CDU: Beweislast muss beim Verursacher liegen.

Leer. Die CDU-Kreistagfraktion setzt sich dafür ein, dass das Bundesberggesetz so geändert wird, dass nicht mehr der Geschädigte, sondern der Verursacher die Beweislast für mögliche Schäden trägt. Dies ist wichtig bei Schäden durch unterirdische Speicher, Kavernen und Leitungen wie z.B. in der Gemeinde Jemgum.

Wie Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann mitteilt, ist das Problem nur durch eine Gesetzesänderung zu beheben. Er weist auf einen Briefwechsel zwischen der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und dem zuständigen Bundesminister Rösler hin. Darin habe Minister Rösler Frau Connemann eine entsprechende Überprüfung zugesagt.

Jetzt geht es nach Auffassung der CDU-Fraktion darum, auf allen Ebenen Druck zu machen, um das Bergrecht bald zu ändern. Die CDU werde einer entsprechenden Kreistaginitiative zustimmen und über die Landes- und Bundesgremien der Partei und der Parlamente für die Änderung des Gesetzes werben.

Baumann: „Es kann nicht angehen, dass Geschädigte erst per Gutachten nachweisen müssen, dass der Bau und Betrieb der Kavernen oder der Leitungen ursächlich sind für Schäden an Gebäuden oder landwirtschaftlichem Gelände. Es muss die Ursachenvermutung gelten, dass die unterirdischen Aktivitäten Auslöser von Schäden sind und diese Firmen umgekehrt beweisen müssen, die Schäden nicht verursacht zu haben. Wer unser Land für unterirdische Speicherungen nutzt, muss auch bereit sein, Verantwortung für Schäden zu tragen.“

Neue Nachteulen-Linie in Planung

CDU-Antrag positiv aufgenommen. Strecke Moormerland-Hesel-Jümme-Tange

Leer. In der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landkreises wurde eine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Baumann, Moormerland, nach Einrichtung einer zusätzlichen Linie des Diskobusses Nachteule von Moormerland nach Tange positiv aufgenommen.

Wie die CDU-Ausschussmitglieder Hella Bruns, Hesel, und Gerhard Bruns, Jümme, mitteilen, soll die Linie von Moormerland über Hesel und Jümme nach Tange führen. Der Ausschuss hat die Kreisverwaltung gebeten, ein Gespräch mit der Gemeine Moormerland zu führen und auch Kontakt zu den Samtgemeinden Hesel und Jümme aufzunehmen, um Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung zu erörtern. Von Seiten des Kreises wurde ebenfalls eine Beteiligung in Aussicht gestellt.

Baumann: „Da wir uns in der Gemeinde Moormerland parteiübergreifend für eine Förderung dieser Diskobusverbindung einsetzen, sehe ich nach der Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreises große Chancen, den Wunsch aus der Moormerländer Jugend erfüllen zu können. Hoffentlich wird die Linie dann auch gut von den Jugendlichen angenommen.“

Dieter Baumann: „Strompreiserhöhung der EWE nicht erforderlich“

Leer. Nach Berechnungen des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann, ist die von der EWE angekündigte Strompreiserhöhung zum 01.03.2012 nicht gerechtfertigt.

Zwar gebe es höhere Kosten insbesondere durch die neue Industrieumlage, andererseits habe die EWE in den vorangegangenen 2 Jahren den Strombedarf für 2012 zu erheblich günstigeren Preisen auf Termin eingekauft, erklärt der EWE-Kritiker.

Baumann: „Die Strompreiserhöhungen zum 1. Januar 2010 und 1. Februar 2011 um insgesamt ca. 20 % sind mit enorm gestiegenen Strom-Einkaufspreisen in den jeweiligen Vorjahren begründet worden. Damals hatte die EWE auch Teilmengen zu Höchstpreisen für das Jahr 2010 eingekauft. Das war zwar ärgerlich, begründete aber den Anstieg zum 1. Januar 2010.

Jetzt aber liegt der Fall genau umgekehrt. Durch drastisch günstigere Einkaufspreise könnten die erhöhten Netzkosten nicht nur ausgeglichen, sondern überkompensiert werden. Eine Strompreissenkung von 3 – 5 % wäre angemessen gewesen.“

Baumann betont, dass die EWE einmal einer der günstigsten Stromanbieter gewesen sei, jetzt aber eher zu den teureren Versorgern gehöre.

Der CDU-Politiker, der auch Mitglied der EWE-Verbandsversammlung ist, vermutet, dass die EWE ihre erheblichen Verluste aus Beteiligungen an anderen Firmen, insbesondere in der Türkei, durch die Strompreiserhöhung teilweise ausgleichen möchte.

„Ich werde in der nächsten Verbandsversammlung die Vorlage einer genauen Strompreiskalkulation fordern“, so Baumann.

Engel: „Weichenstellung für die CDU im Landkreis“

2013, 2014 und 2016 müssen mehr Stimmen für die Union gewonnen werden

„Die Union und ich brauchen ihre Unterstützung. Alle CDU Mitglieder sollen engagiert und konstruktiv kritisch innerparteilich mitwirken“, so startet der Unions – Vorsitzende Patrick Engel das neue Jahr im Landkreis Leer - in einem aussagekräftigen persönlichen Brief an weit mehr als 1100 Parteifreunde seines Verbandes.

Hauptstoßrichtung für Engel: In 2012 sind die Weichen für einige bedeutende Wahlauseinandersetzungen der Union im Landkreis zu stellen. Mehr Stimmen als bisher sollen nach Meinung Engels gewonnen werden. 2013 im Landtagswahlkampf, der bereits in diesem Jahr startet, dann im Herbst 2013 bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 und ganz besonders beim ebenfalls 2014 stattfindenden Wahlkampf um die Verwaltungsspitze des Landkreises. Die Position des Landrates ist dann neu zu besetzen. Den will die Union mit einem kompetenten Bewerber oder einer Bewerberin besetzen. Selbstverständlich soll auch zwei Jahre später bei den regulären Kommunalwahlen ein Zuwachs erzielt werden.

Engel meint aber: "Fünf Wahlkämpfe gleichen dem sportlichen

Fünfkampf. Wer jetzt richtig und rechtzeitig mit seiner

politischen Arbeit ansetzt, der kann am Ende erfolgreich eine

Punktlandung absolvieren. Wir wollen gewinnen!“

Patrick Engel sieht in den fünf Wahlkämpfen eine bedeutende

Herausforderung für die CDU. Natürlich zunächst in organisatorischen Fragen aber auch in den daraus resultierenden mittelfristigen finanziellen Planungen.

Dieter Baumann: Kein überflüssiges Krankenhaus im Landkreis.

Leer. Die Kritik des Chefs der Barmer-Krankenkasse an der Zahl der Krankenhäuser und an der Bettenzahl in den Krankenhäusern hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Leeraner Kreistag, Dieter Baumann, Moormerland, zurückgewiesen.

„Es mag zutreffen, dass in einigen Großstädten die Krankenhausdichte kritikwürdig ist, in ländlichen Gebieten ist das mit Sicherheit nicht der Fall“, so Baumann, der auch Aufsichtsratsmitglied des Leeraner Klinikums ist.

Die Krankenhausversorgung der Einwohner des Landkreises Leer ist nach Auffassung Baumanns durch zwei starke Kliniken in der Kreisstadt Leer und den örtlich wichtigen Krankenhäusern in Weener und Borkum bestens gesichert.

„Die vorhandene Bettenzahl ist gerade ausreichend. Es gibt sogar Tage, an denen alle Häuser voll belegt sind. Daher ist die Forderung nach Bettenabbau zumindest auf dem Lande völlig verfehlt“, so Baumann.

Wenn der Vorstandsvorsitzende der großen Krankenkasse meine, Kosten durch Reduzierung von Krankenhausbetten senken zu können, solle er doch lieber zuerst bei den hohen Verwaltungskosten seiner Krankenkasse beginnen, kritisiert Baumann.

Kein Verständnis hat der CDU-Politiker auch für Äußerungen des Geschäftsführers des Emder Klinikums, Ulrich Pomberg, der die Frage aufgeworfen hatte, ob „Klinikstandorte wie Weener oder Borkum dauerhaft gehalten werden“ könnten.

Baumann dazu: „Diese Entscheidung ist längst gefallen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Klinikum Leer haben diese Krankenhäuser aus Überzeugung gerettet und dauerhaft gesichert. Das ist eine langfristige Entscheidung, die von einer breiten politischen Mehrheit des Trägers Landkreis Leer getragen wird. Die Krankenhäuser Weener und Borkum sind gesichert und stehen nicht zur Debatte.“