zwischen der CDU im Kreistag und der Stadt Borkum angeboten. Es wurden mehrere Punkte besprochen, die einer gemeinsamen Bearbeitung mit dem Landkreis bedürfen: Die vom Tourismus lebende Insel muss mit allen Mitteln vor einem Corona-Ausbruch bewahrt werden und sollte daher der besonderen Unterstützung des Kreises sicher sein können. Auf der Ebene des Baurechts sollte die Zusammenarbeit verbessert werden. Auch die besondere Situation der Borkumer Müllabfuhr mit den Problemen durch Krähen und Möwen wurde besprochen. Anschließend besuchte Dieter Baumann zusammen mit dem Borkumer CDU-Kreistagsabgeordneten Gerhard Begemann eine Firma, die seit Jahren auf eine Baugenehmigung für eine Betriebserweiterung wartet. Baumann sagte zu, das Thema mit dem Landrat zu besprechen.

CDU-Kreistagsfraktion Leer:

Schlaganfall-Station:

CDU wird circa 4.000 Unterschriften übergeben

Leer. Die Unterschriftenaktion der CDU-Kreistagsfraktion ist abgeschlossen. Circa 4.000 Unterschriften sind für den Fraktionsvorsitzenden Dieter Baumann ein deutliches Zeichen der Bevölkerung für die Einrichtung einer Neurologie mit Stroke Unit am Klinikum Leer. „Dieses tolle Ergebnis haben wir trotz Corona erreicht. Durch Corona haben wir die zunächst geplanten Infostände in der Fußgängerzone von Leer und anderen zentralen Orten nicht durchführen können. Umso mehr möchte ich mich bei allen bedanken, die sich aktiv mit ihrer Unterschrift für eine Schlaganfall-Station in Leer eingesetzt haben“, so Dieter Baumann.

Zur vollständigen Mitteilung <HIER>

CDU in Niedersachsen - 25.6.2020:

CDU in Niedersachsen erinnert an die Berliner-Gründungserklärung der CDU

Hannover. Am 26. Juni 1945 wurde die Berliner Erklärung veröffentlicht. An dieses Jubiläum erinnert der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann: „Unter den Eindrücken der dunkelsten Stunden Deutschlands, kamen konservative, soziale und liberale Kräfte zusammen, um eine Union christlicher Demokraten zu bilden. Ihr Kerngedanke: Das Verbindende über das Trennende zu stellen und eine breite Sammlungsbewegung zu bilden, die einer neuen Demokratie Stabilität geben sollte.“

Die vollständige Mitteilung lesen Sie <HIER>

Zum "Geburtstagsvideo" der Bundes-CDU: <HIER>

CDU-Kreistagsfraktion Leer 18.6.2020:

CDU: Keine Entscheidung über Bauernland am Kreistag vorbei

Umweltminister Lies will allein Landräte Haken an Fehntjer Tief machen lassen

Bei der angestrebten Unterschutzstellung landwirtschaftlicher Flächen im Bereich Bagbander Tief/Fehntjer sollen die Kreistage in Leer und Aurich nicht mehr mitreden dürfen. Umweltminister Olaf Lies will die Entscheidung allein den beiden Landräten Olaf Meinen (Aurich) und Matthias Groote (Leer) überlassen. Deren Zustimmung setzt er offenkundig voraus.

Die Ausschaltung des Kreistages hält die CDU-Fraktion im Kreistag für äußerst bedenklich. „So wird die Politik auf kommunaler Ebene ausgehebelt. Das ist ein Unding und wird von uns nicht widerspruchslos hingenommen“, teilte Dieter Baumann als Chef der Leeraner Kreistagsfraktion mit.

Nach einer großen Kundgebung mit mehr als 200 Landwirten jüngst in Ayenwolde (Moormerland) hatte Minister Lies in einem NDR-Interview erklärt, dass die Landkreise (Aurich und Leer) angewiesen seien, die Entscheidung der Kreistage durch die Entscheidung der Landräte zu ersetzen, so dass die Verordnungen, die fertig seien, jetzt keiner Kreistagsbeschlüsse mehr bedürfen.

„Das hat der Minister zuvor auf der Kundgebung in Ayenwolde aber nicht gesagt und damit alle wider besseres Wissen falsch informiert“, so Baumann.

Die Bauerndemo hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Baumann in seiner Haltung bestärkt, sich gegen eine EU-Vorgabe zu stemmen, weitere Teile im Bereich Bagbander Tief/Fehntjer Tief als Naturschutzgebiet auszuweisen. Er bleibe dabei: Landschaftsschutz ja, Naturschutz nein. Die Landwirte fürchten, dass der Naturschutz die Bewirtschaftung der Fläche unrentabel macht.

In Ayenwolde hatten sich Minister Lies auch die Landräte Meinen und Groote die Bedenken der Landwirte angehört. „Von ihnen hätte ich mir konkrete Stellungnahmen im Sinne der Landwirtschaft gewünscht“, sagte Dieter Baumann. Er habe gehofft, dass die Politiker sich gegen eine stark reglementierende Naturschutzverordnung und für ein Landschaftsschutzgebiet mit geringeren Auflagen ausgesprochen hätten.

Das Land Niedersachsen hat den Landkreisen eine Frist für die Schutzausweisung bis zum 15. Oktober gesetzt. Der Minister und die beiden Landräte hätten zwar an die Landwirte appelliert, eine gemeinsame Lösung zu finden, für Baumann ist nur nicht erkennbar, wie die aussehen könnte. „Noch mehr Auflagen kann die Landwirtschaft kaum vertragen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Für Baumann stehe trotz aller Vorzeichen aus Hannover unumstößlich fest, dass es mit ihm keine Naturschutzverordnung geben werde. Dieter Baumann: „Wir können von niemanden zu einer Entscheidung gegen die Interessen unserer Landwirtschaft gezwungen werden, die einer Teilenteignung gleichkommt.“

CDU-Kreisverband Leer 9.6.2020:

Althusmann im Gespräch mit Ostfriesischer Wirtschaft

LEER/HANNOVER. Hat Niedersachsen in der Corona-Krise alles richtig gemacht? Wo müssen Stellschrauben geändert werden? Nach und nach kehrt Normalität ins Alltagsleben zurück. In einem virtuellen Wirtschaftsgespräch des CDU-Kreisverbandes Leer stand der Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann jetzt Unternehmerinnen und Unternehmern Rede und Antwort. Im Mittelpunkt stand die Situation der Wirtschaft in Ostfriesland.

Althusmann war einer Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele gefolgt. Zusammen mit Thiele und der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann diskutierten rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle Maßnahmen und Probleme. Die Bandbreite der Themen reichte von den Nöten der Reisebüros über den Tourismus auf den Ostfriesischen Inseln bis hin zum Schiffsbau in Niedersachsen. Die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Nonte freute sich über die Resonanz aus unterschiedlichen Branchen und die Besonnenheit des Gesprächs: „Eines ist klar: Auch wenn das größte Konjunkturpaket der Geschichte in Milliardenhöhe eine Riesenhilfe und Entlastung ist, so werden die Auswirkungen für viele Betriebe, die Menschen und die Wirtschaft in Ostfriesland, Niedersachsen und ganz Deutschland noch über viele Jahre zu spüren sein. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam stark aus der Krise zu kommen und die Potentiale der Region und der Menschen zu nutzen. Vielen Dank an Dr. Bernd Althusmann für das Bekenntnis zu Ostfriesland, aber auch für klare Antworten auf die Fragen der Unternehmer und Unternehmerinnen."

3.6.2020:

Die CDU im Landkreis Leer lädt kurzfristig zu einem

virtuellen Wirtschaftsgespräch

mit Minister Dr. Bernd Althusmann MdL

am Freitag, 5. Juni 2020 von 16:30 bis 18:00 Uhr

ein. Themenschwerpunkt werden die wirtschaftliche Lage und die Herausforderungen für unsere Ostfriesischen Unterneh-men im Rahmen der Corona-Pandemie sein. Unternehmerinnen und Unternehmer, Gewerbetreibende und Selbständige aus dem Landkreis Leer sind eingeladen, mit Minister Dr. Althusmann ins Gespräch zu kommen. Unsere örtlichen Abgeordneten Ulf Thiele MdL und Gitta Connemann MdB werden ebenfalls teilnehmen. Der Termin konnte auf Vermittlung von Ulf Thiele MdL kurzfristig realisiert werden.

Wir bitten bis zum 4.6. um 18.00 Uhr um Anmeldung unter wirtschaftsdialog@cdu‑leer.de.

Anschließend versendet die CDU-Kreisgeschäftsstelle einen Zugangslink für dieTeilnahme an der WEBEX-Videokonferenz. Die Konferenz wird aufgezeichnet.

CDU-Kreisverband Leer - 29.5.2020:

CDU Kreisvorstand fordert Obergrenze von Wölfen

Wolfrisse in Ostfriesland "alarmierend" /

Melanie Nonte: "Bestandsregulierung muss möglich sein"

LEER. "Die neuesten Wolfsrisse in Ostfriesland und an der Küste sind alarmierend. Die Menschen sind verunsichert - insbesondere die Weidetierhalter." Die Vorsitzende der CDU-im Landkreis Leer Melanie Nonte fordert Konsequenzen. Unter anderem waren in den letzten Wochen Weidetiere in Westoverledingen, Detern und Osteel von Wölfen getötet worden. Aktuell gibt es in Großefehn einen Verdacht auf einen Wolfriss. Der CDU Kreisvorstand fordert deshalb: "Wir müssen die Möglichkeit haben, den Bestand zu regulieren."

Hintergrund: bereits im Dezember hatte der Bundestag eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Diese erleichtert den Abschuss von Wölfen zum Schutz von Weidetieren. Der CDU-Kreisverband begrüßt die Entscheidung. Die neue niedersächsische Wolfsverordnung regelt den Umgang mit Problemtieren. Eine Obergrenze für den Gesamtbestand gibt es bislang nicht. Diese scheiterte am Widerstand des Bundesumweltministeriums unter Leitung von Ministerin Svenja Schulze (SPD).

Der CDU-Kreisverband Leer beschäftigt sich schon lange mit dem Thema Wolf. Er besuchte von Wolfsrissen betroffene Landwirte und informiere sich durch die Wolfsberaterinnen des Landkreises Leer. Denn die Zahl der gemeldeten Rudel ist weiter dramatisch angestiegen. Und damit auch die Anzahl der Übergriffe - auch in Ostfriesland. Schätzungen zufolge leben gegenwärtig leben 105 Rudel, 298 Paare und elf einzelne Wölfe in Deutschland.

Nonte erklärt: "Wir wollen, dass die Tierart geschützt ist. Aber Wolfsschutz muss Grenzen haben. Dort, wo Menschen bedroht oder unsere Weidetiere gefährdet sind. Insbesondere für den Deich- und Küstenschutz ist die Schafbeweidung ohne Alternative. Selbst wenn Wolfs-Abschüsse jetzt erleichtert werden, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Der beste Herdenschutz ist die Regulierung von Wolfsbeständen, um das Ansiedeln von Rudeln in Ostfriesland zu hemmen. Wir brauchen eine Obergrenze für die Zahl der Wölfe in Deutschland."

CDU-Landtagsfraktion 20.5.2020 (gemeinsame GroKo-PM):

Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit

Hannover. Seit der konstituierenden Sitzung des Nieder-sächsischen Landtages im November 2017 arbeiten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU gemeinsam am Erfolg Niedersachsens. Zur Mitte der Wahlperiode blicken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, auf eine arbeitsreiche, aber allen voran erfolg-reiche Koalitionsarbeit: „Es ist kein Geheimnis, dass diese Koalition keine Wunschheirat gewesen ist. Beide großen Regierungsfraktionen haben trotz anfänglicher Skepsis zügig einen guten Arbeitsmodus und eine vertrauensvolle Zusam-menarbeit auf Augenhöhe gefunden. Auf dieser Grundlage konnten wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft         

                                                                                                             unseres Landes vornehmen.“  Zur vollständigen PM  <HIER>

CDU-Kreistagsfraktion 13.05.2020

2.000er Marke geknackt:

Unterschriftenaktion für Neurologie läuft vielversprechend

„Nach rund einem Monat haben wir bereits 2.000 Unterschriften gesammelt. Diese enorme Resonanz ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung“, berichtet Dieter Baumann, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Am Osterwochenende hatte die Leeraner CDU-Kreistagsfraktion ihre Unterschriftenaktion für die Einrichtung einer Neurologie mit Schlaganfallstation am Klinikum Leer gestartet. „Wir freuen uns über das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Man darf nicht vergessen, dass unsere Aktion aufgrund der Corona-Krise derzeit nur digital stattfindet. Wir können keine Unterschriftenlisten auslegen und auch die Termine für unsere Infostände mussten wir absagen“, erklärt Dieter Baumann.

Die Aktion soll weiter fortgesetzt werden, damit neurologische Notfallpatienten nicht länger in die Krankenhäuser nach Emden oder Westerstede gefahren werden müssen. Dabei gehe zu viel wertvolle Zeit verloren. „Besonders viele Unterschriften haben uns aus dem Rheiderland erreicht. Hier würde sich für Schlaganfall-Patienten die Zeit im Rettungswagen deutlich verkürzen. Zum Beispiel beträgt die Transportzeit von Jemgum nach Emden 34 Minuten und nach Westerstede 36 Minuten. Nach Leer würde die Fahrt gerade nur 11 Minuten betragen“, erläutert Baumann.

Seit Jahren werde in Hannover die Entscheidung über die Einrichtung einer sogenannten Stroke Unit nun schon hinausgeschoben. Wenn wie angekündigt in diesem Jahre über zusätzliche Schlaganfall-Stationen im Land entschieden werde, „muss das Klinikum Leer dabei sein“, so CDU-Fraktionschef. Jeder könne mit seiner Unterschrift helfen, der Forderung nach einer Stroke Unit in Leer Nachdruck zu verleihen. Die gesammelten Unterschriften werden im Anschluss an das Niedersächsische Sozialministerium in Hannover übergeben.

Die Teilnahme funktioniert online unter: www.pro-neuro-leer.de

CDU-Kreistagsfraktion 12.5.2020

CDU fordert vorübergehende Zweigstelle des Gesundheitsamtes auf Borkum

Leer/Borkum: Die CDU-Kreistagsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, eine temporäre Stationierung von Mitarbeitern des Gesundheitsamtes auf Borkum zu fordern.

Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann: „Wie müssen mit allen Mitteln verhindern, dass auf Borkum nach dem Hochfahren des Tourismus dieser durch Corona-Infektionen wieder zum Erliegen kommt. Das wäre das Schlimmste, was Borkum passieren könnte.“

Daher solle ein möglicher Infektionsbefall sofort erkannt und die Infektionskette nachvollzogen werden, um ohne die geringste Verzögerung wie Anreise vom Festland die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und eine Weiterverbreitung zu verhindern, betonte der Borkumer CDU-Kreistagsabgeordnete Gerhard Begemann. Wir wollen eine schnelle lückenlose Zusammenarbeit von Ärzten, Gesundheitsamt und gegebenenfalls dem Klinikum Leer, um einen auftretenden Fall sofort zu begrenzen. Das sind wir den Einwohnern der Insel Borkum schuldig“, fordert Dieter Baumann.

Auf Wunsch der Borkumer CDU wurde auch die Frage geklärt, was nach der schrittweisen Öffnung des Fremdenverkehrs auf Borkum mit eventuell auftretenden Fällen von Corona-Infektionen geschieht. Dieter Baumann, der auch Aufsichtsratsmitglied der Klinikum Leer gGmbH ist, teilt nach Rücksprache mit der Geschäftsführung mit, dass im Krankenhaus Borkum keine Corona-Patienten behandelt werden sollen. Diese würden, wenn eine Krankenhausbehandlung erforderlich wäre, zum Klinikum in Leer geflogen werden. Infizierte ohne Behandlungsbedarf müssten in ihren Heimatort zurückfahren und sich dort in Quarantäne begeben. „Es ist wichtig, dass alles getan wird, um auch nach der stufenweisen Rückkehr zur Normalität die Insel frei von Corona-Infektionen zu halten. Das ist für Borkum lebenswichtig“, so Baumann.

Die CDU wird sich am kommenden Freitag von der Kreisverwaltung einen Bericht über Planungen zur Sicherstellung der Gesundheit auf Borkum geben zu lassen.

CDU-Kreistagsfraktion, 5.5.2020:

Insel ohne Urlauber – CDU will Borkum helfen

„Alles, was der Landkreis Leer aus eigener Kraft unternehmen kann, um Borkum zu helfen, müssen wir in die Wege leiten“, fordert der Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann. Die Insel sei vom Corona-Geschehen besonders hart gebeutelt. Wie Dieter Baumann mitteilte, sei deshalb beantragt worden, die Situation der Ferieninsel auf die Tagesordnung des am 15. Mai tagenden Kreisausschusses zu setzen.

Die CDU will in dem Gremium erörtern, welche Instrumente dem Landkreis Leer zur Verfügung stehen, um der Stadt Borkum, sowie den vielen vom Tourismus abhängigen Betrieben unter die Arme greifen zu können. Wie Dieter Baumann sagte, sei man sich durchaus bewusst, dass in erster Linie Bund und Land gefordert sind, der Tourismus-Industrie auf die Beine zu helfen. Gleichwohl habe auch der Landkreis Möglichkeiten, den Borkumern in dieser außergewöhnlichen Zeit Hilfe zuteil werden zu lassen. Gefragt seien der politische Wille und Kreativität. Die CDU könne sich unter anderem vorstellen, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, Hilfen bei der Antragsstellung von Fördermaßnahmen zu geben oder auch das Gesundheitsamt einzubinden, wenn es darum geht, Infektionsgefahren abzuwehren. Der Borkumer CDU-Kreistagsabgeordnete Gerhard Begemann werde eine Liste möglicher Hilfsmaßnahmen erarbeiten.

Die CDU halte im Übrigen einen Aufbauplan für alle ostfriesischen Inseln und die gesamte Küstenregion für dringend erforderlich. Dieter Baumann: „Es gibt keinen Bereich, der stärker von der Corona-Krise belastet worden ist als der Tourismus. Deshalb müssen wir auf allen politischen Ebenen tätig werden – Bund, Land und Landkreise.“

4.5.2020:

Der Niedersächsische Weg hin zu einem neuen Alltag mit Corona

Angesichts einer erfreulichen Entwicklung der Neuinfaktionen in Niedersachsen hat die Landesregierung jetzt einen Plan aufgestellt, wie auf dieser Grundlage schrittweise viele Einschränkungen reduziert werden können. Es wurde ein Stufenplan ‚Niedersächsischer Weg in einen neuen Alltag mit Corona‘ erarbeitet. Es handelt sich um das bundesweit erste Gesamtkonzept dieser Art.

Ausdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass bei einem verstärkten Infektionsgeschehen auch Verschär-fungen erneut möglich sein können.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: „Wir versuchen, den Menschen in Niedersachsen schrittweise wieder mehr Möglichkeiten zum sozialen Miteinander und zum wirtschaftlichen Handeln zu geben, ohne dabei eine gefährliche Erhöhung der Zahl der Neuinfektionen zu riskieren.“

Quelle: Nds. Staatskanzlei

Zur Vollständigen Pressemitteilung und dem Konzept: <HIER>

CDU in Niedersachsen 22.4.2020:

Niedersachsen Union fordert Unterstützung für das Hotel- und Gastronomiegewerbe in Deutschland

Bernd Althusmann hält umfangreiche Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes für notwendig und ruft zum Erhalt von Dorfgasthäusern auf.

Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Betätigungsverboten bangen bundesweit über 70.000 Betriebe um ihre Existenz. „Jeder dritte gastronomische Arbeitsplatz ist zurzeit gefährdet“, mahnt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann. „Neben Außerhausverkäufen bleibt dem Gaststätten- und Hotelgewerbe derzeit nichts. Wir müssen hier handeln.“ Althusmann verdeutlicht, dass auch nach einer Aufhebung der Beschränkungsmaßnahmen, Gastronomen mit dauerhaft schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben werden. <Zur vollständigen Meldung>

CDU-Kreistagsfraktion, 6.4.2020

CDU fordert Erlass von Krippengebühren

Leer. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert, den Eltern von Krippenkindern die Gebühren zu erlassen. Dies soll möglichst in einer vom Landkreis organisierten Aktion in allen Gemeinden in gleicher Weise erfolgen.

„Wir fordern den Landrat auf, eine einheitliche Linie der Kommunen im Landkreis Leer anzustreben. Es darf keinen Flickenteppich geben“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann.

Einige Gemeinden wie Bunde und Jemgum haben schon einen Verzicht erklärt, Westoverledingen eine Stundung.

Die CDU ist zudem der Auffassung, dass sich der Landkreis als eigentlich zuständige Ebene mit 50% an den Kostenausfällen beteiligen soll.

Spätestens nach den Osterferien sollten die Eltern freigestellt werden, wenn die Schließungen noch länger andauern.

Auch die freien Träger sollen nach dem Willen der CDU auf die Gebühren verzichten und dafür von den Kommunen einen Ausgleich erhalten.

CDU-Kreistagsfraktion 31.3.2020:

Baumann: Osterfeuer-Ersatzregelung erforderlich

Leer. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion fordert eine Sonderregelung für Landwirte, auf deren Flächen Osterfeuer aufgeschichtet wurden, die jetzt aufgrund einer Corona-Verordnung nicht abgebrannt werden dürfen.

Baumann: „Ich habe Verständnis dafür, dass die Osterfeuer-Tradition mit vielen Besuchern jetzt zurückstehen muss, es muss aber eine – evtl. zeitlich versetzte – Möglichkeit geschaffen werden, dass die vorhandenen Aufschichtungen auf landwirtschaftlichen Geländen kontrolliert abgebrannt werden können, da sonst einige Betriebe in der Nutzung ihrer Flächen eingeschränkt werden.“

Baumann hat den Landkreis gebeten, Ausnahmen zuzulassen, wenn die Betroffenheit von Landwirten nachgewiesen ist.

CDU-Landtagsfraktion 27.3.2020

Dammann-Tamke: Wichtigste Forderungen aus Niedersachsen sind in der Düngeverordnung enthalten

Die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Düngeverordnung kommentiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke wie folgt: „Nüchtern betrachtet sind die wichtigsten Forderungen aus Niedersachsen in der Düngeverordnung enthalten: Zusätzliche Maßnahmen in roten Gebieten kommen erst zum 1. Januar 2021, es gibt ein klares Bekenntnis zum Verursacherprinzip und landwirtschaftliche Emissionsdaten müssen berücksichtigt werden. Allerdings hätten wir uns wie geplant etwas mehr Zeit gewünscht, um dies mit unseren Landwirten und deren Organisationen im Detail zu besprechen und aus fachlicher Sicht zu beurteilen. Nun wird es im Besonderen auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ankommen, die Details der Düngeverordnung ausarbeiten wird. Dies werden wir eng begleiten“.

Ulf Thiele MdL, 15.3.2020

„Kliniken im Landkreis Leer bereiten sich bestmöglich auf Corona vor“-Ulf Thiele informierte sich im Borromäus-Hospital und im Klinikum

Leer, 15. März 2020.-„Niemand weiß, wie viele Patienten es tatsächlich werden, aber die Krankenhäuser im Landkreis Leer bereiten sich bestmöglich auf Corona vor.“ Diesen Eindruck hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele am Freitag bei Besuchen im Klinikum und im Borromäus-Hospital Leer gewonnen. „Die Pandemie stellt eine Ausnahmesituation für alle Menschen dar, der man nur mit Besonnenheit und Ruhe entgegentreten kann.“ Sowohl beim Landkreis als auch in den Krankenhäusern selbst wurden Krisenstäbe eingerichtet, die regelmäßig die neuesten Informationen auswerten und die Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung von Erkrankten treffen.

Zur vollständigen Mitteilung:

CDU-Kreistagsfraktion, 26.2.2020

CDU macht Ernst: Unterschriftenaktion für Schlaganfall-Station am Klinikum Leer wird vorbereitet

CDU in Niederscahsen, 27.2.2020:

Landesausschuss mit AKK  in Hameln

Über 300 Delegierte und Gäste der Niedersachsen Union kamen am Donnerstag, 27.2.2020, zum Kleinen Lan-desparteitag unter dem Motto „Klarer Kurs für Nieder-sachsen“ in Hameln zusammen. Die Bundesministerin der Verteidigung und Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer und der Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, wurden vom Landesvor-sitzenden der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althus-mann im Weserberglandzentrum empfangen. Gemein-sam wurden Fragen zur Zukunft der CDU diskutiert.

Zur vollständigen PM und den Beschlüssen <HIER>

CDU Bunde 20.2.2020:

Kohlessen der CDU Bunde

Dr. Herman Onko Aeikens war der diesjährige Gastredner beim 10-jährigen Jubiläums-Kohlessen der CDU Bunde. Der lang-jährige Landwirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt und Staats-sekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin referierte über das Thema "Verbindung: Agrarpolitik zu Verbraucher-schutz". Der gebürtige Weeneraner mit seiner landwirtschaftli-chen Prägung ist noch immer tief mit dem Rheiderland verbun-den. In seiner Rede zeigte er den Gästen die veränderte Entwick-lung bei dem Verbrauch von Lebensmitteln auf. Er machte deut-lich, dass es für die Landwirtschaft immer wieder eine Heraus-forderung sein wird, auf diese Veränderungen einzugehen. 

Zum vollständigen Bericht:  <HIER>