CDU-Kreistagsfraktion 20.11.2019                                   

Windkraft: CDU-Kreistagsfraktion hält an 1000 Meter-Regelung fest

Leer. Die CDU-Kreistagsfraktion Leer hat ihre Haltung zum Ausbau der Windkraft noch einmal bekräftigt. „Wir lassen an der 1000-Meter-Abstandsregelung zu Wohngebieten nicht rütteln“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann (Moormerland) nach einer Klausurtagung der Fraktion. Daran ändere auch die aktuelle Diskussion um den Auricher Windturbinen-Hersteller Enercon nichts. Im Gegenteil müsse sowohl für den Windkraft-ausbau als auch für die betroffenen Menschen Klarheit geschaf-fen werden.

Flächen für Windräder stünden nämlich noch ausreichend zur Verfügung, wenn nicht so große Abstände zu Vogel- oder Naturschutz-gebieten eingehalten werden müssten. Dort sehe die CDU noch großes Potenzial. Die Abstandsregelung zu Wohngebieten habe auch etwas mit der Akzeptanz der Windkraft zu tun, so Dieter Baumann. Menschen müssten mindestens so wie Umweltbelange geschützt werden. Zurzeit müssen zum Beispiel zu Vogelschutzgebieten wesentlich höhere Abstände als zu Wohnhäusern eingehalten werden. „Das sollten wir kurzfristig ändern, um auch Enercon wieder eine Perspektive zu geben“, so Baumann.

Die Krise bei Enercon auf die Problematik der Abstände zu Wohngebäuden zu reduzieren, sei völlig falsch. Hätte es die Festlegung auf 1000 Meter zu Wohngebäuden längst gegeben und wären die Abstände zu Vogel- und Naturschutzgebieten verringert worden, hätte es kaum Klagen gegeben und es wäre genügend Platz für weitere Windenergieanlagen vorhanden. Leider hat man diese seit Jahren aufgestellte Forderung der CDU-Kreistagsfraktion bislang „in den Wind geschlagen“ und damit Enercon und den dort Beschäftigten geschadet.

CDU in Niedersachsen, 18.11.2019:

Althusmann: Erfolgreich für Niedersachsen –

2 Jahre CDU Regierungsbeteiligung 

Hannover. „Seit zwei Jahren regiert die CDU wieder in Nieder-sachsen und es liegen zwei arbeitsreiche sowie erfolgreiche Jahre hinter uns. Die Bilanz unserer Regierungsarbeit kann sich sehen lassen und trägt eindeutig die Handschrift der CDU“, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann. „Wir haben Wort gehal-ten und die Familien in der Mitte der Gesellschaft maßgeblich mit der KiTa-Beitragsfreiheit entlastet. Mit dem Masterplan Digitalisie-rung in Höhe von einer Milliarde Euro stärken wir Niedersachsens Zukunft. Wie versprochen haben wir mehr Stellen bei der Polizei und im Justizbereich geschaffen und unterstützen unsere mittel-ständische Wirtschaft mit einer Offensive zur Fachkräftesicherung sowie der Meisterprämie“, so Althusmann.

CDU-Kreistagsfraktion 13.11.2019:

Morgens um 7 Uhr in Weener: Dieter Baumann besichtigt Verkehrschaos an den Schulen in der Wiesenstraße

Weener. Pünktlich ab 7 Uhr machten sich der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann, sowie Hildegard Hinderks und Broer Wübbena-Mecima von der Weeneraner CDU persönlich ein Bild von den Zuständen zu Unterrichtsbeginn an den Eingängen und insbesondere auf dem Parkplatz der Schulen an der Wiesenstraße in Weener.

Dieter Baumann: „Es ist klar, dass hier Kinder unzumutbar gefährdet sind. Hier muss dringend gehandelt werden. Ich verstehe die Haltung des Landkreises nicht, der abwarten will, wie sich die Situation weiterentwickelt.“

Während des Besuchs der CDU-Delegation wurde sie von etlichen Eltern und Lehrern auf die problematische Situation angesprochen, die für die Haltung der Verantwortlichen nicht das geringste Verständnis zeigten.„Hier muss wohl erst ein Kind zu Schaden kommen“, so eine Aussage von besorgten Eltern.

In einem Gespräch mit den Schulleitern Dirk Kaiser und Anja Meißner wurden mehrere dauerhafte Lösungsmöglichkeiten und Übergangslösungen besprochen. Baumann und Wübbena-Mecima werden sich beim Landkreis Leer für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes und den Bau zusätzlicher Parkplätze einsetzen.

„Hier müssen Landkreis und Stadt eng zusammenarbeiten, um nach einer Analyse schnell zur Lösung zu finden. Dabei sollte man Schulleitung und Eltern einbeziehen. Der aktuelle Zustand ist nicht haltbar und wird sich nach dem Umzug der Schule an der Floorenstraße noch verschärfen. Vorher muss das Problem gelöst werden“, so Dieter Baumann.

CDU in Niedersachsen - 18.10.2019: 

Althusmann: Wir nehmen die Sorgen unserer Landwirte ernst 

Grüne Kreuze auf den Feldern, Trecker-Demonstrationen in ganz Niedersachsen. Unsere Landwirte machen auf ihre Sorgen und Nöte aufmerksam. Die CDU in Niedersachsen hat verstanden und nimmt die Sorgen ernst. Dazu erklärt Landesvorsitzender Bernd Althusmann: „Die Lage bei unseren landwirtschaftlichen Familienbetrieben ist in weiten Teilen dramatisch und führt zu immer mehr Betriebsaufgaben. Die grünen Kreuze auf den Feldern und die Demonstrationen müssen uns in der Politik, aber vor allem auch in der Gesellschaft, eine Mahnung sein.“ Und weiter: „Die CDU in Niedersachsen fordert daher in einem Antrag für den kommenden Bundesparteitag einen ´Gesellschaftsvertrag 2050´ mit unseren Landwirten, den Wirtschaftsbeteiligten – allen voran dem Lebensmitteleinzelhandel – und unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, indem wir einen Plan für eine tragfähige Landwirtschaft der Zukunft festschreiben. 

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