2018
CDU-Kreistagsfraktion 18.12.2017:
Harsche Kritik an aktuellen Masterplan-Entwicklungen
CDU: Wir lassen uns nicht hinters Licht führen
Die Leeraner CDU-Kreistagsfraktion hat sich mit den Überlegun-gen des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zum Ledapolder und der Leda-Jümme-Niederung befasst und ist von den Plänen schlicht entsetzt. Das teilt Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann mit.
Es gebe derzeit zum einen Überlegungen, den Ledapolder als Teil des Masterplans Ems umzufunktionieren, führt der CDU-Politiker aus. Statt als Überlauf bei Hochwasser und Weidefläche für Bio-rinder zu dienen, könnten auf der Fläche den Plänen zufolge, Auenwälder und Hochstaudenflure angelegt und sie der Tide wieder ausgesetzt werden. Der Ledapolder schütze u.a. die gegenüberliegende Stadt Leer. Für die Leda-Jümme-Niederung wiederum wolle der NLWKN eine Bewertung vornehmen, die darüber entscheide, ob das Gebiet – ganz oder in Teilen – als EZ-Vogelschutzgebiet nachgemeldet wird. Von einer Unterschutzstellung könnten bis zu 200 landwirtschaftliche Betriebe betroffen sein.
„Ich erinnere an die Abstimmung zum Masterplan und viele Versprechungen des Landes Niedersachsen,“ sagt Baumann. Geschäfts-grundlage für die Zustimmung etlicher Kreistagsmitglieder zum Masterplan sei gewesen, dass der Ledapolder in seiner jetzigen Funktion und Nutzung unangetastet bleibe und die Leda-Jümme-Niederung dauerhaft nicht zum EU-Schutzgebiet werde. Beides habe das Land damals zugesichert. „Sollte auch nur eine der Grundlagen für die denkbar knappe Zustimmung des Kreistages in Frage gestellt bzw. missachtet werden, werden wir umgehend eine neue Abstimmung im Kreistag verlangen und den Ausstieg aus dem Masterplan beantragen. Wir lassen uns nicht hinters Licht führen,“ so Fraktionsvorsitzender Baumann abschließend.
CDU-Kreistagsfraktion 09.11.2017:
Schnelle Hilfe bei Schlaganfall
Jahrelange Forderung der Kreis-CDU wird endlich erfüllt
Das Klinikum Leer soll nach Plänen des niedersächsischen Gesundheitsministeriums eine neurologische Abteilung mit 40 Betten bekommen. „Endlich!“, begrüßt Dieter Baumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Leer, die Ankündigung. Bereits seit Jahren habe er die Einrichtung einer sogenannten stroke unit auch in Leer gefordert, so Baumann, da bislang als nächste Anlaufstellen für Schlaganfallpatienten nur die Krankenhäuser in Emden und Westerstede in Frage gekommen seien.
„Die derzeit langen Wege sind ein unhaltbarer Zustand. Denn bei einem Schlaganfall zählt jede Minute, um eine möglichst vollständige Gesundung des Patienten zu ermöglichen,“ betont der CDU-Politiker. Ärgerlich, wenn nicht gar fahrlässig sei, dass die Entscheidung über den schon lange vorliegenden Antrag des Klinikums auf Einrichtung einer Neurologie über Jahre verzögert worden sei, so Baumann abschließend.
CDU-Kreistagsfraktion 30.10.2017:
CDU möchte Aufklärung zur Zukunft der Friesenschule.
Dieter Baumann: Realschule nicht aufgeben!
Leer. Die Gerüchte zur Schließung der Friesenschule in Leer sind nicht ganz abwegig und beunruhigen die CDU-Kreistagfraktion.
Daher hat die CDU-Fraktion beantragt, in der kommenden Sitzung des Kreisausschusses am kommenden Freitag umfassend über die Situation der Schule in Leer informiert zu werden.
Wie Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann mitteilt, habe ihm die Kreisverwaltung auf Anfrage mitgeteilt, dass wegen der Wiedereinführung des Abiturs nach der 13. Klasse (G9) zusätzlicher Raumbedarf an den Gymnasien bestehe. Dafür gebe es Überlegungen, die möglicherweise auch die Friesenschule betreffen könnten. Dass es sich schon um konkrete Überlegungen handele, zeige der Besuch von 2 führenden Mitgliedern der Kreisverwaltung bei der Friesenschule, die entsprechende Vorstellungen erläutert haben sollen.
„Daher besteht dringender Bedarf, die Politik zu informieren. In der Sitzung des Kreisausschusses wollen wir alle Überlegungen der Kreisverwaltung in dieser Hinsicht erfahren, um gegebenenfalls Fehlentwicklungen gleich entgegenwirken zu können. Für mich steht die Existenz der Friesenschule als Realschule nicht zur Disposition“, so Baumann.
Pressemitteilungen 2017
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rj/6.12.18
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