Aktuelle Hinweise zur Mitgliederversammlung

des CDU-Stadtverbandes Leer am 19. April

folgen im Laufe des Tages  

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CDU-Kreistagsfraktion, 15.4.2021:

CDU-Antrag geht durch: 300 000 Euro

für Radwege

Mit dem Geld sollen bestehende Strecken im Landkreis Leer saniert werden

Der Leeraner Kreistag ist auf seiner Sitzung diese Woche einem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt, der die Sanierung von Radwegen zum Inhalt hat. CDU-Fraktionschef Dieter Baumann: „Ich freue mich sehr, dass die Kreistagsmitglieder sich dafür entschieden haben.“ Damit stehen jetzt zusätzlich 300 000 Euro für die Instandsetzung bestehender Strecken im Kreisgebiet zur Verfügung.“

Radwege kämen einer besonderen Bedeutung zu, weil immer mehr Menschen aus gesundheitlichen Aspekten, aber auch aus Gründen des Klimaschutzes aufs Rad umstiegen. Die Ausbauqualität der Wege sei wegen der zunehmenden Zahl der E-Bikes und Pedelecs überdies wichtig, weil mit elektrisch unterstützten Fahrrädern in der Regel höhere Geschwindigkeiten gefahren würden.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Kreistag beschlossen, ein Radwegekonzept zu erstellen und eigens dafür einen Mitarbeiter einzustellen. Dass die Stelle erst jetzt und damit ein Jahr später geschaffen worden ist, ist aber betrüblich, sagte Dieter Baumann. Bis 2021 habe man das Konzept eigentlich vorliegen haben wollen. Nun habe man ein Jahr verloren.

Das Radwegekonzept soll nicht nur die Radwege entlang der Kreisstraßen berücksichtigen, sondern flächendeckend greifen. Die Idee dahinter sei, Lücken im gesamten Radwegenetz zu schließen und Trassen zu verbreitern.

Dieter Baumann: „Neben der Schulsanierung ist der Ausbau von Radwegen für uns eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben.“

CDU-Kreistagsfraktion, 18.3.2021:

Dieter Baumann: Ministerpräsident Weil soll Inseln öffnen

Leer. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann, hat in einem Brief Ministerpräsident Weil aufgefordert, für die Öffnung der ostfriesischen Inseln zu sorgen. Baumann: „Ministerpräsident Weil kritisiert, dass Mallorca wieder für den Tourismus geöffnet ist und nicht Borkum. Dann soll er doch handeln und die ostfriesischen Inseln wieder für den Fremdenverkehr öffnen. Nur schimpfen bringt uns nichts.“

Wie die CDU-Kreistagsfraktion mitteilt, will sie die Ungleichbehandlung verschiedener Tourismusgebiete nicht akzeptieren.

Wenn Mallorca und evtl. auch die Tourismusgebiete in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern öffnen und die Ostfriesischen Inseln geschlossen bleiben, sei dies eine Wettbewerbsverzerrung, die nicht hinzunehmen sei.

Der Borkumer CDU-Kreistagsabgeordnete Gerhard Begemann betont, dass fast alle Betriebe auf Borkum erheblich unter dem Tourismus-Verbot leiden. Baumann und Begemann fordern von Ministerpräsident Weil, sich in dem Bund-Länder-Gespräch am Montag für die Öffnung des Fremdenverkehrs einzusetzen. Die CDU betont, dass die Inzidenzwerte auf allen ostfriesischen Inseln äußerst niedrig sind, insbesondere unter dem von Mallorca

CDU-Kreisverband Leer, 15.3.2021:

Im CDU-Stadtverband Leer wird die Findung geeigneter Bürgermeisterkandidaten/innen aktuell intensiv diskutiert. Die Aufstellung oder auch die Unterstützung eines/einer Direktkandidaten/in ist eine Aufgabe, die nach Vorbereitung durch den Vorstand letztendlich von den Mitgliedern eines Verbandes im jeweiligen Zuständigkeitsbereich getroffen wird.

Nach Ankündigung der amtierenden Leeraner Bürgermeisterin Beatrix Kuhl im Frühjahr 2020, nicht erneut für das Amt zu kandidieren, hat der Stadtverbandsvorstand im Rahmen seiner satzungsrechtlichen Aufgaben ein transparentes Verfahren zur Kandidatenfindung beschlossen, eine Findungskommission eingesetzt, alle Mitglieder informiert und um Unterstützung gebeten. Das Ergebnis der Suche wurde nach Abschluss der Beratungen dem Vorstand vorgestellt. Dieser hat daraufhin die weiteren Verfahrensschritte konkretisiert. Und zwar durch die grundsätzlich nicht zu beanstandenden Beschlüsse, eine Empfehlung abzugeben, keinen eigenen Bewerber aufzustellen, sondern einen Bewerber, der nicht der CDU angehört, zur Unterstützung vorzuschlagen und diese Entscheidung über eine Unterstützung schließlich einer Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen, sobald die Corona-Lage dies ermöglicht.

Das beschlossene Verfahren wird vom Vorstand transparent und ordnungsgemäß abgearbeitet. In der demnächst anstehenden Mitgliederversammlung werden alle Mitglieder der CDU im Stadtverband Leer die Möglichkeit haben, abzustimmen und ihr Recht als Mitglied wahrzunehmen. Nur diese Abstimmung, die am Ende des Prozesses steht, ist bindend.

Der geschäftsführende Kreisvorstand der CDU im Landkreis Leer befürwortet die Fortsetzung des eingeschlagenen demokratischen Verfahrens und stellt fest:

1.) Wir stehen hinter dem transparenten Verfahren des CDU Stadtverbandvorstands.

2.) Private Mitgliederbefragungen sind nicht akzeptabel.

3.) Über die Unterstützung eines/einer Bürgermeisterkandidaten/in entscheiden entsprechend der Statuten ALLE Mitglieder des Stadtverbandes in einer Mitgliederversammlung

CDU-Kreistagsfraktion Leer, 22.01.2021

CDU: Trinkwasserkunden werden für Natur- und Artenschutz herangezogen

Der „Niedersächsische Weg“ hat eine Verdoppelung der Wasserentnahmegebühr zur Folge

Leer. Landwirtschaft, Umweltverbände und die Landesregierung sind im vergangenen Jahr übereingekommen, den Natur-, Arten- und Gewässerschutz verbessern zu wollen. Unter der Bezeichnung „Der Niedersächsische Weg“ haben sich die Akteure dazu verpflichtet. Grundsätzlich eine gute Vereinbarung, findet auch Dieter Baumann, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Leer. Wenn da nicht die Sache mit der Bezahlung wäre.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat für die Finanzierung des Vorhabens die Abwasserentnahmegebühr als Quelle angezapft. „So werden für den vereinbarten Natur- und Artenschutzes auch alle Trinkwasserkunden im Land herangezogen“, sagt Dieter Baumann. Die Wasserrechnung werde in diesem Jahr deshalb höher ausfallen. Und das sei im Zusammenhang mit dem „Niedersächsischen Weg“ nicht zu rechtfertigen.

Die zusätzlichen Einnahmen über die Wasserentnahmegebühr würden für den Ausgleich der neuen Natur- und Gewässerschutzauflagen in der Landwirtschaft und nicht vorrangig für den Grundwasser- beziehungsweise Trinkwasserschutz eingesetzt, so Dieter Baumann. Der Moormerländer CDU-Politiker, der auch stellvertretender Verbandsvorsitzender des Wasserversorgungsverbandes Moormerland-Uplengen-Hesel-Jümme ist, steht mit seiner Kritik nicht alleine. Auch andere kommunale Wasserversorgungsverbände im Land halten die Erhöhung des sogenannten Wasserpfennigs für nicht geboten.

Schon in der Vergangenheit hat der Wasserkunde in Niedersachsen im Bundesvergleich eine relativ hohe Wasserentnahmegebühr von 7,5 Cent pro Kubikmeter gezahlt. Im Dezember nun ist beschlossen worden, den Wasserpfennig auf das Doppelt, also auf 15 Cent zu erhöhen.

Obwohl durch die Maßnahmen zur Verbesserung des Arten-, Natur- und Gewässerschutzes auch das Grundwasser indirekt geschützt wird, werden die Trinkwasserkunden unverhältnismäßig stark belastet, heißt es in der Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion. Für eine vierköpfige Familie mit einem üblichen Wasserverbrauch schlägt die Erhöhung mit rund 14 Euro im Jahr zu Buche. Dieter Baumann: „Die Gebühr ist in jedem Fall nicht verursachergerecht.“ Außerdem seien die Zahlungen an die Landwirtschaft keine Zuschüsse, wie von einigen Politikern behauptet, sondern Entschädigungen für zusätzliche Aufwendungen der Landwirte, so Baumann.