CDU-Kreistagsfraktion 5.8.2020:

Brücke Genua knapp zwei Jahre –

Friesenbrücke rund neun Jahre

 

Leer. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann, vergleicht in einer Pressemitteilung die Zeiten der Ersatzbauten für die eingestürzte Brücke in Genua und der Friesenbrücke über die Ems.

„In Genua hat es jetzt knapp zwei Jahre zwischen Einsturz und Eröffnung der neuen Brücke mit einer Länge von über einem Kilometer gedauert. Der Ersatzbau der Friesenbrücke wird sich nach inzwischen vergangenen viereinhalb Jahren noch mindestens weitere viereinhalb Jahre hinziehen. Wenn ich diese beiden Tatsachen vergleiche, werde ich zornig. Das ist nicht zu verstehen und nicht zu akzeptieren“, beklagt der CDU-Politiker aus Moormerland. Die Friesenbrücke in Weener war am 03.12.2015 von einem Frachtschiff gerammt worden. Nach aktuellem Stand ist die Inbetriebnahme der Eisenbahnstrecke für Ende 2024 vorgesehen.

Baumann: „Bisher wurde nur geplant, bis zur endgültigen Genehmigung wird es noch dauern und dann kommt noch der Bau an sich. Über neun Jahre statt zwei Jahre wie in Italien – das lässt mich an unserem System zweifeln. Unsere selbstgeschaffene Bürokratie ist nicht mehr zu ertragen. Dabei können die Akteure (Bahn, Bund, Land und Kreis) immer wieder auf die bestehenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften verweisen.“ Daher sei es dringend erforderlich, alle bestehenden Gesetze und Verordnungen zu überprüfen, insbesondere auch die Rechte der Umweltverbände, die schon jetzt mit Widerstand gedroht hätten, so Baumann. „Wir sollten mit der Verbandsklage beginnen. Diese gehört abgeschafft oder zumindest wesentlich eingeschränkt“, betont Baumann.

Es müsse bei dringenden Infrastrukturprojekten möglich sein, diese innerhalb einer angemessenen Zeit von höchstens ein bis zwei Jahren zu planen und zu genehmigen. Ein neues Bundesgesetz schaffe zwar die Möglichkeit der Beschleunigung wichtiger Maßnahmen, leider sei aber die Friesenbrücke dabei nicht berücksichtigt worden.

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Aufgrund der aktuellen Lage schränkt auch die CDU-Geschäftsstelle in Leer ihre Tätigkeit ein.
Bis auf Weiteres ist das Büro 

für Besucher geschlossen.

 

Kontaktaufnahme gern per e-Mail unter kreisverband@cdu-leer.de

 

Telefonische Erreichbarkeit einstweilen unter

0160/5293349 (werktäglich 10 bis 12.00 Uhr)

                             

rj/25.3.2020

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Aktuelle Informationen der Niedersächsischen Landesregierung und des Landkreises Leer zum Corona-Virus:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus

 https://www.landkreis-leer.de/Leben-Lernen/Coronavirus

 

Werktäglicher Newsletter der Nds. Landesregierung (Anmeldung kostenlos) 

www.niedersachsen.de/Coronavirus/newsletter/anmeldung-corona-newsletter-186648.html 

 

Zusammenstellung von aktuellen Informationen insbesondere zu Fördermöglichkeiten

(Zusammenstellung des Wahlkreisbüros von Ulf Thiele MdL):

https://ulf-thiele.de/coronavirus-covid-19/

 

https://www.nbank.de

 

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

 

https://www.agrarjobboerse.de/

 

https://www.cdu.de/corona

 

Stand: 5.8.2020/rj

AKTUELL:

CDU-Kreistagsfraktion Leer:

Schlaganfall-Station:

CDU wird circa 4.000 Unterschriften übergeben

 

Leer. Die Unterschriftenaktion der CDU-Kreistagsfraktion ist abgeschlossen. Circa 4.000 Unterschriften sind für den Fraktionsvorsitzenden Dieter Baumann ein deutliches Zeichen der Bevölkerung für die Einrichtung einer Neurologie mit Stroke Unit am Klinikum Leer. „Dieses tolle Ergebnis haben wir trotz Corona erreicht. Durch Corona haben wir die zunächst geplanten Infostände in der Fußgängerzone von Leer und anderen zentralen Orten nicht durchführen können. Umso mehr möchte ich mich bei allen bedanken, die sich aktiv mit ihrer Unterschrift für eine Schlaganfall-Station in Leer eingesetzt haben“, so Dieter Baumann.

Zur vollständigen Mitteilung <HIER>

CDU in Niedersachsen - 25.6.2020:

CDU in Niedersachsen erinnert an die Berliner-Gründungserklärung der CDU

 

Hannover. Am 26. Juni 1945 wurde die Berliner Erklärung veröffentlicht. An dieses Jubiläum erinnert der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann: „Unter den Eindrücken der dunkelsten Stunden Deutschlands, kamen konservative, soziale und liberale Kräfte zusammen, um eine Union christlicher Demokraten zu bilden. Ihr Kerngedanke: Das Verbindende über das Trennende zu stellen und eine breite Sammlungsbewegung zu bilden, die einer neuen Demokratie Stabilität geben sollte.“

Die vollständige Mitteilung lesen Sie <HIER>

Zum "Geburtstagsvideo" der Bundes-CDU: <HIER>

CDU-Kreistagsfraktion Leer 18.6.2020:

CDU: Keine Entscheidung über Bauernland am Kreistag vorbei

Umweltminister Lies will allein Landräte Haken an Fehntjer Tief machen lassen

Bei der angestrebten Unterschutzstellung landwirtschaftlicher Flächen im Bereich Bagbander Tief/Fehntjer sollen die Kreistage in Leer und Aurich nicht mehr mitreden dürfen. Umweltminister Olaf Lies will die Entscheidung allein den beiden Landräten Olaf Meinen (Aurich) und Matthias Groote (Leer) überlassen. Deren Zustimmung setzt er offenkundig voraus.

 

Die Ausschaltung des Kreistages hält die CDU-Fraktion im Kreistag für äußerst bedenklich. „So wird die Politik auf kommunaler Ebene ausgehebelt. Das ist ein Unding und wird von uns nicht widerspruchslos hingenommen“, teilte Dieter Baumann als Chef der Leeraner Kreistagsfraktion mit.

 

Nach einer großen Kundgebung mit mehr als 200 Landwirten jüngst in Ayenwolde (Moormerland) hatte Minister Lies in einem NDR-Interview erklärt, dass die Landkreise (Aurich und Leer) angewiesen seien, die Entscheidung der Kreistage durch die Entscheidung der Landräte zu ersetzen, so dass die Verordnungen, die fertig seien, jetzt keiner Kreistagsbeschlüsse mehr bedürfen.

 

„Das hat der Minister zuvor auf der Kundgebung in Ayenwolde aber nicht gesagt und damit alle wider besseres Wissen falsch informiert“, so Baumann.

 

Die Bauerndemo hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Baumann in seiner Haltung bestärkt, sich gegen eine EU-Vorgabe zu stemmen, weitere Teile im Bereich Bagbander Tief/Fehntjer Tief als Naturschutzgebiet auszuweisen. Er bleibe dabei: Landschaftsschutz ja, Naturschutz nein. Die Landwirte fürchten, dass der Naturschutz die Bewirtschaftung der Fläche unrentabel macht.

 

In Ayenwolde hatten sich Minister Lies auch die Landräte Meinen und Groote die Bedenken der Landwirte angehört. „Von ihnen hätte ich mir konkrete Stellungnahmen im Sinne der Landwirtschaft gewünscht“, sagte Dieter Baumann. Er habe gehofft, dass die Politiker sich gegen eine stark reglementierende Naturschutzverordnung und für ein Landschaftsschutzgebiet mit geringeren Auflagen ausgesprochen hätten.

 

Das Land Niedersachsen hat den Landkreisen eine Frist für die Schutzausweisung bis zum 15. Oktober gesetzt. Der Minister und die beiden Landräte hätten zwar an die Landwirte appelliert, eine gemeinsame Lösung zu finden, für Baumann ist nur nicht erkennbar, wie die aussehen könnte. „Noch mehr Auflagen kann die Landwirtschaft kaum vertragen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

 

Für Baumann stehe trotz aller Vorzeichen aus Hannover unumstößlich fest, dass es mit ihm keine Naturschutzverordnung geben werde. Dieter Baumann: „Wir können von niemanden zu einer Entscheidung gegen die Interessen unserer Landwirtschaft gezwungen werden, die einer Teilenteignung gleichkommt.“

 

 

CDU-Kreisverband Leer 9.6.2020:

 

Althusmann im Gespräch mit Ostfriesischer Wirtschaft

 

LEER/HANNOVER. Hat Niedersachsen in der Corona-Krise alles richtig gemacht? Wo müssen Stellschrauben geändert werden? Nach und nach kehrt Normalität ins Alltagsleben zurück. In einem virtuellen Wirtschaftsgespräch des CDU-Kreisverbandes Leer stand der Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann jetzt Unternehmerinnen und Unternehmern Rede und Antwort. Im Mittelpunkt stand die Situation der Wirtschaft in Ostfriesland.

Althusmann war einer Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele gefolgt. Zusammen mit Thiele und der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann diskutierten rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle Maßnahmen und Probleme. Die Bandbreite der Themen reichte von den Nöten der Reisebüros über den Tourismus auf den Ostfriesischen Inseln bis hin zum Schiffsbau in Niedersachsen. Die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Nonte freute sich über die Resonanz aus unterschiedlichen Branchen und die Besonnenheit des Gesprächs: „Eines ist klar: Auch wenn das größte Konjunkturpaket der Geschichte in Milliardenhöhe eine Riesenhilfe und Entlastung ist, so werden die Auswirkungen für viele Betriebe, die Menschen und die Wirtschaft in Ostfriesland, Niedersachsen und ganz Deutschland noch über viele Jahre zu spüren sein. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam stark aus der Krise zu kommen und die Potentiale der Region und der Menschen zu nutzen. Vielen Dank an Dr. Bernd Althusmann für das Bekenntnis zu Ostfriesland, aber auch für klare Antworten auf die Fragen der Unternehmer und Unternehmerinnen."

3.6.2020:

Die CDU im Landkreis Leer lädt kurzfristig zu einem

 

virtuellen Wirtschaftsgespräch

mit Minister Dr. Bernd Althusmann MdL

am Freitag, 5. Juni 2020 von 16:30 bis 18:00 Uhr

 

ein. Themenschwerpunkt werden die wirtschaftliche Lage und die Herausforderungen für unsere Ostfriesischen Unterneh-men im Rahmen der Corona-Pandemie sein. Unternehmerinnen und Unternehmer, Gewerbetreibende und Selbständige aus dem Landkreis Leer sind eingeladen, mit Minister Dr. Althusmann ins Gespräch zu kommen. Unsere örtlichen Abgeordneten Ulf Thiele MdL und Gitta Connemann MdB werden ebenfalls teilnehmen. Der Termin konnte auf Vermittlung von Ulf Thiele MdL kurzfristig realisiert werden.

 

Wir bitten bis zum 4.6. um 18.00 Uhr um Anmeldung unter wirtschaftsdialog@cdu‑leer.de.

Anschließend versendet die CDU-Kreisgeschäftsstelle einen Zugangslink für dieTeilnahme an der WEBEX-Videokonferenz. Die Konferenz wird aufgezeichnet.

CDU-Kreisverband Leer - 29.5.2020:

CDU Kreisvorstand fordert Obergrenze von Wölfen

Wolfrisse in Ostfriesland "alarmierend" /

Melanie Nonte: "Bestandsregulierung muss möglich sein"

 

LEER. "Die neuesten Wolfsrisse in Ostfriesland und an der Küste sind alarmierend. Die Menschen sind verunsichert - insbesondere die Weidetierhalter." Die Vorsitzende der CDU-im Landkreis Leer Melanie Nonte fordert Konsequenzen. Unter anderem waren in den letzten Wochen Weidetiere in Westoverledingen, Detern und Osteel von Wölfen getötet worden. Aktuell gibt es in Großefehn einen Verdacht auf einen Wolfriss. Der CDU Kreisvorstand fordert deshalb: "Wir müssen die Möglichkeit haben, den Bestand zu regulieren."

 

Hintergrund: bereits im Dezember hatte der Bundestag eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Diese erleichtert den Abschuss von Wölfen zum Schutz von Weidetieren. Der CDU-Kreisverband begrüßt die Entscheidung. Die neue niedersächsische Wolfsverordnung regelt den Umgang mit Problemtieren. Eine Obergrenze für den Gesamtbestand gibt es bislang nicht. Diese scheiterte am Widerstand des Bundesumweltministeriums unter Leitung von Ministerin Svenja Schulze (SPD).

 

Der CDU-Kreisverband Leer beschäftigt sich schon lange mit dem Thema Wolf. Er besuchte von Wolfsrissen betroffene Landwirte und informiere sich durch die Wolfsberaterinnen des Landkreises Leer. Denn die Zahl der gemeldeten Rudel ist weiter dramatisch angestiegen. Und damit auch die Anzahl der Übergriffe - auch in Ostfriesland. Schätzungen zufolge leben gegenwärtig leben 105 Rudel, 298 Paare und elf einzelne Wölfe in Deutschland.

 

Nonte erklärt: "Wir wollen, dass die Tierart geschützt ist. Aber Wolfsschutz muss Grenzen haben. Dort, wo Menschen bedroht oder unsere Weidetiere gefährdet sind. Insbesondere für den Deich- und Küstenschutz ist die Schafbeweidung ohne Alternative. Selbst wenn Wolfs-Abschüsse jetzt erleichtert werden, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Der beste Herdenschutz ist die Regulierung von Wolfsbeständen, um das Ansiedeln von Rudeln in Ostfriesland zu hemmen. Wir brauchen eine Obergrenze für die Zahl der Wölfe in Deutschland."

CDU-Landtagsfraktion 20.5.2020 (gemeinsame GroKo-PM):

Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit

 

Hannover. Seit der konstituierenden Sitzung des Nieder-sächsischen Landtages im November 2017 arbeiten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU gemeinsam am Erfolg Niedersachsens. Zur Mitte der Wahlperiode blicken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, auf eine arbeitsreiche, aber allen voran erfolg-reiche Koalitionsarbeit: „Es ist kein Geheimnis, dass diese Koalition keine Wunschheirat gewesen ist. Beide großen Regierungsfraktionen haben trotz anfänglicher Skepsis zügig einen guten Arbeitsmodus und eine vertrauensvolle Zusam-menarbeit auf Augenhöhe gefunden. Auf dieser Grundlage konnten wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft         

                                                                                                             unseres Landes vornehmen.“  Zur vollständigen PM  <HIER>

Ratschläge der Euroäischen Kommission zur Aufhebung von Reisebeschränkungen der Mitgliedstaaten - vorgelegt am 13.5.2020

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CDU-Kreistagsfraktion 13.05.2020

2.000er Marke geknackt:

Unterschriftenaktion für Neurologie läuft vielversprechend

„Nach rund einem Monat haben wir bereits 2.000 Unterschriften gesammelt. Diese enorme Resonanz ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung“, berichtet Dieter Baumann, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Am Osterwochenende hatte die Leeraner CDU-Kreistagsfraktion ihre Unterschriftenaktion für die Einrichtung einer Neurologie mit Schlaganfallstation am Klinikum Leer gestartet. „Wir freuen uns über das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Man darf nicht vergessen, dass unsere Aktion aufgrund der Corona-Krise derzeit nur digital stattfindet. Wir können keine Unterschriftenlisten auslegen und auch die Termine für unsere Infostände mussten wir absagen“, erklärt Dieter Baumann.

Die Aktion soll weiter fortgesetzt werden, damit neurologische Notfallpatienten nicht länger in die Krankenhäuser nach Emden oder Westerstede gefahren werden müssen. Dabei gehe zu viel wertvolle Zeit verloren. „Besonders viele Unterschriften haben uns aus dem Rheiderland erreicht. Hier würde sich für Schlaganfall-Patienten die Zeit im Rettungswagen deutlich verkürzen. Zum Beispiel beträgt die Transportzeit von Jemgum nach Emden 34 Minuten und nach Westerstede 36 Minuten. Nach Leer würde die Fahrt gerade nur 11 Minuten betragen“, erläutert Baumann.

Seit Jahren werde in Hannover die Entscheidung über die Einrichtung einer sogenannten Stroke Unit nun schon hinausgeschoben. Wenn wie angekündigt in diesem Jahre über zusätzliche Schlaganfall-Stationen im Land entschieden werde, „muss das Klinikum Leer dabei sein“, so CDU-Fraktionschef. Jeder könne mit seiner Unterschrift helfen, der Forderung nach einer Stroke Unit in Leer Nachdruck zu verleihen. Die gesammelten Unterschriften werden im Anschluss an das Niedersächsische Sozialministerium in Hannover übergeben.

Die Teilnahme funktioniert online unter: www.pro-neuro-leer.de

 

 

CDU-Kreistagsfraktion 12.5.2020

CDU fordert vorübergehende Zweigstelle des Gesundheitsamtes auf Borkum

Leer/Borkum: Die CDU-Kreistagsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, eine temporäre Stationierung von Mitarbeitern des Gesundheitsamtes auf Borkum zu fordern.

Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann: „Wie müssen mit allen Mitteln verhindern, dass auf Borkum nach dem Hochfahren des Tourismus dieser durch Corona-Infektionen wieder zum Erliegen kommt. Das wäre das Schlimmste, was Borkum passieren könnte.“

Daher solle ein möglicher Infektionsbefall sofort erkannt und die Infektionskette nachvollzogen werden, um ohne die geringste Verzögerung wie Anreise vom Festland die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und eine Weiterverbreitung zu verhindern, betonte der Borkumer CDU-Kreistagsabgeordnete Gerhard Begemann. Wir wollen eine schnelle lückenlose Zusammenarbeit von Ärzten, Gesundheitsamt und gegebenenfalls dem Klinikum Leer, um einen auftretenden Fall sofort zu begrenzen. Das sind wir den Einwohnern der Insel Borkum schuldig“, fordert Dieter Baumann.

 

Auf Wunsch der Borkumer CDU wurde auch die Frage geklärt, was nach der schrittweisen Öffnung des Fremdenverkehrs auf Borkum mit eventuell auftretenden Fällen von Corona-Infektionen geschieht. Dieter Baumann, der auch Aufsichtsratsmitglied der Klinikum Leer gGmbH ist, teilt nach Rücksprache mit der Geschäftsführung mit, dass im Krankenhaus Borkum keine Corona-Patienten behandelt werden sollen. Diese würden, wenn eine Krankenhausbehandlung erforderlich wäre, zum Klinikum in Leer geflogen werden. Infizierte ohne Behandlungsbedarf müssten in ihren Heimatort zurückfahren und sich dort in Quarantäne begeben. „Es ist wichtig, dass alles getan wird, um auch nach der stufenweisen Rückkehr zur Normalität die Insel frei von Corona-Infektionen zu halten. Das ist für Borkum lebenswichtig“, so Baumann.

Die CDU wird sich am kommenden Freitag von der Kreisverwaltung einen Bericht über Planungen zur Sicherstellung der Gesundheit auf Borkum geben zu lassen.

CDU-Kreistagsfraktion, 5.5.2020:

 

Insel ohne Urlauber – CDU will Borkum helfen

„Alles, was der Landkreis Leer aus eigener Kraft unternehmen kann, um Borkum zu helfen, müssen wir in die Wege leiten“, fordert der Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann. Die Insel sei vom Corona-Geschehen besonders hart gebeutelt. Wie Dieter Baumann mitteilte, sei deshalb beantragt worden, die Situation der Ferieninsel auf die Tagesordnung des am 15. Mai tagenden Kreisausschusses zu setzen.

Die CDU will in dem Gremium erörtern, welche Instrumente dem Landkreis Leer zur Verfügung stehen, um der Stadt Borkum, sowie den vielen vom Tourismus abhängigen Betrieben unter die Arme greifen zu können. Wie Dieter Baumann sagte, sei man sich durchaus bewusst, dass in erster Linie Bund und Land gefordert sind, der Tourismus-Industrie auf die Beine zu helfen. Gleichwohl habe auch der Landkreis Möglichkeiten, den Borkumern in dieser außergewöhnlichen Zeit Hilfe zuteil werden zu lassen. Gefragt seien der politische Wille und Kreativität. Die CDU könne sich unter anderem vorstellen, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, Hilfen bei der Antragsstellung von Fördermaßnahmen zu geben oder auch das Gesundheitsamt einzubinden, wenn es darum geht, Infektionsgefahren abzuwehren. Der Borkumer CDU-Kreistagsabgeordnete Gerhard Begemann werde eine Liste möglicher Hilfsmaßnahmen erarbeiten.

Die CDU halte im Übrigen einen Aufbauplan für alle ostfriesischen Inseln und die gesamte Küstenregion für dringend erforderlich. Dieter Baumann: „Es gibt keinen Bereich, der stärker von der Corona-Krise belastet worden ist als der Tourismus. Deshalb müssen wir auf allen politischen Ebenen tätig werden – Bund, Land und Landkreise.“

Neustart des Tourismus in Ostfriesland und auf den Ostfriesischen Inseln – Positionspapier von Ulf Thiele MdL, Sven Behrens und Björn Fischer (1. Mai 2020)

 

20-05-01 - Neustart des Tourismus in Ost
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4.5.2020:

Der Niedersächsische Weg hin zu einem neuen Alltag mit Corona

Angesichts einer erfreulichen Entwicklung der Neuinfaktionen in Niedersachsen hat die Landesregierung jetzt einen Plan aufgestellt, wie auf dieser Grundlage schrittweise viele Einschränkungen reduziert werden können. Es wurde ein Stufenplan ‚Niedersächsischer Weg in einen neuen Alltag mit Corona‘ erarbeitet. Es handelt sich um das bundesweit erste Gesamtkonzept dieser Art.

Ausdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass bei einem verstärkten Infektionsgeschehen auch Verschär-fungen erneut möglich sein können.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: „Wir versuchen, den Menschen in Niedersachsen schrittweise wieder mehr Möglichkeiten zum sozialen Miteinander und zum wirtschaftlichen Handeln zu geben, ohne dabei eine gefährliche Erhöhung der Zahl der Neuinfektionen zu riskieren.“

Quelle: Nds. Staatskanzlei

Zur Vollständigen Pressemitteilung und dem Konzept: <HIER>

CDU in Niedersachsen 22.4.2020:

 

Niedersachsen Union fordert Unterstützung für das Hotel- und Gastronomiegewerbe in Deutschland

Bernd Althusmann hält umfangreiche Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes für notwendig und ruft zum Erhalt von Dorfgasthäusern auf.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Betätigungsverboten bangen bundesweit über 70.000 Betriebe um ihre Existenz. „Jeder dritte gastronomische Arbeitsplatz ist zurzeit gefährdet“, mahnt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann. „Neben Außerhausverkäufen bleibt dem Gaststätten- und Hotelgewerbe derzeit nichts. Wir müssen hier handeln.“ Althusmann verdeutlicht, dass auch nach einer Aufhebung der Beschränkungsmaßnahmen, Gastronomen mit dauerhaft schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben werden. <Zur vollständigen Meldung>

CDU-Kreistagsfraktion, 6.4.2020

CDU fordert Erlass von Krippengebühren

 

Leer. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert, den Eltern von Krippenkindern die Gebühren zu erlassen. Dies soll möglichst in einer vom Landkreis organisierten Aktion in allen Gemeinden in gleicher Weise erfolgen.

„Wir fordern den Landrat auf, eine einheitliche Linie der Kommunen im Landkreis Leer anzustreben. Es darf keinen Flickenteppich geben“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann.

Einige Gemeinden wie Bunde und Jemgum haben schon einen Verzicht erklärt, Westoverledingen eine Stundung.

Die CDU ist zudem der Auffassung, dass sich der Landkreis als eigentlich zuständige Ebene mit 50% an den Kostenausfällen beteiligen soll.

Spätestens nach den Osterferien sollten die Eltern freigestellt werden, wenn die Schließungen noch länger andauern.

Auch die freien Träger sollen nach dem Willen der CDU auf die Gebühren verzichten und dafür von den Kommunen einen Ausgleich erhalten.

 

 

CDU-Kreistagsfraktion 6.4.2020:

CDU mit Osterfeuer-Lösung nicht zufrieden

 

Leer. Die CDU-Kreistagsfraktion ist mit der von Umweltminister Lies vorgeschlagenen Lösung eines Ersatztermins zum Abbrennen der aufgeschichteten Osterfeuer nicht zufrieden.

„Die Verschiebung auf einen sehr späten Zeitpunkt hilft den betroffenen Landwirten nicht“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann.

Sollten die Einschränkungen durch die Corona-Krise noch länger als Ende April dauern, helfe eine weitere Verschiebung nicht wirklich.

Die CDU fordert, alternativ das Abbrennen auch schon früher zu erlauben, wobei jeweils nur bis zu 2 Personen anwesend sein dürfen. Nur so können die Landwirte ihre Flächen auch wieder rechtzeitig nutzen. Man habe den Leeraner Landrat Groote aufgefordert, eine entsprechende Initiative über den Niedersächsischen Landkreistag zu ergreifen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele sagte eine Unterstützung zu.

CDU-Kreistagsfraktion 31.3.2020:

Baumann: Osterfeuer-Ersatzregelung erforderlich

Leer. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion fordert eine Sonderregelung für Landwirte, auf deren Flächen Osterfeuer aufgeschichtet wurden, die jetzt aufgrund einer Corona-Verordnung nicht abgebrannt werden dürfen.

Baumann: „Ich habe Verständnis dafür, dass die Osterfeuer-Tradition mit vielen Besuchern jetzt zurückstehen muss, es muss aber eine – evtl. zeitlich versetzte – Möglichkeit geschaffen werden, dass die vorhandenen Aufschichtungen auf landwirtschaftlichen Geländen kontrolliert abgebrannt werden können, da sonst einige Betriebe in der Nutzung ihrer Flächen eingeschränkt werden.“

Baumann hat den Landkreis gebeten, Ausnahmen zuzulassen, wenn die Betroffenheit von Landwirten nachgewiesen ist.

 

 

CDU-Landtagsfraktion 27.3.2020

 

Dammann-Tamke: Wichtigste Forderungen aus Niedersachsen sind in der Düngeverordnung enthalten

 

Die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Düngeverordnung kommentiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke wie folgt: „Nüchtern betrachtet sind die wichtigsten Forderungen aus Niedersachsen in der Düngeverordnung enthalten: Zusätzliche Maßnahmen in roten Gebieten kommen erst zum 1. Januar 2021, es gibt ein klares Bekenntnis zum Verursacherprinzip und landwirtschaftliche Emissionsdaten müssen berücksichtigt werden. Allerdings hätten wir uns wie geplant etwas mehr Zeit gewünscht, um dies mit unseren Landwirten und deren Organisationen im Detail zu besprechen und aus fachlicher Sicht zu beurteilen. Nun wird es im Besonderen auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ankommen, die Details der Düngeverordnung ausarbeiten wird. Dies werden wir eng begleiten“.

Ulf Thiele MdL, 15.3.2020

 

„Kliniken im Landkreis Leer bereiten sich bestmöglich auf Corona vor“-Ulf Thiele informierte sich im Borromäus-Hospital und im Klinikum

Leer, 15. März 2020.-„Niemand weiß, wie viele Patienten es tatsächlich werden, aber die Krankenhäuser im Landkreis Leer bereiten sich bestmöglich auf Corona vor.“ Diesen Eindruck hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele am Freitag bei Besuchen im Klinikum und im Borromäus-Hospital Leer gewonnen. „Die Pandemie stellt eine Ausnahmesituation für alle Menschen dar, der man nur mit Besonnenheit und Ruhe entgegentreten kann.“ Sowohl beim Landkreis als auch in den Krankenhäusern selbst wurden Krisenstäbe eingerichtet, die regelmäßig die neuesten Informationen auswerten und die Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung von Erkrankten treffen.

Zur vollständigen Mitteilung:

CDU-Kreistagsfraktion, 26.2.2020

CDU macht Ernst: Unterschriftenaktion für Schlaganfall-Station am Klinikum Leer wird vorbereitet

Nachdem im Januar erneut auf Landesebene keine Ent-scheidung über die Einrichtung einer Schlaganfall-Station (Stroke Unit) am Klinikum Leer getroffen wurde, bereitet die CDU-Kreistagsfraktion jetzt die angekündigte Unter-schriftenaktion vor. „Seit Jahren werden wir vertröstet, jetzt müssen wir den Druck erhöhen,“ sagt Dieter Baumann, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

CDU in Niederscahsen, 27.2.2020:

Landesausschuss mit AKK  in Hameln

 

Über 300 Delegierte und Gäste der Niedersachsen Union kamen am Donnerstag, 27.2.2020, zum Kleinen Lan-desparteitag unter dem Motto „Klarer Kurs für Nieder-sachsen“ in Hameln zusammen. Die Bundesministerin der Verteidigung und Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer und der Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, wurden vom Landesvor-sitzenden der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althus-mann im Weserberglandzentrum empfangen. Gemein-sam wurden Fragen zur Zukunft der CDU diskutiert.

Zur vollständigen PM und den Beschlüssen <HIER>

CDU Bunde 20.2.2020:

Kohlessen der CDU Bunde

 

Dr. Herman Onko Aeikens war der diesjährige Gastredner beim 10-jährigen Jubiläums-Kohlessen der CDU Bunde. Der lang-jährige Landwirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt und Staats-sekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin referierte über das Thema "Verbindung: Agrarpolitik zu Verbraucher-schutz". Der gebürtige Weeneraner mit seiner landwirtschaftli-chen Prägung ist noch immer tief mit dem Rheiderland verbun-den. In seiner Rede zeigte er den Gästen die veränderte Entwick-lung bei dem Verbrauch von Lebensmitteln auf. Er machte deut-lich, dass es für die Landwirtschaft immer wieder eine Heraus-forderung sein wird, auf diese Veränderungen einzugehen. 

Zum vollständigen Bericht:  <HIER>


Herzlich Willkommen auf der Homepage der CDU im Landkreis Leer!

 

Auf unserer Homepage wollen wir Ihnen Einblicke in unsere Arbeit und Infos über unsere Funktions- und Mandatsträger geben. Nutzen Sie bei Fragen zu unserer Arbeit gern unser Kontaktformular oder melden Sie sich in unserer Kreisge-schäftsstelle. Oder benutzen Sie gleich unser Beitrittsformular und werden Sie Mitglied der CDU im Landkreis Leer. Wir freuen uns auf Ihr Engagement und Ihren Beitrag zur Gestaltung der Politik im Landkreis Leer. Für passive Unter-stützer haben wir hier beschrieben wie man schnell und unkompliziert Spender werden kann.

 

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Terminübersicht des CDU KV Leer & Neuigkeiten aus dem Kreisverband

(Stand: 25.07.2020)

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rj/6.12.18

zur PM des BSI

Die CDU in Ostfriesland

Verbände und Vereinigungen der CDU im Landkreis Leer

Unsere Abgeordneten

Jens Gieseke MdEP

Gitta Connemann MdB

 

20-03-29 - PM 'Sprechstunden mit Ulf Thi
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Ostfriesland

Wahlergebnisse

der Kommunalwahlen am 11. September 2016:


..und auf den Internetseiten der Städte und Gemeinden im Landkreis Leer.