CDU inNiedersachsen, 5.2.2020

Althusmann: Keine Zusammenarbeit mit radikalen Parteien

 

Für uns ist klar, dass es keine Zusammenarbeit mit radikalen und populistischen Parteien von links oder rechts geben darf. Wir brauchen hier als Niedersachsen-Union auch von keiner Partei –  weder im Land noch auf der Bundesebene – Nachhilfe in Demokratie. Für die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind die Abgeordneten des dortigen Landtages verantwortlich. Mike Mohring hat in einer ersten Reaktion klar gemacht, dass die CDU weder den Kandidaten der Linkspartei, noch den der AfD wählen konnte und sich im dritten Wahlgang für den Kandidaten der Mitte entschieden habe. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD darf es beim Regieren in Thüringen nicht geben. Das 

                                                                                                    Beste wären jetzt Neuwahlen in Thüringen.

                                                                                                       NDR.Interview mit Bernd Althusmann MdL am 6.2.2020

25. Januar 2020: 

Jahresauftaktklausur der CDU in Niedersachsen

in Walsrode

 

Am 24. und 25. Januar treffen sich die Mitglieder des Landes-vorstandes, die Abgeordneten und Kreisvorsitzenden der CDU in Niedersachsen zu ihrer alljährlichen Jahresauftaktklausur in Walsrode. 

 

Pressemitteilungen und weitere Eindrücke von der Klausur:

https://cdu-niedersachsen.de/kategorie/meldungen/

https://www.facebook.com/CDUNiedersachsen/

 

Die in Walsrode gefaßten Beschlüsse: 

https://cdu-niedersachsen.de/medien/klausurtagung-2020-in-walsrode/

 

Grafik: CDU in Niedersacshen

20.1.2020:

CDU-Ortsverband Leer-Kernstadt:

Martin Löffler folgt Werner Oldigs als Vorsitzender

 

In seiner MItgliederversammlung Anfang der Woche wählte der CDU-Ortsverband Leer-Kernstadt turnusgemäß einen neuen Vorstand. Den Vorsitz übernimmt Martin Löffler. Er folgt Werner Oldigs (Bingum), der das Amt seit 2014 innegehabt hat. Neue Stellvertretende Vorsitzende ist Anja Ihnen-Swoboda, neuer Schriftführer Rainer Geerdes. Als Beisitzer gehören Gerhard Cordes, Ulf-Fabian Heinrichsdorff, Joachim Heemsoth, Wolf-Hartmut Klaembt und Hiltrud Richmond dem Vorstand an.

CDU in Niedersachsen, 15.1.2020

 

Althusmann fordert Korrekturen: Agrarpaket so nicht akzeptabel

Insbesondere Bundesministerin Schulze muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben

 

Hannover. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann fordert eine Kurskorrektur der Berliner Agrarpolitik. „Unsere Landwirtschaft ist von besonderer Bedeutung für Niedersachsen und Deutschland“, so Althusmann. „Aufgrund der aktuell geplanten Gesetzesänderungen sind Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in der heimischen Agrarwirtschaft massiv bedroht. Es ist bereits 5 nach 12. Wir brauchen endlich einen Weg, der die Land- und Ernährungswirtschaft mitnimmt. Das aktuelle Agrarpaket tut das nicht und ist daher nicht akzeptabel“, so Althusmann. Daher müsse es dringend Änderungen geben.

 

Zur Pressemitteilung der Landes-CDU: <HIER>

CDU-Kreistagsfraktion 20.11.2019                                   

Windkraft: CDU-Kreistagsfraktion hält an 1000 Meter-Regelung fest

 

Leer. Die CDU-Kreistagsfraktion Leer hat ihre Haltung zum Ausbau der Windkraft noch einmal bekräftigt. „Wir lassen an der 1000-Meter-Abstandsregelung zu Wohngebieten nicht rütteln“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann (Moormerland) nach einer Klausurtagung der Fraktion. Daran ändere auch die aktuelle Diskussion um den Auricher Windturbinen-Hersteller Enercon nichts. Im Gegenteil müsse sowohl für den Windkraft-ausbau als auch für die betroffenen Menschen Klarheit geschaf-fen werden.

 

Flächen für Windräder stünden nämlich noch ausreichend zur Verfügung, wenn nicht so große Abstände zu Vogel- oder Naturschutz-gebieten eingehalten werden müssten. Dort sehe die CDU noch großes Potenzial. Die Abstandsregelung zu Wohngebieten habe auch etwas mit der Akzeptanz der Windkraft zu tun, so Dieter Baumann. Menschen müssten mindestens so wie Umweltbelange geschützt werden. Zurzeit müssen zum Beispiel zu Vogelschutzgebieten wesentlich höhere Abstände als zu Wohnhäusern eingehalten werden. „Das sollten wir kurzfristig ändern, um auch Enercon wieder eine Perspektive zu geben“, so Baumann.

 

Die Krise bei Enercon auf die Problematik der Abstände zu Wohngebäuden zu reduzieren, sei völlig falsch. Hätte es die Festlegung auf 1000 Meter zu Wohngebäuden längst gegeben und wären die Abstände zu Vogel- und Naturschutzgebieten verringert worden, hätte es kaum Klagen gegeben und es wäre genügend Platz für weitere Windenergieanlagen vorhanden. Leider hat man diese seit Jahren aufgestellte Forderung der CDU-Kreistagsfraktion bislang „in den Wind geschlagen“ und damit Enercon und den dort Beschäftigten geschadet.

 

CDU in Niedersachsen, 18.11.2019:

Althusmann: Erfolgreich für Niedersachsen –

2 Jahre CDU Regierungsbeteiligung 

Hannover. „Seit zwei Jahren regiert die CDU wieder in Nieder-sachsen und es liegen zwei arbeitsreiche sowie erfolgreiche Jahre hinter uns. Die Bilanz unserer Regierungsarbeit kann sich sehen lassen und trägt eindeutig die Handschrift der CDU“, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann. „Wir haben Wort gehal-ten und die Familien in der Mitte der Gesellschaft maßgeblich mit der KiTa-Beitragsfreiheit entlastet. Mit dem Masterplan Digitalisie-rung in Höhe von einer Milliarde Euro stärken wir Niedersachsens Zukunft. Wie versprochen haben wir mehr Stellen bei der Polizei und im Justizbereich geschaffen und unterstützen unsere mittel-ständische Wirtschaft mit einer Offensive zur Fachkräftesicherung sowie der Meisterprämie“, so Althusmann.

Bild: CDU in Niedersachsen                                                              Zur vollständigen Pressemitteilung und zur Bilanz <HIER>

v.l.n.r: Anja Meißner, Broer Wübbena-Mecima, Hildegard Hinderks, Dirk Kaiser und Dieter Baumann
v.l.n.r: Anja Meißner, Broer Wübbena-Mecima, Hildegard Hinderks, Dirk Kaiser und Dieter Baumann

CDU-Kreistagsfraktion 13.11.2019:

 

Morgens um 7 Uhr in Weener: Dieter Baumann besichtigt Verkehrschaos an den Schulen in der Wiesenstraße

 

Weener. Pünktlich ab 7 Uhr machten sich der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann, sowie Hildegard Hinderks und Broer Wübbena-Mecima von der Weeneraner CDU persönlich ein Bild von den Zuständen zu Unterrichtsbeginn an den Eingängen und insbesondere auf dem Parkplatz der Schulen an der Wiesenstraße in Weener.

 

Dieter Baumann: „Es ist klar, dass hier Kinder unzumutbar gefährdet sind. Hier muss dringend gehandelt werden. Ich verstehe die Haltung des Landkreises nicht, der abwarten will, wie sich die Situation weiterentwickelt.“

 

Während des Besuchs der CDU-Delegation wurde sie von etlichen Eltern und Lehrern auf die problematische Situation angesprochen, die für die Haltung der Verantwortlichen nicht das geringste Verständnis zeigten.„Hier muss wohl erst ein Kind zu Schaden kommen“, so eine Aussage von besorgten Eltern.

 

In einem Gespräch mit den Schulleitern Dirk Kaiser und Anja Meißner wurden mehrere dauerhafte Lösungsmöglichkeiten und Übergangslösungen besprochen. Baumann und Wübbena-Mecima werden sich beim Landkreis Leer für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes und den Bau zusätzlicher Parkplätze einsetzen.

 

„Hier müssen Landkreis und Stadt eng zusammenarbeiten, um nach einer Analyse schnell zur Lösung zu finden. Dabei sollte man Schulleitung und Eltern einbeziehen. Der aktuelle Zustand ist nicht haltbar und wird sich nach dem Umzug der Schule an der Floorenstraße noch verschärfen. Vorher muss das Problem gelöst werden“, so Dieter Baumann.

CDU-Kreistagsfraktion 12.11.2019

CDU: Mehr Menschen aufs Rad bringen

Radwege bauen und sanieren 

 

Dass der Landkreis Leer die Investitionen für den Bau von Radwegen fast auf null gefahren hat, ist für die CDU-Kreistagsfraktion angesichts der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs nicht mehr akzeptabel und ein völlig falsches Signal.  Befragungen und Untersuchungen auch durch das Bundesverkehrsministerium zeigten, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen würden, wenn die Infrastruktur entsprechend wäre. „Ostfriesland ist traditionell ein Land der Fahrradfahrer“, sagt CDU-Fraktionschef Dieter Baumann. Die Bedeutung des Radverkehrs habe hierzulande durch die sogenannten E-Bikes noch einmal stark zugenommen.

 

Statt den Bau von Radwegen auf Eis zu legen, sei es deshalb erforderlich und dringend angeraten, ein Ausbauprogramm aufzulegen, so die CDU. Der Landkreis Leer müsse erkennen, dass die Förderung des Radverkehrs eine Schwerpunktaufgabe sein müsse. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen Wechsel vom Auto aufs Fahrrad sei eine gute Radverkehrsinfrastruktur, die die Nutzung des Fahrrades komfortabel und sicher macht.

 

Dabei sei nicht nur Bau neuer Radwege erforderlich. Bestehende Strecken seien nicht selten in einem schlechten Zustand und ganz oft nicht breit genug. „Wir sollten nicht immer zum Nachbarn schielen, aber in diesem Fall können wir von den Holländern noch lernen“, sagt CDU-Fraktionschef Dieter Baumann.  Er nennt auch Zahlen, denen eine Erhebung des Bundesverkehrsministeriums zu Grunde liegen:  Zurzeit werden in Deutschland rund elf Prozent aller Wege mit dem Fahrrad erledigt. Die Nachbarländer Dänemark oder Holland zeigen, dass hier noch reichlich Potenzial liegt: In Dänemark beträgt der Anteil des Radverkehrs 18 Prozent, in den Niederlanden liegt er sogar bei 27 Prozent.

 

Ein gut ausgebautes Radwegenetzt hat nach Ansicht der CDU-Kreistagsfraktion positive Effekte auf die Umwelt, das Klima, auf die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden sowie die auf die Gesundheit der Menschen.  Dem Radverkehr müsse deshalb ein viel höherer Stellenwert beigemessen werden.

 

CDU in Niedersachsen - 18.10.2019: 

Althusmann: Wir nehmen die Sorgen unserer Landwirte ernst 

Grüne Kreuze auf den Feldern, Trecker-Demonstrationen in ganz Niedersachsen. Unsere Landwirte machen auf ihre Sorgen und Nöte aufmerksam. Die CDU in Niedersachsen hat verstanden und nimmt die Sorgen ernst. Dazu erklärt Landesvorsitzender Bernd Althusmann: „Die Lage bei unseren landwirtschaftlichen Familienbetrieben ist in weiten Teilen dramatisch und führt zu immer mehr Betriebsaufgaben. Die grünen Kreuze auf den Feldern und die Demonstrationen müssen uns in der Politik, aber vor allem auch in der Gesellschaft, eine Mahnung sein.“ Und weiter: „Die CDU in Niedersachsen fordert daher in einem Antrag für den kommenden Bundesparteitag einen ´Gesellschaftsvertrag 2050´ mit unseren Landwirten, den Wirtschaftsbeteiligten – allen voran dem Lebensmitteleinzelhandel – und unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, indem wir einen Plan für eine tragfähige Landwirtschaft der Zukunft festschreiben. 

 

Zur vollständigen Mitteilung: <HIER>


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Auf unserer Homepage wollen wir Ihnen Einblicke in unsere Arbeit und Infos über unsere Funktions- und Mandatsträger geben. Nutzen Sie bei Fragen zu unserer Arbeit gern unser Kontaktformular oder melden Sie sich in unserer Kreisge-schäftsstelle. Oder benutzen Sie gleich unser Beitrittsformular und werden Sie Mitglied der CDU im Landkreis Leer. Wir freuen uns auf Ihr Engagement und Ihren Beitrag zur Gestaltung der Politik im Landkreis Leer. Für passive Unter-stützer haben wir hier beschrieben wie man schnell und unkompliziert Spender werden kann.

 

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Terminübersicht des CDU KV Leer

(Stand: 07.02.2020)

Do., 20..Februar 2020

Kohlessen CDU Bunde mit Hermann Onko Aikens

Fr., 21.Januar 2020

Winterfest CDU Moormerland

 

 

 

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GEFÄHRLICHE SCHADSOFTWARE 

BSI WARNT VOR EMOTET UND EMPFIEHLT SCHUTZMAßNAHMEN

 

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Wir schreiben unsere mails i.d.R. NICHT  auf Englisch und versenden Beitrags-rechnungen etc. regelmäßig nur per POST.

rj/6.12.18

zur PM des BSI

Unsere Abgeordneten

Jens Gieseke MdEP

Gitta Connemann MdB

 

Ostfriesland

Wahlergebnisse

der Kommunalwahlen am 11. September 2016:


..und auf den Internetseiten der Städte und Gemeinden im Landkreis Leer.