Informationen zur Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse, Tagesordnungen und öffentliche Vorlagen sind über das KREISTAGSINFORMATIONSSYSTEM des Landkreises Leer zugänglich (LOGO anklicken).

CDU-Kreistagsfraktion 5.8.2020:

Brücke Genua knapp zwei Jahre –

Friesenbrücke rund neun Jahre

Leer. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann, vergleicht in einer Pressemitteilung die Zeiten der Ersatzbauten für die eingestürzte Brücke in Genua und der Friesenbrücke über die Ems.

„In Genua hat es jetzt knapp zwei Jahre zwischen Einsturz und Eröffnung der neuen Brücke mit einer Länge von über einem Kilometer gedauert. Der Ersatzbau der Friesenbrücke wird sich nach inzwischen vergangenen viereinhalb Jahren noch mindestens weitere viereinhalb Jahre hinziehen. Wenn ich diese beiden Tatsachen vergleiche, werde ich zornig. Das ist nicht zu verstehen und nicht zu akzeptieren“, beklagt der CDU-Politiker aus Moormerland. Die Friesenbrücke in Weener war am 03.12.2015 von einem Frachtschiff gerammt worden. Nach aktuellem Stand ist die Inbetriebnahme der Eisenbahnstrecke für Ende 2024 vorgesehen.

Baumann: „Bisher wurde nur geplant, bis zur endgültigen Genehmigung wird es noch dauern und dann kommt noch der Bau an sich. Über neun Jahre statt zwei Jahre wie in Italien – das lässt mich an unserem System zweifeln. Unsere selbstgeschaffene Bürokratie ist nicht mehr zu ertragen. Dabei können die Akteure (Bahn, Bund, Land und Kreis) immer wieder auf die bestehenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften verweisen.“ Daher sei es dringend erforderlich, alle bestehenden Gesetze und Verordnungen zu überprüfen, insbesondere auch die Rechte der Umweltverbände, die schon jetzt mit Widerstand gedroht hätten, so Baumann. „Wir sollten mit der Verbandsklage beginnen. Diese gehört abgeschafft oder zumindest wesentlich eingeschränkt“, betont Baumann.

Es müsse bei dringenden Infrastrukturprojekten möglich sein, diese innerhalb einer angemessenen Zeit von höchstens ein bis zwei Jahren zu planen und zu genehmigen. Ein neues Bundesgesetz schaffe zwar die Möglichkeit der Beschleunigung wichtiger Maßnahmen, leider sei aber die Friesenbrücke dabei nicht berücksichtigt worden.

CDU-Kreistagsfraktion 18.12.2017:

Harsche Kritik an aktuellen Masterplan-Entwicklungen

CDU: Wir lassen uns nicht hinters Licht führen

Die Leeraner CDU-Kreistagsfraktion hat sich mit den Überlegun-gen des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zum Ledapolder und der Leda-Jümme-Niederung befasst und ist von den Plänen schlicht entsetzt. Das teilt Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann mit. 

Es gebe derzeit zum einen Überlegungen, den Ledapolder als Teil des Masterplans Ems umzufunktionieren, führt der CDU-Politiker aus. Statt als Überlauf bei Hochwasser und Weidefläche für Bio-rinder zu dienen, könnten auf der Fläche den Plänen zufolge, Auenwälder und Hochstaudenflure angelegt und sie der Tide wieder ausgesetzt werden. Der Ledapolder schütze u.a. die gegenüberliegende Stadt Leer. Für die Leda-Jümme-Niederung wiederum wolle der NLWKN eine Bewertung vornehmen, die darüber entscheide, ob das Gebiet – ganz oder in Teilen – als EZ-Vogelschutzgebiet nachgemeldet wird. Von einer Unterschutzstellung könnten bis zu 200 landwirtschaftliche Betriebe betroffen sein.

„Ich erinnere an die Abstimmung zum Masterplan und viele Versprechungen des Landes Niedersachsen,“ sagt Baumann. Geschäfts-grundlage für die Zustimmung etlicher Kreistagsmitglieder zum Masterplan sei gewesen, dass der Ledapolder in seiner jetzigen Funktion und Nutzung unangetastet bleibe und die Leda-Jümme-Niederung dauerhaft nicht zum EU-Schutzgebiet werde. Beides habe das Land damals zugesichert. „Sollte auch nur eine der Grundlagen für die denkbar knappe Zustimmung des Kreistages in Frage gestellt bzw. missachtet werden, werden wir umgehend eine neue Abstimmung im Kreistag verlangen und den Ausstieg aus dem Masterplan beantragen. Wir lassen uns nicht hinters Licht führen,“ so Fraktionsvorsitzender Baumann abschließend.