CDU Weener - 27.9.2018:

UGFG und CDU senden Fragenkatalog an Kommunalaufsicht

“Auch wenn die SPD und der Bürgermeister im Rat dagegen gestimmt haben, hat die Gruppe UGFG und die CDU-Fraktion nun einen Fragenkatalog zur Aufklärung der Kostenexplosion an den Landkreis Leer als Kommunalaufsicht geschickt”, sagt die Vorsitzende der UGFG, Hannelore Wloka-Schoon, am Dienstagnachmittag. “Wir bleiben weiter dran und werden alles daran setzen, dass hier Licht ins Dunkel kommt”, so Wloka-Schoon weiter. Auch die CDU-Vorsitzende Hildegard Hinderks ist der Meinung, dass der objektiv und sachlich formulierte Fragenkatalog dazu beitragen wird, die Kostensteigerungen genau nachzuvollziehen. “Alle Fragen sind neutral formuliert und sollen die Entscheidungen des Bürgermeisters hinterfragen.” Mit dieser Aussage tritt Hinderks auch den Bemerkungen von SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Geuken aus der vergangenen Woche entgegen.

“Es ist nicht die CDU-Fraktion, die im Rat die Stimmung vergiftet – es sind Mehrkosten von 900.000 Euro, die die Stimmung bei den Bürgern vergiften.” Zudem müsse sich jedes Ratsmitglied fragen lassen, wie ernst es seiner Kontrollpflicht nachkommen wolle, wenn die Stimmung im Rat wichtiger sei als eine Kostenexplosion, die die Stadt Weener auf Jahre hinaus lahm lege. “Wir fordern in der Sache Transparenz ein und wollen darum natürlich auch selbst transparent sein”, sagen Hinderks und Wloka-Schoon. Darum seien die Fragen, die an die Kommunalaufsicht des Landkreises Leer gesendet worden sind auf den Internetseiten der beteiligten Fraktionen und Gruppen einsehbar. “Außerdem stellen wir die Fragen auch der Presse zur Verfügung”, ergänzen Wloka-Schoon und Hinderks. Nun gelte es abzuwarten, zu welchem Ergebnis der Landkreis Leer komme.

Das sind die Fragen:

Kernfrage:

Hat der Bürgermeister zu jeder Zeit des Vorgangs "Bau Feuerwehrhaus" für ihre Entscheidungen die politische Legitimation besessen?

Unterfragen:

1) Hat der Bürgermeister jederzeit eine politische Legitimation für die Durchführung des Baus des Feuerwehrhauses besessen?

2) Hat der Bürgermeister insbesondere bei Abweichungen von den ursprünglichen Planungen eine politische Legitimation für sein Vorgehen besessen?

3) Hat der Bürgermeister für die aus den Abweichungen resultierenden zusätzlichen Kosten jederzeit eine politische Legitimation besessen?

4) Hat der Bürgermeister rechtzeitig und vollständig über die Änderungen an den Planungen informiert?

5) Hat der Bürgermeister rechtzeitig und vollständig über die finanziellen Auswirkungen der Änderungen an den Planungen informiert?

6) Auf welcher Grundlage hat der Bürgermeister die Entscheidungen getroffen, die nun die Mehrkosten von 900.000 Euro verursachen?

7) Kann der Bürgermeister ein detailliertes Kostencontrolling für das Projekt Feuerwehrhaus nachweisen?

8) Hat der Bürgermeister bei Änderungen an der Planung und den daraus resultierenden Mehrkosten rechtzeitig und vollständig nach günstigeren Alternativen gesucht? Warum wurden keine günstigeren Alternativen für die nun teureren Ausführungen durch den Bürgermeister gewählt?

9) Wie ist in diesem Zusammenhang die Äußerung der Verwaltung vom Pressegespräch am 29.8.2018 zu werten, die am 30.8.2018 in der Ostfriesen-Zeitung wie folgt beschrieben wurde: "Sonneberg wies darauf hin, dass es sich bei den ursprünglichen Kosten um eine grobe Kalkulation gehandelt habe. ,Die Ermittlung der konkreten Kosten ergeben sich im Laufe der Bauphase', ergänzte der Bauamtsleiter."?

10) Hat der Bürgermeister durch die in Frage 9 beschriebene Vorgehensweise gegen die Grundsätze der sparsamen Haushaltsführung verstoßen?

11) Im Rahmen des Va vom 28.08.2018 ist dem entsprechenden Protokoll zu entnehmen, dass verschiedene Nachträge für den Bau des Feuerwehrhauses durch Entscheidungen des Bürgermeisters getroffen wurden. Wir bitten, folgende Fragen zu prüfen:

- War der Bürgermeister alleine berechtigt diese Entscheidungen zu treffen (fallen diese unter § 85 NKomVG) oder war zumindest der Va bzw. der Rat zu beteiligen, weil die Entscheidungen die Grenzwerte nach § 3 Hauptsatzung der Stadt Weener überstiegen haben oder haushaltsrechtlich zum Zeitpunkt der Entscheidung gar nicht zur Verfügung standen (zumindest nicht, ohne den Rahmen der gesamten Ausgaben des Baus zu überschreiten)? Hätte im letzten Fall nicht zwingend schon damals ein Nachtragshaushalt oder eine überplanmäßige Ausgabe angezeigt werden müssen?

12) Seit wann ist der Verwaltung die genaue Summe der Kosten für die Einrichtung der Außenanlagen bekannt? Wer hat die Kostenermittlung durchgeführt und auf welcher Grundlage?

13) Seit wann weiß der Bürgermeister, dass die Dacheindeckung der Fahrzeughalle anders vorgenommen wird und erheblich teurer wird?

CDU Weener - 16.9.2018:

CDU vermisst Respekt vor dem Steuerzahler

Weeners Bürgermeister hatte sich am Samstag zu Wort gemeldet und mehr Respekt für sich und die Verwaltung eingefordert. Hintergrund sind die Diskussionen um die Kostenexplosion des Feuerwehrhauses in Weener. Sonnenberg sagte in seinem Statement unter anderem, dass er den Respekt gegenüber Bürgermeister und Verwaltung vermisse und den Umganston für zu rauh halte. Die CDU-Stadtratsfraktion hat hierzu eine klare Meinung: „Dass uns der Bürgermeister Unsachlichkeit und Polemik vorwirft, soll von seiner eigenen Verantwortung ablenken“, sagt die Vorsitzende der Fraktion, Hildegard Hinderks. „Die Kritik unserer Fraktion war und ist sachlich. Das kann jeder in den veröffentlichten Pressemitteilungen nachlesen.“

In Richtung des Weeneraner Bürgermeisters betont die CDU-Fraktion, dass schnelle Aufklärung der Mehrkosten nötig sei. „Wir vermissen beim Bürgermeister den Respekt gegenüber dem Steuerzahler“, sagt Hinderks. Gerade in einer solchen Situation, wenn die Stadt in schwere See gerate, müsse der Bürgermeister als Steuermann mit Weitblick und Ruhe handeln. „Auch das vermissen wir aktuell.“ So hatte der Bürgermeister gemeinsam mit der SPD-Fraktion gegen den Antrag gestimmt, Fragen an die Kommunalaufsicht zur Klärung der Mehrkosten zu senden. „Wir hätten uns von unserem Bürgermeister gewünscht, dass er sich an die Spitze der Aufklärung setzt.“ 

Die CDU-Fraktion werde dennoch einen umfangreichen Fragenkatalog an die Kommunalaufsicht des Landkreises Leer senden. Zudem stellte Hinderks heraus, dass es bei einer Kostenexplosion von 900.000 Euro verständlich sei, dass die Emotionen hochschlagen. „Mit diesen zusätzlichen Kosten hat die Stadt künftig kaum noch Handlungsspielraum. Wer sich als Ratsmitglied über so etwas nicht aufregt, der muss sich schon die Frage gefallen lassen, warum er in diesem Gremium sitzt.“ Auch der Bürgermeister ist durch sein Amt Ratsmitglied.

Schließlich stellt Hinderks fest: „Wenn solche gravierenden Fehler passieren, dass 900.000 Euro mehr ausgegeben werden müssen, der darf sich bei Kritik nicht verstecken oder seine Amtsleiter vorschicken. Als Verwaltungschef darf man in solchen Momenten nicht jammern, sondern zupacken und den Karren aus dem Dreck ziehen. Wir helfen dabei gerne mit - zum Wohle der Stadt.“

CDU Weener - 9.9.2018:

Feuerwehrhaus-Skandal: CDU empört über SPD-Abstimmungsverhalten 

"Wie kann man bei einem solchen Skandal nur gegen die Aufklärung stimmen?", fragt sich Hildegard Hinderks am Freitag. Auch einen Tag nach der denkwürdigen Ratssitzung zu den Mehrkosten des Feuerwehrhauses in Weener ist der Zorn bei der CDU-Fraktionsvorsitzenden noch nicht verraucht. "Wir werden für unser Feuerwehrhaus 900.000 Euro mehr bezahlen müssen, weil gravierende Fehler in der Verwaltung gemacht worden sind", erklärt Hinderks. "Und was macht die SPD-Fraktion in unserem Stadtrat? Sie lehnt einen Antrag nach Aufklärung dieser Fehler durch die Kommunalaufsicht ab", erläutert Hinderks konsterniert. "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler und hart arbeitenden Weeneraner. Denn die müssen diese Suppe nun auslöffeln."

Die Gruppe UGFG und die CDU-Fraktion hatten in der Ratssitzung am Donnerstagabend im Heimatmuseum Weener ihrem Ärger Luft gemacht. Denn es gibt aus ihrer Sicht bis heute noch keine stichhaltige Erklärung von Bürgermeister Ludwig Sonnenberg (parteilos), wie es zu der Kostenexplosion kommen konnte. "Am schlimmsten ist die Äußerung des Bürgermeisters aus der Sitzung, dass wir uns Urteile erlauben, ohne die Details zu kennen", sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Hinderks fassungslos. "Dabei ist es doch gerade die Aufgabe der Verwaltung dem Rat alle Informationen und Details vorzulegen. Das ist eine Bringschuld des Bürgermeisters und keine Nachfrage-Aufgabe des Rates." Doch offenbar habe Bürgermeister Sonnenberg kein Problem damit, verschiedene Details vor den Ratsmitgliedern zurück zu halten.

UGFG und CDU beantragten darum gemeinsam, die Mehrkosten von 900.000 Euro nur zu tragen, wenn die Kommunalaufsicht des Landkreises Leer mit der Aufklärung der dubiosen Vorgänge im Weeneraner Rathaus durch den Stadtrat beauftragt wird. Hierfür gab es allerdings keine Mehrheit, da die SPD-Fraktion geschlossen gegen die Aufklärung stimmte. "Ich kann es immer noch nicht glauben, dass dieser Antrag nicht als gemeinsame Anfrage aller Mitglieder des Stadtrates Weener an den Landkreis Leer geschickt werden kann. Es sieht so aus, als wenn die SPD kein Interesse an einer Aufklärung der Fehler hat", konstatiert Hinderks. Man habe sich gemeinsam mit der UGFG aber in jedem Fall entschlossen, trotzdem die Kommunalaufsicht mit einer Prüfung zu beauftragen. "Durch diese Mehrkosten hat unsere Stadt in den nächsten Jahren kaum noch Handlungsspielraum. Durch die Fehler im Rathaus wird hier die Zukunft der Weeneraner Bürger verspielt. So geht es nicht."

Nun werde man mit dem Landkreis Leer in Kontakt treten, um möglichst schnell herauszufinden, welche Fehler beim Neubau des Feuerwehrhauses gemacht wurden. "Wir hoffen, dass der Bürgermeister hier kooperiert. Alles andere wäre ein Affront gegenüber dem Rat und auch den Bürgern", sagt Hildegard Hinderks. Je nachdem, wie das Ergebnis der Kommunalaufsicht ausfallen werde, werde sich die CDU-Fraktion weitere Schritte vorbehalten. "Wir halten es nicht für ausgeschlossen, dass hier nicht noch weitergehend ermittelt werden muss." 

Europaabgeordneter Jens Gieseke und Landratskandidat Dr. Dirk Lüerßen besuchen Familienbetrieb in Holthusen

Weener-Holthusen. Auf Einladung von Hildegard Hinderks, CDU-Fraktions-vorsitzende im Stadtrat von Weener, kamen nun Landrats-kandidat Dirk Lüerßen und der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) zu einem landwirtschaftlichen Fachgespräch auf dem Hof der Familie Meinders in Weener zusammen. Hilke und Jörg-Hendrik Meinders bewirtschaften den Milchviehbetrieb seit nunmehr dreizehn Jahren und leben mit ihren beiden Kindern auf dem Hof. „Hier kann man mit Fug und Recht von einem Familienbetrieb sprechen,“ so Dirk

Lüerßen. Die Politik müsse gute Rahmenbedingungen für junge Landwirte setzen. Dabei seien alle Ebenen vom Landkreis bis zur Europäischen Union gefordert. Jörg-Hendrik Meinders griff diesen Hinweis auf. Leidenschaftliche präsentierte er dem Europa-abgeordneten Gieseke seinen Betrieb. Über 100 Milchkühe finden auf den Flächen rund um den Hof und im neu errichteten Stall Platz. „Wir haben keine fertigen Konzepte von der Stange gekauft, sondern den Stall und die Anlagen mit unserer eigenen Erfahrungen, mit viel eigener Arbeit und mit verschiedensten Innovationen aufgebaut.“