3.6.2020:

Die CDU im Landkreis Leer lädt kurzfristig zu einem

virtuellen Wirtschaftsgespräch

mit Minister Dr. Bernd Althusmann MdL

am Freitag, 5. Juni 2020 von 16:30 bis 18:00 Uhr

ein. Themenschwerpunkt werden die wirtschaftliche Lage und die Herausforderungen für unsere Ostfriesischen Unterneh-men im Rahmen der Corona-Pandemie sein. Unternehmerinnen und Unternehmer, Gewerbetreibende und Selbständige aus dem Landkreis Leer sind eingeladen, mit Minister Dr. Althusmann ins Gespräch zu kommen. Unsere örtlichen Abgeordneten Ulf Thiele MdL und Gitta Connemann MdB werden ebenfalls teilnehmen. Der Termin konnte auf Vermittlung von Ulf Thiele MdL kurzfristig realisiert werden.

Wir bitten bis zum 4.6. um 18.00 Uhr um Anmeldung unter wirtschaftsdialog@cdu‑leer.de.

Anschließend versendet die CDU-Kreisgeschäftsstelle einen Zugangslink für dieTeilnahme an der WEBEX-Videokonferenz. Die Konferenz wird aufgezeichnet.

CDU-Landtagsfraktion 20.5.2020 (gemeinsame GroKo-PM):

Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit

Hannover. Seit der konstituierenden Sitzung des Nieder-sächsischen Landtages im November 2017 arbeiten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU gemeinsam am Erfolg Niedersachsens. Zur Mitte der Wahlperiode blicken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, auf eine arbeitsreiche, aber allen voran erfolg-reiche Koalitionsarbeit: „Es ist kein Geheimnis, dass diese Koalition keine Wunschheirat gewesen ist. Beide großen Regierungsfraktionen haben trotz anfänglicher Skepsis zügig einen guten Arbeitsmodus und eine vertrauensvolle Zusam-menarbeit auf Augenhöhe gefunden. Auf dieser Grundlage konnten wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft         

                                                                                                             unseres Landes vornehmen.“  Zur vollständigen PM  <HIER>

CDU-Kreistagsfraktion 13.05.2020

2.000er Marke geknackt:

Unterschriftenaktion für Neurologie läuft vielversprechend

„Nach rund einem Monat haben wir bereits 2.000 Unterschriften gesammelt. Diese enorme Resonanz ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung“, berichtet Dieter Baumann, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Am Osterwochenende hatte die Leeraner CDU-Kreistagsfraktion ihre Unterschriftenaktion für die Einrichtung einer Neurologie mit Schlaganfallstation am Klinikum Leer gestartet. „Wir freuen uns über das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Man darf nicht vergessen, dass unsere Aktion aufgrund der Corona-Krise derzeit nur digital stattfindet. Wir können keine Unterschriftenlisten auslegen und auch die Termine für unsere Infostände mussten wir absagen“, erklärt Dieter Baumann.

Die Aktion soll weiter fortgesetzt werden, damit neurologische Notfallpatienten nicht länger in die Krankenhäuser nach Emden oder Westerstede gefahren werden müssen. Dabei gehe zu viel wertvolle Zeit verloren. „Besonders viele Unterschriften haben uns aus dem Rheiderland erreicht. Hier würde sich für Schlaganfall-Patienten die Zeit im Rettungswagen deutlich verkürzen. Zum Beispiel beträgt die Transportzeit von Jemgum nach Emden 34 Minuten und nach Westerstede 36 Minuten. Nach Leer würde die Fahrt gerade nur 11 Minuten betragen“, erläutert Baumann.

Seit Jahren werde in Hannover die Entscheidung über die Einrichtung einer sogenannten Stroke Unit nun schon hinausgeschoben. Wenn wie angekündigt in diesem Jahre über zusätzliche Schlaganfall-Stationen im Land entschieden werde, „muss das Klinikum Leer dabei sein“, so CDU-Fraktionschef. Jeder könne mit seiner Unterschrift helfen, der Forderung nach einer Stroke Unit in Leer Nachdruck zu verleihen. Die gesammelten Unterschriften werden im Anschluss an das Niedersächsische Sozialministerium in Hannover übergeben.

Die Teilnahme funktioniert online unter: www.pro-neuro-leer.de

CDU-Kreistagsfraktion 12.5.2020

CDU fordert vorübergehende Zweigstelle des Gesundheitsamtes auf Borkum

Leer/Borkum: Die CDU-Kreistagsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, eine temporäre Stationierung von Mitarbeitern des Gesundheitsamtes auf Borkum zu fordern.

Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann: „Wie müssen mit allen Mitteln verhindern, dass auf Borkum nach dem Hochfahren des Tourismus dieser durch Corona-Infektionen wieder zum Erliegen kommt. Das wäre das Schlimmste, was Borkum passieren könnte.“

Daher solle ein möglicher Infektionsbefall sofort erkannt und die Infektionskette nachvollzogen werden, um ohne die geringste Verzögerung wie Anreise vom Festland die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und eine Weiterverbreitung zu verhindern, betonte der Borkumer CDU-Kreistagsabgeordnete Gerhard Begemann. Wir wollen eine schnelle lückenlose Zusammenarbeit von Ärzten, Gesundheitsamt und gegebenenfalls dem Klinikum Leer, um einen auftretenden Fall sofort zu begrenzen. Das sind wir den Einwohnern der Insel Borkum schuldig“, fordert Dieter Baumann.

Auf Wunsch der Borkumer CDU wurde auch die Frage geklärt, was nach der schrittweisen Öffnung des Fremdenverkehrs auf Borkum mit eventuell auftretenden Fällen von Corona-Infektionen geschieht. Dieter Baumann, der auch Aufsichtsratsmitglied der Klinikum Leer gGmbH ist, teilt nach Rücksprache mit der Geschäftsführung mit, dass im Krankenhaus Borkum keine Corona-Patienten behandelt werden sollen. Diese würden, wenn eine Krankenhausbehandlung erforderlich wäre, zum Klinikum in Leer geflogen werden. Infizierte ohne Behandlungsbedarf müssten in ihren Heimatort zurückfahren und sich dort in Quarantäne begeben. „Es ist wichtig, dass alles getan wird, um auch nach der stufenweisen Rückkehr zur Normalität die Insel frei von Corona-Infektionen zu halten. Das ist für Borkum lebenswichtig“, so Baumann.

Die CDU wird sich am kommenden Freitag von der Kreisverwaltung einen Bericht über Planungen zur Sicherstellung der Gesundheit auf Borkum geben zu lassen.

CDU-Kreistagsfraktion, 5.5.2020:

Insel ohne Urlauber – CDU will Borkum helfen

„Alles, was der Landkreis Leer aus eigener Kraft unternehmen kann, um Borkum zu helfen, müssen wir in die Wege leiten“, fordert der Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann. Die Insel sei vom Corona-Geschehen besonders hart gebeutelt. Wie Dieter Baumann mitteilte, sei deshalb beantragt worden, die Situation der Ferieninsel auf die Tagesordnung des am 15. Mai tagenden Kreisausschusses zu setzen.

Die CDU will in dem Gremium erörtern, welche Instrumente dem Landkreis Leer zur Verfügung stehen, um der Stadt Borkum, sowie den vielen vom Tourismus abhängigen Betrieben unter die Arme greifen zu können. Wie Dieter Baumann sagte, sei man sich durchaus bewusst, dass in erster Linie Bund und Land gefordert sind, der Tourismus-Industrie auf die Beine zu helfen. Gleichwohl habe auch der Landkreis Möglichkeiten, den Borkumern in dieser außergewöhnlichen Zeit Hilfe zuteil werden zu lassen. Gefragt seien der politische Wille und Kreativität. Die CDU könne sich unter anderem vorstellen, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, Hilfen bei der Antragsstellung von Fördermaßnahmen zu geben oder auch das Gesundheitsamt einzubinden, wenn es darum geht, Infektionsgefahren abzuwehren. Der Borkumer CDU-Kreistagsabgeordnete Gerhard Begemann werde eine Liste möglicher Hilfsmaßnahmen erarbeiten.

Die CDU halte im Übrigen einen Aufbauplan für alle ostfriesischen Inseln und die gesamte Küstenregion für dringend erforderlich. Dieter Baumann: „Es gibt keinen Bereich, der stärker von der Corona-Krise belastet worden ist als der Tourismus. Deshalb müssen wir auf allen politischen Ebenen tätig werden – Bund, Land und Landkreise.“

4.5.2020:

Der Niedersächsische Weg hin zu einem neuen Alltag mit Corona

Angesichts einer erfreulichen Entwicklung der Neuinfaktionen in Niedersachsen hat die Landesregierung jetzt einen Plan aufgestellt, wie auf dieser Grundlage schrittweise viele Einschränkungen reduziert werden können. Es wurde ein Stufenplan ‚Niedersächsischer Weg in einen neuen Alltag mit Corona‘ erarbeitet. Es handelt sich um das bundesweit erste Gesamtkonzept dieser Art.

Ausdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass bei einem verstärkten Infektionsgeschehen auch Verschär-fungen erneut möglich sein können.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: „Wir versuchen, den Menschen in Niedersachsen schrittweise wieder mehr Möglichkeiten zum sozialen Miteinander und zum wirtschaftlichen Handeln zu geben, ohne dabei eine gefährliche Erhöhung der Zahl der Neuinfektionen zu riskieren.“

Quelle: Nds. Staatskanzlei

Zur Vollständigen Pressemitteilung und dem Konzept: <HIER>

CDU in Niedersachsen 22.4.2020:

Niedersachsen Union fordert Unterstützung für das Hotel- und Gastronomiegewerbe in Deutschland

Bernd Althusmann hält umfangreiche Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes für notwendig und ruft zum Erhalt von Dorfgasthäusern auf.

Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Betätigungsverboten bangen bundesweit über 70.000 Betriebe um ihre Existenz. „Jeder dritte gastronomische Arbeitsplatz ist zurzeit gefährdet“, mahnt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann. „Neben Außerhausverkäufen bleibt dem Gaststätten- und Hotelgewerbe derzeit nichts. Wir müssen hier handeln.“ Althusmann verdeutlicht, dass auch nach einer Aufhebung der Beschränkungsmaßnahmen, Gastronomen mit dauerhaft schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben werden. <Zur vollständigen Meldung>

CDU-Kreistagsfraktion, 6.4.2020

CDU fordert Erlass von Krippengebühren

Leer. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert, den Eltern von Krippenkindern die Gebühren zu erlassen. Dies soll möglichst in einer vom Landkreis organisierten Aktion in allen Gemeinden in gleicher Weise erfolgen.

„Wir fordern den Landrat auf, eine einheitliche Linie der Kommunen im Landkreis Leer anzustreben. Es darf keinen Flickenteppich geben“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann.

Einige Gemeinden wie Bunde und Jemgum haben schon einen Verzicht erklärt, Westoverledingen eine Stundung.

Die CDU ist zudem der Auffassung, dass sich der Landkreis als eigentlich zuständige Ebene mit 50% an den Kostenausfällen beteiligen soll.

Spätestens nach den Osterferien sollten die Eltern freigestellt werden, wenn die Schließungen noch länger andauern.

Auch die freien Träger sollen nach dem Willen der CDU auf die Gebühren verzichten und dafür von den Kommunen einen Ausgleich erhalten.

CDU-Kreistagsfraktion 6.4.2020:

CDU mit Osterfeuer-Lösung nicht zufrieden

Leer. Die CDU-Kreistagsfraktion ist mit der von Umweltminister Lies vorgeschlagenen Lösung eines Ersatztermins zum Abbrennen der aufgeschichteten Osterfeuer nicht zufrieden.

„Die Verschiebung auf einen sehr späten Zeitpunkt hilft den betroffenen Landwirten nicht“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann.

Sollten die Einschränkungen durch die Corona-Krise noch länger als Ende April dauern, helfe eine weitere Verschiebung nicht wirklich.

Die CDU fordert, alternativ das Abbrennen auch schon früher zu erlauben, wobei jeweils nur bis zu 2 Personen anwesend sein dürfen. Nur so können die Landwirte ihre Flächen auch wieder rechtzeitig nutzen. Man habe den Leeraner Landrat Groote aufgefordert, eine entsprechende Initiative über den Niedersächsischen Landkreistag zu ergreifen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele sagte eine Unterstützung zu.

CDU-Kreistagsfraktion 31.3.2020:

Baumann: Osterfeuer-Ersatzregelung erforderlich

Leer. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion fordert eine Sonderregelung für Landwirte, auf deren Flächen Osterfeuer aufgeschichtet wurden, die jetzt aufgrund einer Corona-Verordnung nicht abgebrannt werden dürfen.

Baumann: „Ich habe Verständnis dafür, dass die Osterfeuer-Tradition mit vielen Besuchern jetzt zurückstehen muss, es muss aber eine – evtl. zeitlich versetzte – Möglichkeit geschaffen werden, dass die vorhandenen Aufschichtungen auf landwirtschaftlichen Geländen kontrolliert abgebrannt werden können, da sonst einige Betriebe in der Nutzung ihrer Flächen eingeschränkt werden.“

Baumann hat den Landkreis gebeten, Ausnahmen zuzulassen, wenn die Betroffenheit von Landwirten nachgewiesen ist.

CDU-Landtagsfraktion 27.3.2020

Dammann-Tamke: Wichtigste Forderungen aus Niedersachsen sind in der Düngeverordnung enthalten

Die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Düngeverordnung kommentiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke wie folgt: „Nüchtern betrachtet sind die wichtigsten Forderungen aus Niedersachsen in der Düngeverordnung enthalten: Zusätzliche Maßnahmen in roten Gebieten kommen erst zum 1. Januar 2021, es gibt ein klares Bekenntnis zum Verursacherprinzip und landwirtschaftliche Emissionsdaten müssen berücksichtigt werden. Allerdings hätten wir uns wie geplant etwas mehr Zeit gewünscht, um dies mit unseren Landwirten und deren Organisationen im Detail zu besprechen und aus fachlicher Sicht zu beurteilen. Nun wird es im Besonderen auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ankommen, die Details der Düngeverordnung ausarbeiten wird. Dies werden wir eng begleiten“.

Ulf Thiele MdL, 15.3.2020

„Kliniken im Landkreis Leer bereiten sich bestmöglich auf Corona vor“-Ulf Thiele informierte sich im Borromäus-Hospital und im Klinikum

Leer, 15. März 2020.-„Niemand weiß, wie viele Patienten es tatsächlich werden, aber die Krankenhäuser im Landkreis Leer bereiten sich bestmöglich auf Corona vor.“ Diesen Eindruck hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele am Freitag bei Besuchen im Klinikum und im Borromäus-Hospital Leer gewonnen. „Die Pandemie stellt eine Ausnahmesituation für alle Menschen dar, der man nur mit Besonnenheit und Ruhe entgegentreten kann.“ Sowohl beim Landkreis als auch in den Krankenhäusern selbst wurden Krisenstäbe eingerichtet, die regelmäßig die neuesten Informationen auswerten und die Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung von Erkrankten treffen.

Zur vollständigen Mitteilung:

CDU-Kreistagsfraktion, 26.2.2020

CDU macht Ernst: Unterschriftenaktion für Schlaganfall-Station am Klinikum Leer wird vorbereitet

CDU in Niederscahsen, 27.2.2020:

Landesausschuss mit AKK  in Hameln

Über 300 Delegierte und Gäste der Niedersachsen Union kamen am Donnerstag, 27.2.2020, zum Kleinen Lan-desparteitag unter dem Motto „Klarer Kurs für Nieder-sachsen“ in Hameln zusammen. Die Bundesministerin der Verteidigung und Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer und der Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, wurden vom Landesvor-sitzenden der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althus-mann im Weserberglandzentrum empfangen. Gemein-sam wurden Fragen zur Zukunft der CDU diskutiert.

Zur vollständigen PM und den Beschlüssen <HIER>

CDU Bunde 20.2.2020:

Kohlessen der CDU Bunde

Dr. Herman Onko Aeikens war der diesjährige Gastredner beim 10-jährigen Jubiläums-Kohlessen der CDU Bunde. Der lang-jährige Landwirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt und Staats-sekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin referierte über das Thema "Verbindung: Agrarpolitik zu Verbraucher-schutz". Der gebürtige Weeneraner mit seiner landwirtschaftli-chen Prägung ist noch immer tief mit dem Rheiderland verbun-den. In seiner Rede zeigte er den Gästen die veränderte Entwick-lung bei dem Verbrauch von Lebensmitteln auf. Er machte deut-lich, dass es für die Landwirtschaft immer wieder eine Heraus-forderung sein wird, auf diese Veränderungen einzugehen. 

Zum vollständigen Bericht:  <HIER>

CDU-Kreistagsfraktion 19.2.2020:

CDU: Landschaftsschutz ja – Naturschutz nein

Landschaftsschutz ja – Naturschutz nein. Bei der im Raum ste-henden Erweiterung des Naturschutzgebietes Flumm/Fehntjer-Tief-Niederung hat die Leeraner CDU-Kreistagsfraktion klar Stellung bezogen. Die bäuerlich geprägte Kulturlandschaft zu schützen, heiße die CDU gut, sagte Dieter Baumann, Vorsitzender der christdemokratischen Kreistagsfraktion.

Die ohnehin hohen Vorgaben dürften für die betroffenen Land-wirte allerdings nicht noch weiter verschärft werden. Dieter Bau-mann: „Das ist aber bei der Ausweisung eines Naturschutz-gebietes zu befürchten.“ In Landschaftsschutzgebieten bestünden hingegen in der Regel geringere Auflagen für die Bewirtschaftung.

„Angesichts der sich ohnehin stetig verschärfenden Bedingungen im Zusammenhang mit Düngung, Tierhaltung und Gänsefraß wird es mit der CDU keine weiteren Belastungen der Bauern geben“, so Dieter Baumann weiter. Die Landwirte seien es schließlich auch gewesen, die die für Fauna und Flora wertvolle Kulturlandschaft geschaffen haben.

Um EU-Vorschriften nachzukommen, wollen die Landkreise Leer und Aurich per Verordnung ein Naturschutzgebiet von 3011 Hektar ausweisen, das sich über Teile der Gemeinden Moormerland, Ihlow und Großefehn erstreckt. Eine sogenannte Betroffenheitsanalyse soll nun zunächst von den Landkreisen ausgewertet werden. Nachfolgend seien Gespräche mit den Eigentümern und den Bewirtschaftern geplant. Der Ablauf sieht vor, dass dann gegen Ende des Jahres ein Verordnungsentwurf vorgelegt wird. Dieter Baumann: „Die betroffenen Landwirte können sich auf uns verlassen. Eine Naturschutzverordnung wird es mit uns nicht geben.“

20.1.2020:

CDU-Ortsverband Leer-Kernstadt:

Martin Löffler folgt Werner Oldigs als Vorsitzender

In seiner MItgliederversammlung Anfang der Woche wählte der CDU-Ortsverband Leer-Kernstadt turnusgemäß einen neuen Vorstand. Den Vorsitz übernimmt Martin Löffler. Er folgt Werner Oldigs (Bingum), der das Amt seit 2014 innegehabt hat. Neue Stellvertretende Vorsitzende ist Anja Ihnen-Swoboda, neuer Schriftführer Rainer Geerdes. Als Beisitzer gehören Gerhard Cordes, Ulf-Fabian Heinrichsdorff, Joachim Heemsoth, Wolf-Hartmut Klaembt und Hiltrud Richmond dem Vorstand an.

CDU-Kreistagsfraktion 20.11.2019                                   

Windkraft: CDU-Kreistagsfraktion hält an 1000 Meter-Regelung fest

Leer. Die CDU-Kreistagsfraktion Leer hat ihre Haltung zum Ausbau der Windkraft noch einmal bekräftigt. „Wir lassen an der 1000-Meter-Abstandsregelung zu Wohngebieten nicht rütteln“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann (Moormerland) nach einer Klausurtagung der Fraktion. Daran ändere auch die aktuelle Diskussion um den Auricher Windturbinen-Hersteller Enercon nichts. Im Gegenteil müsse sowohl für den Windkraft-ausbau als auch für die betroffenen Menschen Klarheit geschaf-fen werden.

Flächen für Windräder stünden nämlich noch ausreichend zur Verfügung, wenn nicht so große Abstände zu Vogel- oder Naturschutz-gebieten eingehalten werden müssten. Dort sehe die CDU noch großes Potenzial. Die Abstandsregelung zu Wohngebieten habe auch etwas mit der Akzeptanz der Windkraft zu tun, so Dieter Baumann. Menschen müssten mindestens so wie Umweltbelange geschützt werden. Zurzeit müssen zum Beispiel zu Vogelschutzgebieten wesentlich höhere Abstände als zu Wohnhäusern eingehalten werden. „Das sollten wir kurzfristig ändern, um auch Enercon wieder eine Perspektive zu geben“, so Baumann.

Die Krise bei Enercon auf die Problematik der Abstände zu Wohngebäuden zu reduzieren, sei völlig falsch. Hätte es die Festlegung auf 1000 Meter zu Wohngebäuden längst gegeben und wären die Abstände zu Vogel- und Naturschutzgebieten verringert worden, hätte es kaum Klagen gegeben und es wäre genügend Platz für weitere Windenergieanlagen vorhanden. Leider hat man diese seit Jahren aufgestellte Forderung der CDU-Kreistagsfraktion bislang „in den Wind geschlagen“ und damit Enercon und den dort Beschäftigten geschadet.